8446/AB XXIV. GP
Eingelangt am 15.07.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . September 2018
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Herbert und weitere Abgeordnete haben am 16. Mai 2011 unter der Nr. 8503/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Radfahrer in Wien gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Ø Wie viele Anzeigen wurden in den Jahren 2008, 2009 und 2010 in Wien gegen Radfahrer wegen Nichtbeachtung der verkehrsrechtlichen Bestimmungen erstattet, aufgeschlüsselt nach Delikten und Bezirken?
Ø Wie viele Anzeigen wurden in den Jahren 2008, 2009 und 2010 österreichweit gegen Radfahrer wegen Nichtbeachtung der verkehrsrechtlichen Bestimmungen erstattet, aufgeschlüsselt nach Delikten?
Die Straßenverkehrsordnung fällt als straßenpolizeiliche Angelegenheit in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Länder; mir kommt daher in Angelegenheiten der Vollziehung keinerlei Kompetenz zu. Daher liegen mir auch keine entsprechenden Informationen über die Anzahl der von RadfahrerInnen gesetzten Delikte vor.
Zu den Fragen 3 bis 12:
Ø Wie viele Verkehrsunfälle mit Radfahrer wurden in den Jahren 2008, 2009 und 2010 in Wien angezeigt, aufgeschlüsselt nach Bezirken?
Ø Wie viele Verkehrsunfälle mit Radfahrer wurden in den Jahren 2008, 2009 und 2010 österreichweit angezeigt?
Ø Bei wie vielen Verkehrsunfällen mit Radfahrern in Wien in den Jahren 2008, 2009 und 2010 wurden Personen getötet bzw. verletzt, aufgeschlüsselt nach Verletzungsgrad und Bezirken?
Ø Bei wie vielen Verkehrsunfällen mit Radfahrern in den Jahren 2008, 2009 und 2010 wurden österreichweit Personen getötet bzw. verletzt, aufgeschlüsselt nach Verletzungsgrad?
Ø Wie viele andere Verkehrsteilnehmer, aufgeschlüsselt nach Art der Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Autofahrer wurden jeweils in den letzten 3 Jahren in Wien bei Unfällen mit Radfahrern verletzt bzw. getötet?
Ø Wie viele andere Verkehrsteilnehmer, aufgeschlüsselt nach Art der Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Autofahrer wurden österreichweit jeweils in den letzten 3 Jahren bei Unfällen mit Radfahrern verletzt bzw. getötet?
Ø Bei wie vielen Verkehrsunfällen mit Radfahrern in Wien in den Jahren 2008, 2009 und 2010 waren alkoholisierte Radfahrer beteiligt, aufgeschlüsselt nach dem Grad der Alkoholisierung und Bezirken?
Ø Bei wie vielen Verkehrsunfällen mit Radfahrern in den Jahren 2008, 2009 und 2010 waren österreichweit alkoholisierte Radfahrer beteiligt, aufgeschlüsselt nach dem Grad der Alkoholisierung?
Ø Bei wie vielen Verkehrsunfällen in Wien in den Jahren 2008, 2009 und 2010 wurde von den beteiligten Radfahrern Fahrerflucht begangen aufgeschlüsselt nach Bezirken?
Ø Bei wie vielen Verkehrsunfällen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 wurde österreichweit von den beteiligten Radfahrern Fahrerflucht begangen?
Dazu verweise ich auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 8131/J sowie auf die Website der Statistik Austria.
Zu den Fragen 13 bis 16:
Ø Wie viele Vorfälle wurden in den Jahren 2008, 2009 und 2010 in Wien betreffend tätliche Auseinandersetzungen mit Radfahrern bei der Polizei angezeigt?
Ø Wurden dabei auch Personen verletzt und wenn ja, wie schwer waren die Verletzungen und wo waren die Tatorte (aufgeschlüsselt auf Verletzungsgrad und Bezirke)?
Ø Wie viele Vorfälle wurden in den Jahren 2008, 2009 und 2010 österreichweit betreffend tätliche Auseinandersetzungen mit Radfahrern bei der Polizei angezeigt?
Ø Wurden dabei auch Personen verletzt und wenn ja wie schwer und wo waren die Tatorte (aufgeschlüsselt auf Verletzungsgrad)?
In dieser Angelegenheit kommt mir keine Kompetenz zu, da die beschriebenen Delikte dem Strafrecht zuzuordnen sind und in keinem Zusammenhang mit straßenpolizeilichen Regelungen stehen.
Zu Frage 17:
Ø Inwieweit ist in Ihrem Ministerium an eine Kampagne zur Bewusstseinsbildung für Radfahrer gedacht, insofern dass sich Radfahrer ihrer Rolle sowie der Gefahren für einen Radfahrer im Straßenverkehr verstärkt bewusst werden und sich künftig verstärkt an die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung halten?
Im Rahmen der bewusstseinsbildenden Verkehrssicherheitsarbeit werden immer wieder Aktionen durchgeführt, die das „Miteinander im Straßenverkehr“ in den Vordergrund stellen. Dieses Miteinander ist auch eine wesentliche Basis der Maßnahmen des im Februar dieses Jahres präsentierten Verkehrssicherheitsprogramms 2011 – 2020.
Bereits im Jahr 2008 wurde ein eigener Bereich „Radverkehr“ auf der Internetseite des bmvit eingerichtet, der laufend aktualisiert wird und viele wertvolle Informationen für RadfahrerInnen zu den maßgebenden rechtlichen Bestimmungen, technischen Regelwerken sowie Verkehrssicherheitsthemen enthält.
Zusätzlich wurde eine Informationsbroschüre zum Thema „Die Straße ist für alle da“ gestaltet, die Tipps für alle VerkehrsteilnehmerInnen und vor allem auch RadfahrerInnen zum richtigen und verantwortungsvollen Verhalten im Straßenverkehr und gegenüber anderen Verkehrsteilnehmergruppen zusammenfassen.
Zu Frage 18:
Ø Inwieweit gibt es konkrete Pläne, ein verpflichtende Haftpflichtversicherung bzw. Kennzeichen für Radfahrer einzuführen?
Die Einführung von Kennzeichen bzw. eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für RadfahrerInnen ist nicht geplant.