850/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.03.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017 Wien
GZ: BKA-353.110/0056-I/4/2009	Wien, am 25. März 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Februar 2009 unter der Nr. 881/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Cross-Border-Leasing" in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Frage 1 bis 7:

Ø Wie viele CBL-Verträge oder ähnlich geartete Rechtsgeschäfte wurden im Verantwortungs- bzw. Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts abgeschlossen?

Ø Welche Unternehmen haben diese abgeschlossen?

Ø Wann wurden diese Verträge abgeschlossen?

Ø Mit wem wurden diese Verträge abgeschlossen?

Ø Welchen konkreten Inhalts sind diese Verträge?

Ø Welcher Vertragspartner trägt die Kosten für die Versicherung?

Ø Wie hoch sind die Kosten, welche dadurch erwachsen?

In meinem Ressort wurden keine CBL-Verträge oder ähnlich geartete Rechtsgeschäfte abgeschlossen.