Eingelangt am 27.03.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0028-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W
i e n
zur Zahl 825/J-NR/2009
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen haben an
mich eine schriftliche Anfrage betreffend „falsche Darstellung der
Spionageaffäre V. im Verfassungsschutzbericht“ gerichtet.
Ich beantworte
diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Ich
gehe davon aus, dass diese Frage darauf abzielt, ob sich der im Verfassungsschutzbericht
geschilderte Sachverhalt mit den Ergebnissen des Strafverfahrens deckt. Nach
dem mir vorliegenden Bericht der Staatsanwaltschaft Wien ist dies zu bejahen,
wobei sich im Ermittlungsverfahren zeigte, dass es sich bei den von H.S.
(teilweise im Wege des DI W.G.) an V.V. weitergegebenen Gegenständen und
Unterlagen nicht um geheime militärische Informationen gehandelt hatte und
diese auch auf zivilem Wege legal erlangbar gewesen wären.
Zu
2:
Ja.
Zu 3:
Ja,
weil das Verfahren gegen H. S. wegen Verjährung eingestellt wurde.
Zu 4 bis 6:
Nein,
weil der im Verfassungsschutzbericht geschilderte Sachverhalt nicht im Widerspruch
zu den Ergebnissen der Ermittlungen steht.
. März 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)