8492/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.07.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Neubauer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Selbstbestimmungsrecht und doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler und Südtirolerinnen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 7:

Die Anfrage betrifft Angelegenheiten des Staatsbürgerschaftsrechts, des Verfassungsrechts, des Völkerrechts und berührt darüber hinaus die diplomatischen Beziehungen zu einem Nachbarstaat, fällt also nicht in den Wirkungsbereich der Bundesministerin für Justiz. Soweit Fragen des Staatsbürgerschaftsrechtes angesprochen sind, verweise ich auf die Beantwortung der gleichlautenden Parlamentarischen Anfrage der Frau Bundesministerin für Inneres zur Zahl 8561/J-NR/2011.