8511/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.07.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0546-II/10/a/2011

Wien, am     . Juli  2011

Der Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
19. Mai 2011 unter der Zahl 8604/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „SOKO West“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Ausgehend von den positiven Erfahrungen mit der „SOKO Ost“ werden die zentralen Elemente dieser erfolgreichen Einsatzform auch auf die westlichen Bundesländer ausgedehnt. Vorwiegend handelt es sich dabei um die bundesländerübergreifende Planung und gemeinsame Durchführung von Schwerpunktaktionen, die Koordination mit dem benachbarten Ausland und um den intensivierten Austausch von Ermittlungserkenntnissen. Sollte sich aus der permanenten Lagebeurteilung der Einsatzorganisationen die Not-wendigkeit zur Zusammenführung von exekutiven Kräften ergeben, erfolgt dies anlass-bezogen aus dem Regelbetrieb der Landespolizeikommanden.

Zu Frage 6:

Das Bundesministerium für Inneres verfolgt die Entwicklungen im Zusammenhang mit nordafrikanischen Einreisewilligen aus Italien derzeit sehr genau. 

Unmittelbar nach Beginn der Unruhen in Nordafrika und der dadurch ausgelösten Migrations-ströme wurden verstärkte Kontrollen (insbesondere auf dem hochrangigen Straßennetz und in Zügen) in den an Italien angrenzenden Regionen mit besonderer Sensibilität für Bürger nordafrikanischer Staaten angeordnet. Eine Verdichtung der Kontrollen wird lageangepasst erfolgen.

Die Lageanalysen zeigen - trotz intensivierter Kontrollen - aber keinen signifikanten Anstieg bei Asylanträgen oder Aufgriffen der zur Rede stehenden nordafrikanischen Nationalitäten in Österreich. Die Analysen bestätigen weiters, dass Österreich derzeit kein Zielland für Angehörige der betroffenen Staaten ist.