Eingelangt am 27.03.2009
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0029-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 830/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Werner
Kogler, Freundinnen und Freunde, haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Finanzstrafverfahren
auf Grund von Informationen aus Liechtenstein“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Nach
den mir vorliegenden Berichten der Anklagebehörden und den vom
Bundesrechenzentrum zur Verfügung gestellten Registerdaten wurden im Jahr
2008 insgesamt 518 Finanzstrafverfahren, die gemäß § 53 FinStrG
in die Zuständigkeit der Gerichte fallen, eingeleitet.
Zu 2:
Nach
den mir vorliegenden Berichten der Anklagebehörden wurden seit dem 20. Mai
2008 bei der Staatsanwaltschaft Wien nach einer Schätzung 30 bis 40, bei
den übrigen Staatsanwaltschaften insgesamt 17 Finanzstrafverfahren, die
gemäß § 53 FinStrG in die Zuständigkeit der Gerichte
fallen und im Zusammenhang mit Konten und Stiftungen in Liechtenstein stehen,
eingeleitet.
Vorbemerkung zu den Fragen 3
bis 6:
Zu diesen Fragen
kann für den Bereich der Staatsanwaltschaft Wien keine Stellungnahme
abgegeben werden, weil entsprechende Erhebungen nur mit unvertretbarem Aufwand
möglich gewesen wären.
Für
den Bereich der übrigen Staatsanwaltschaften beantworte ich die
nachstehenden Fragen aufgrund der mir vorliegenden Berichte wie folgt:
Zu 3:
Drei
Verfahren wurden aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 29
FinStrG eingestellt.
Zu 4:
Ein
Verfahren wurde mit (noch nicht rechtskräftiger) Verurteilung
abgeschlossen, die übrigen Verfahren sind derzeit noch anhängig.
Zu 5:
In
zwei Verfahren wurden Steuernachzahlungen in Höhe von insgesamt
5 720 307,41 Euro vorgeschrieben.
Zu 6:
In
dem mit Verurteilung abgeschlossenen Verfahren wurde eine Geldstrafe in
Höhe von 90 000 Euro verhängt.
Zu 7:
Finanzstrafverfahren
werden grundsätzlich durch die Finanzstrafbehörden aufgrund
entsprechender Anzeigen der Finanzverwaltung eingeleitet. Die in Deutschland
bekannt gewordenen Informationen im Zusammenhang mit Konten und Stiftungen in
Liechtenstein wurden durch die Finanzverwaltung beigeschafft und einer
entsprechenden finanz(straf-)behördlichen Prüfung unterzogen. Die
Erteilung von Informationen über die diesbezügliche Anzahl von Ermittlungen
und die Anzahl der hiefür eingesetzten Beamten fällt nicht in die
Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz.
Soweit aufgrund der
in diesem Zusammenhang erstatteten finanzstrafbehördlichen Anzeigen
Strafverfahren wegen in die Zuständigkeit der Gerichte fallender
Finanzvergehen eingeleitet wurden, ist darauf hinzuweisen, dass die
öffentliche Bekanntgabe der Einleitung von Strafverfahren sowie die
Bekanntgabe der Anzahl der mit deren Führung betrauten Staatsanwälten
in der österreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehen ist.
. März 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)