8442/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.07.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mario Kunasek und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die strafrechtliche Würdigung der Causa ‚Abberufung General Entacher’“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 7:

Nach den mir vorliegenden Informationen langte am 27. Jänner 2011 eine gegen Bundesminister Mag. N. D. gerichtete Sachverhaltsdarstellung bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption ein.  Die daraufhin eingeleiteten Ermittlungen haben auch die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abberufung von Generalstabschef Mag. E. E. zum Gegenstand. Da dieses – noch laufende – Ermittlungsverfahren gemäß § 12 StPO nicht öffentlich ist, ersuche ich um Verständnis, dass ich keine näheren Details zum Verfahrensstand und den bislang getroffenen Veranlassungen bekannt geben kann.