Eingelangt am 27.03.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0027-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W
i e n
zur Zahl 824/J-NR/2009
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Dr.
Haimbuchner und Kollegen haben an
mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Unterdrückung
von Beweismitteln in der Spionageaffäre V.“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Das Verfahren
gegen H. S. wurde dem Grundsatz „in dubio pro reo“ entsprechend
wegen Verjährung eingestellt.
Zu 2 und 3:
Das Telefax war
der Staatsanwaltschaft seit der Eingabe des Verteidigers des Beschuldigten H.
S. vom 10. März 2008 bekannt.
Zu
4 bis 6:
Nein. Der Inhalt
des Telefax war für die weitere Beurteilung des Sachverhalts irrelevant.
Zu 7 und 8:
Nach der ersten Anzeige
vom 26. September 2006 erhielt die Staatsanwaltschaft Wien insgesamt sechs
Anzeigen bzw. Berichte des Bundesamts für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT), und zwar am 4., 14. und 16. Juni sowie
am 5. Oktober 2007 und weiters am 14. Februar und 13. Juni 2008.
Zu 9 bis 13:
Nein, weil zum
einen die Übermittlung des genannten Fax entsprechend der auch in anderen
Strafverfahren üblichen Vorgangsweise weder vom seinerzeit
zuständigen Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen
Wien noch von der Staatsanwaltschaft Wien verlangt wurden. Zum anderen war die
Erhebungstätigkeit des BVT in dieser Sache nach In-Kraft-Treten des
Strafprozessreformgesetzes abgeschlossen, weshalb für die weitere
Übermittlung von Berichten eine Anordnung der Staatsanwaltschaft
nötig gewesen wäre.
Es liegen somit keine Hinweise auf einen Amtsmissbrauch vor, weshalb auch
keine entsprechenden Verfahren geführt werden.
Zu 14:
Das Verfahren
wurde von der Staatsanwaltschaft Wien am 4. Dezember 2008 eingestellt.
Zu 15 bis 19:
Die
Staatsanwaltschaft wurde vom BVT in der Anzeige vom 5. Oktober 2007 über
Kontakte des DI W. G. zu V. V. informiert. Daneben gab es auch Informationen
über Kontakte mit Personen aus der Umgebung des V. V., die für das
Verfahren jedoch nicht bedeutsam waren.
Zu 20, 22 und 26:
H. S. wurde im
Wesentlichen die Anwerbung des DI W. G. für den Mitarbeiter des russischen
militärischen Geheimdienstes GRU, V. V., vorgeworfen. Sinn dieser
Anwerbung war, dass DI W. G. für die GRU gegen Bezahlung geheime
Informationen über Hubschrauberprojekte sowie technische Details über
Hubschrauber (etwa den Eurocopter) liefern sollte.
Zu 21 und 24:
H. S. wurde
wegen des Verdachtes des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil
Österreichs nach § 256 StGB sowie des militärischen
Nachrichtendienstes für einen fremden Staat nach § 319 StGB
verdächtigt.
Zu 23 und 27:
Die
Staatsanwaltschaft gelangte im Wesentlichen zur Schlussfolgerung, dass der
geschilderte Sachverhalt – entgegen den Behauptungen des H.
S. – festgestellt werden konnte. Dazu verweise ich auch auf das
Urteil des Oberlandesgerichtes München gegen DI W. G. vom 16. Juni 2008.
Jedoch musste das Verfahren, wie bereits dargelegt, im Zweifel wegen
Verjährung eingestellt werden.
Zu 25:
Der Vorwurf
bezog sich auf militärische Geheimnisse. Im Übrigen ist weder
für § 256 StGB noch für § 319 StGB der Verrat
konkreter Geheimnisse erforderlich.
Zu 28 bis 31:
Dieser Punkt war
nicht Gegenstand des Strafverfahrens. Der Verdacht bestand darin, dass H. S.
den Kontakt zwischen V.V. und DI W. G. vermittelte, die Lieferung bestimmter
Unterlagen für V.V. bei DI W. G. bestellte und dafür bezahlt wurde.
. März 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)