8495/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.07.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Hypo Group Alpe Adria – das Blatt wendet sich“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Ja, das in die vorgelegte Parlamentarische Anfrage integrierte anonyme Konvolut war der Justiz bereits bekannt. Die Anzeige wurde in die laufenden Ermittlungen einbezogen. Eine Auskunft zu konkreten Schritten ist mir aber im Hinblick auf § 12 StPO bei einem anhängigen Ermittlungsverfahren aus naheliegenden Gründen verwehrt.