8479/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.07.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

GZ. BMVIT-10.000/0038-I/PR3/2011

DVR:0000175

Wien, am     . Juli 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat DDr. Königshofer und weitere Abgeordnete haben am 18. Mai 2011 unter der Nr. 8566/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend    die Parksituation am Bahnhof Jenbach gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø Ist Ihnen die Parksituation am Bahnhof Jenbach bekannt?

Ø Sind Sie der Ansicht, dass es ausreichend Parkplätze im Bereich des Bahnhofes Jenbach

 gibt?

Ø Wenn ja, weshalb gibt es seitens der betroffenen Bevölkerung dennoch steigende Kritik?

Grundlage für den Ausbau und die Attraktivierung von Park&Ride-Anlagen bildet das 2003 zwischen bmvit und dem Land Tirol abgeschlossene „Übereinkommen über die Planung, Durchführung, Erhaltung und Finanzierung von Park&Ride-Anlagen im Bundesland Tirol“. Das bmvit und das Land Tirol haben demnach schon im Jahre 2003 ihr Einvernehmen bezüglich der Optimierung der Umsteigemöglichkeiten zwischen dem öffentlichen Verkehr und dem Individualverkehr und auch hinsichtlich der einzuschlagenden Vorgangsweise bekundet. Dieses Übereinkommen enthält im Sinne der im Tiroler Verkehrskonzept vorgeschlagenen Maßnahmen die Planung und Errichtung von Stellplätzen für Personenkraftfahrzeuge und Zweiräder im Bereich von Bahnhöfen und Haltestellen der ÖBB-Infrastruktur AG.

In diesem Übereinkommen ist der Bahnhof Jenbach namentlich mit Erweiterungsbedarf angeführt. Darin sind auch die Umsetzung der Planung und Errichtung sowie deren Finanzierung grundsätzlich geregelt. Demnach übernehmen der Bund bzw. die ÖBB-Infrastruktur AG die Hälfte der Kosten für Bau- und Planungsleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Park&Ride-Anlagen, das Land Tirol und die jeweils beteiligte Gemeinde gemeinsam die andere Hälfte. Dies sowie die Übernahme der Betriebskosten durch die Gemeinde ist jeweils in Einzelverträgen zu vereinbaren.

Zu Frage 4:

Ø Wenn nein, was haben Sie bislang unternommen, um den akuten Parkplatzmangel am Bahnhof Jenbach zu beheben?

Im Sommer 2009 wurde von der ÖBB-Infrastruktur AG eine Stellplatzbedarfserhebung in Auftrag gegeben. Diese ergab, dass rund 260 Stellplätze beim Bahnhof Jenbach zur Verfügung stehen und diese Parkplätze sehr stark ausgelastet sind. Künftig ist ein Bedarf von ca. 450 Stellplätzen zu erwarten, wobei die Auswirkungen der Inbetriebnahme der Unterinntaltrasse ab 2012 bereits berücksichtigt wurden.

Die Priorisierung der einzelnen Projekte innerhalb des Landes werden aber vom Land selbst in enger Abstimmung mit dem Bahnunternehmen vorgenommen.

Zu Frage 5:

Ø Inwieweit behindern fehlende Parkplätze an Bahnhöfen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel?

Ausreichende Parkmöglichkeiten unterstützen die gemeinsamen Bemühungen, das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern. Allerdings werden Parkplätze bei Bahnhöfen oft auch von Verkehrsteilnehmer/innen benutzt, die keine Bahnkund/innen sind. Im Sommer 2011 wird auf den großen Park&Ride-Anlagen in Tirol, so auch in Jenbach, ein sogenanntes "Park&Ride-Ticketing" eingeführt. Mit diesem System kann nachvollzogen werden, ob der/die Benutzer/in der Park&Ride-Anlage Kunde/in des öffentlichen Verkehrs ist oder nicht und gegebenenfalls die Benützung bedarfsorientiert beeinflusst werden.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Ø Werden Sie sich für den Ausbau der Parkplätze am Bahnhof Jenbach einsetzen?

Ø Wenn ja, bis wann soll es zu einer Verbesserung der Parksituation kommen?

Ø Wenn nein, welche andere Möglichkeiten sehen Sie für die betroffenen Pendlerinnen

     und Pendler an ihre Arbeitsstellen zu kommen?

Derzeit sind Finanzierungsverhandlungen über die Erweiterung zwischen der ÖBB-Infrastruktur AG und den Vertragspartnern Land Tirol und Gemeinde Jenbach im Gange.

Der Zeitpunkt, ab dem zusätzliche Parkplätze beim Bahnhof Jenbach zur Verfügung gestellt werden können, ist abhängig von der Bereitschaft sämtlicher Projektpartner, sich an Planung, Umsetzung und Erhaltung des Parkdecks analog zu P&R Projekten in Tirol und ganz Österreich entsprechend zu beteiligen.

Zu Frage 9:

Ø Inwieweit sind der Bau bzw. der Ausbau von Parkplätzen rund um Bahnhöfe Teil des 200-Millionen-Euro-Konjunkturpakets Bahn, das laut Ihnen sowohl große als auch viele kleine Projekte mit wichtigen Verbesserungen für die Bahnreisenden bringt?

Im € 700 Mio. Konjunkturpaket des Bundes für die Bahn sind zahlreiche Bahnhofsprojekte und Bestandssanierungen enthalten, in Tirol z.B. der Umbau der Bahnhöfe Kitzbühel, Brixlegg und Fieberbrunn. Die Errichtung bzw. der Ausbau von Park&Ride-Anlagen wird im Rahmen des mit den Ländern abgeschlossenen Park&Ride-Programmes umgesetzt und ist vom Bund bei entsprechender vertraglicher Einigung auch bedeckt.