8439/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.07.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0454-II/3/2011

Wien, am          . Juli 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 17. Mai 2011 unter der Zahl 8539/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kirchenasyl“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Abschiebung wurde verschoben, weil zu befürchten war, dass deren Effektuierung nur gegen den massiven Widerstand (und somit Brechung desselben) der Demonstranten möglich gewesen wäre. Eine solche Eskalation hätte dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht mehr entsprochen.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Kirchenasyl ist der österreichischen Rechtsordnung unbekannt.

Zu den Fragen 5 und 6:

Derartige Zusagen oder Gespräche hat es nach dem vorliegenden Wissensstand nicht gegeben.