8502/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.07.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                           Wien, am       Juli 2011

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0116-I/4/2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8562/J vom 18. Mai 2011 der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 2.:

Das Bundesministerium für Finanzen verfügt über keine Informationen zu veranlagten Geldern des Herrn Taib Mahmud, da keine diesbezügliche Auskunftspflicht der Kredit- und Finanzinstitute an das Bundesministerium für Finanzen besteht.

Zu 3. und 4.:

Diesbezügliche Maßnahmen zur Einschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs bzw. zum Einfrieren von Vermögenswerten fallen in die Zuständigkeit der Oesterreichischen Nationalbank (§ 3 des Devisengesetzes 2004 und § 2 des Sanktionengesetzes 2010), solche zur Sicherstellung oder Beschlagnahme von Vermögenswerten im Rahmen der Strafrechtspflege in die Kompetenz der Bundesministerien für Inneres und für Justiz.

Mit freundlichen Grüßen