8501/AB XXIV. GP
Eingelangt am
18.07.2011
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möglich.
BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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Geschäftszahl: |
BMUKK-10.000/164-III/4a/2011 |
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Wien, 18. Juli 2011
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8647/J-NR/2011 betreffend den Österreichischen Austauschdienst und die Genehmigungspraxis der Nationalagentur ‚Lebenslanges Lernen‘ sowie der dort verwendeten Definition von Erwachsenenbildung, die die Abg. Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen am 19. Mai 2011 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Zur Frage, wie „Erwachsenenbildung“ seitens des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur definiert wird und welche Relevanz dieser Definition in Zusammenhang mit den Fördermöglichkeiten im Rahmen des sektoralen Programms „Grundtvig“ zukommt, ist Folgendes festzuhalten:
Der Begriff „Erwachsenenbildung“ ist qualitativ bzw. hinsichtlich seiner pädagogischen Implikationen sehr weit gefasst, wie anhand der nachfolgenden nationalen und internationalen Definitionen deutlich wird. Davon zu unterscheiden ist jedoch ganz grundsätzlich die Erwachsenenbildung als Gegenstand der finanziellen Förderung, da in diesem Zusammenhang Schwerpunkte gesetzt und strukturelle Abgrenzungen vorgenommen werden.
Seitens des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur wird Erwachsenenbildung in qualitativer Hinsicht sehr breit bzw. umfassend definiert. Diese Definition findet ihren Niederschlag auch in dem aktuell mit den Ländern in Verhandlung befindlichen gemeinsamen „Qualitätsrahmen für die Erwachsenenbildung in Österreich – Ö-Cert“. Die im Zusammenhang mit dem Qualitätsbegriff von Erwachsenenbildung verwendete Definition lautet: „Die Erwachsenenbildung oder Weiterbildung (beide Begriffe werden synonym verwendet) umfasst alle Formen des formalen, nicht-formalen und zielgerichteten informellen Lernens durch Erwachsene nach Beendigung einer unterschiedlich ausgedehnten ersten Bildungsphase – unabhängig von dem in diesem Prozess erreichten Niveau. Erwachsenenbildung/Weiterbildung umfasst alle beruflichen, allgemeinbildenden, politischen und kulturellen Lehr- und Lernprozesse für Erwachsene, die im öffentlichen, privaten und wirtschaftlichen Kontext von anderen und/oder selbst gesteuert werden.“
Diese Definition entspricht inhaltlich im Wesentlichen jener der Europäischen Kommission, die in ihrer Mitteilung „Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus“ (KOM (2006) 614 endg.) Erwachsenenbildung wie folgt definiert: „alle Formen des Lernens durch Erwachsene nach Abschluss der allgemeinen und/oder beruflichen Bildung, unabhängig von dem in diesem Prozess erreichten Niveau (dh. einschließlich Hochschulbildung).“
Wesentlich enger wird Erwachsenenbildung seitens des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur hingegen in Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln definiert, da hier auf ganz bestimmte Bereiche fokussiert wird, die durch anderweitige Finanzierungsmechanismen nicht erfasst sind. So sind beispielsweise berufsbegleitend angebotene Fachhochschulstudiengänge oder Schulen für Berufstätige von den Fördermitteln aus dem Bereich der Erwachsenenbildung ausgeschlossen, da für diese Einrichtungen spezifische gesetzliche Grundlagen und entsprechende Finanzierungsinstrumente bestehen, von denen wiederum die Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Sinne des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln ausgeschlossen sind.
In rechtlicher Hinsicht ist Erwachsenenbildung im Sinne des Art. VIII des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/1962 iVm. Art. 14 B-VG insofern negativ definiert, als es sich um Bildungsangebote handelt, die eben nicht in Entsprechung der verfassungs- und einfachgesetzlichen Grundlagen als Schule, Universität, etc. geregelt sind.
Zu Fragen 2 und 3:
Die Definition von Erwachsenenbildung, wie sie von der Nationalagentur für lebenslanges Lernen verwendet wird, entspricht jener des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur und gründet sich auf die in Beantwortung der Frage 1 dargelegten Bestimmungen.
Für den Förderbereich beruht diese Definition auf dem Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 71/2003.
Zu Frage 4:
In qualitativer Hinsicht kann – in Übereinstimmung mit den in Beantwortung der Frage 1 dargelegten Kriterien – etwa eine Schule für Berufstätige als Erwachsenenbildung oder Weiterbildung gesehen werden. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die HTL Hallein als berufsbildende höhere Schule definiert ist (vgl. § 65 Schulorganisationsgesetz).
Auch im Sinne des „Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens“ handelt es sich bei der HTL Hallein nicht um eine Einrichtung der Erwachsenenbildung. Dies geht etwa aus § 6 des Erwachsenenbildungs-Förderungsgesetzes hervor, der lautet: „Bei den Förderungsmaßnahmen hat der Bund die Unabhängigkeit der Förderungsempfänger hinsichtlich der Programm- und Lehrplangestaltung, der pädagogischen Methoden und der Auswahl der Mitarbeiter zu wahren. Förderungsbedingungen, die in diese Bereiche eingreifen, sind unzulässig.“
Die Unabhängigkeit der HTL Hallein bei der Lehrplangestaltung sowie der Auswahl der Mitarbeiter ist – da es sich bei der HTL Hallein um eine Schule in Trägerschaft des Bundes handelt – per se nicht gegeben, und entsprechende Eingriffe des Bundes sind hier nicht nur zulässig, sondern umgekehrt von Gesetzes wegen notwendig und gefordert. Dieser Umstand ist ein deutliches Indiz dafür, dass Bundesschulen für den Gesetzgeber nicht Förderempfänger im Sinne des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln sein können.
Zu einem sachlich ähnlichen Ergebnis kommt ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (GZ 2004/08/0012), in dem festgehalten wird, dass es sich bei Erwachsenenbildung im Sinne des Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes „um ein deutlich niederschwelliges und sehr breit gefächertes, insbesondere nicht primär auf Berufsausbildung zugeschnittenes Bildungsangebot handelt“. Demgegenüber handelt es sich bei Schulen für Berufstätige per Definitionem um ein „auf Berufsausbildung zugeschnittenes Bildungsangebot“, zumal § 65 Schulorganisationsgesetz die Aufgabe der berufsbildenden höheren Schulen damit festlegt, „zur Ausübung eines gehobenen Berufes auf technischem, gewerblichem […] oder sonstigem wirtschaftlichem Gebiet“ zu befähigen.
Das Begehren einer Fachhochschule, als Erwachsenenbildungseinrichtung anerkannt zu werden, vermochte der Verwaltungsgerichtshof letztlich nicht zu folgen, weil er zur Erkenntnis gelangte, dass „es gerade nicht Aufgabe der Fachhochschulen [ist], ein derartig breit gefächertes und niederschwelliges Bildungsangebot für „Jedermann“ bereitzustellen“, wie dies der Katalog des § 2 Erwachsenenbildungs-Förderungsgesetz vorsieht. Dieses Kriterium trifft aus Sicht des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur auch auf Schulen für Berufstätige zu.
Auch im Sinne des Programms „Grundtvig“, das im Rahmen des Programms lebenslanges Lernen abgewickelt wird und das auf den Bereich Erwachsenenbildung fokussiert, ist die HTL Hallein keine Einrichtung der Erwachsenenbildung.
Laut Artikel 28 der Mitteilung der EU-Kommission zum Programm lebenslanges Lernen richtet sich das sektorale Programm „Grundtvig" an Erwachsene bzw. Organisationen, die im Bereich Erwachsenenbildung tätig sind, wobei Erwachsenenbildung als nicht berufsbezogene Form der Weiterbildung definiert wird. Die Bildungsaufgabe der HTL Hallein liegt demgegenüber explizit im Bereich der beruflichen (Weiter-)Bildung.
Zu Frage 5:
Die Nationalagentur Lebenslanges Lernen erhält die zur Durchführung und Abwicklung der Maßnahmen und Projekte im Rahmen des Programms Lebenslanges Lernen erforderlichen nationalen Kofinanzierungsmittel, um die sehr erfolgreiche Quote an EU-Rückflüssen von derzeit rund EUR 17 Mio. pro Jahr zu sichern sowie Mittel zu Verwaltungs- und Personalkosten. Die vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur zur Verfügung gestellten Kofinanzierungsmittel beliefen sich im Jahr 2010 auf rund EUR 3 Mio.
Zu Frage 6:
Im Jahr 2010 fanden Fördermittel der Europäischen Union in Höhe von rund EUR 17 Mio. in der Nationalagentur Lebenslanges Lernen Verwendung.