849/AB XXIV. GP
Eingelangt am 27.03.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0031-Pr 1/2009
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 835/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die brutale Vergewaltigung einer jungen Tirolerin in Innsbruck durch vier marokkanische Asylwerber“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Der Untersuchungshäftling befand sich in der Zeit vom 26. bis 29. Jänner 2009 im Landeskrankenhaus Innsbruck, Universitätsklinik für Unfallchirurgie, in stationärer Behandlung. Die Kostenabrechnung erfolgte entsprechend dem in Österreich gültigen stationären Abrechnungssystem nach dem LKF BMGF Modell 2009 (leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung, Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, Modell 2009) in der Gebührenklasse „Allgemeine Klasse“ samt ausgewiesenem Leistungs- und Tageskostenanteil (eine Aufstellung der Kosten findet sich unter Pkt. 6.).
Zu 2:
Einer der Beschuldigten weist eine Eintragung im Strafregister auf. Hiebei handelt es sich um eine Verurteilung durch das Landesgericht Innsbruck wegen Delikten nach dem Suchtmittelgesetz sowie Vermögens- und Urkundendelikten und wegen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel.
Zu 3:
Diese Frage betrifft nicht meinen Vollziehungsbereich.
Zu 4:
Die – in meinen Wirkungsbereich fallenden – strafrechtlichen Konsequenzen darf ich als bekannt voraussetzen. Für darüber hinausgehende Fragestellungen wäre die Frau Bundesministerin für Inneres zuständig.
Zu 5:
Die stationäre Unterbringung erfolgt durch die Verantwortlichen des Landeskrankenhauses Innsbruck.
Zu 6:
Die Kosten der Behandlung des Untersuchungshäftlings betragen laut vorläufigem Kostenvoranschlag der Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH vom 11. Februar 2009 2.195,55 Euro (Leistungskostenanteil: 1.169 Punkte, Tageskostenanteil 922 Punkte, Kosten gesamt: 2.091 Punkte (Bewertungsfaktor: 1 Punkt = 1,05 Euro)).
Zu 7 bis 9:
Der Untersuchungshäftling wurde am 26. Jänner 2009 auf Grund eines Auftrags der Anstaltsärztin zur Untersuchung seiner Stichverletzung infolge einer Wundentzündung in das Landeskrankenhaus Innsbruck ausgeführt. Da zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar war, dass die Verletzung so gravierend war, dass der Untersuchungshäftling stationär aufgenommen und noch am selben Tag operiert werden musste, wurde eine allfällige Überstellung in eine andere Justizanstalt nicht geprüft; eine solche wäre auch bei der auf Grund der Diagnose im Landeskrankenhaus gegebenen Dringlichkeit nicht mehr möglich gewesen.