8512/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.07.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-KA1000/0232-II/BK/5.2/2011

Wien, am 1. Juli 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am      19. Mai 2011 unter der Zahl 8609/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage, betreffend „Internetpolizei“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Jahr 2010 wurden insgesamt 4450 Fälle von Cyber-Crime angezeigt.

Zu Frage 2:

Im Jahr 2010 wurde in 142 Fällen Hacking als Modus Operandi angezeigt.

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Bekämpfung von Cyber-Crime erfolgt durch rund 300 Experten, die auf diesem Gebiet tätig sind. Auch das Cyber-Crime-Competence-Center (C4) ist bereits in Betrieb und die noch notwendigen organisatorischen Änderungen werden voraussichtlich bis Jahresende abgeschlossen sein.

Zu Frage 5:

Vorerst wurden im Cyber-Crime-Competence-Center drei zusätzliche Planstellen geschaffen. Über den weiteren Personalbedarf wird im Rahmen einer Projektevaluierung entschieden.

Zu Frage 6:

Für den Bereich der Cyber-Crime Ermittlungen und der IT-Forensik ist eine abgeschlossene polizeiliche Ausbildung erforderlich. Für Mitarbeiter mit spezifisch technischen Aufgaben-stellungen wird eine Ausbildung auf dem Gebiet der Informatik oder Nachrichtentechnik voraus gesetzt.

Zu Frage 7:

In einem ersten Schritt werden alle vorhandenen Synergieeffekte genutzt, um in der Folge den darüber hinaus gehenden Bedarf an zusätzlichen Mitteln genau festzulegen.

Zu Frage 8:

Neben Ermittlungen im Zusammenhang mit Cyber-Crime und der Sicherung von elektronischen Beweisen wird mit dem Cyber-Crime-Competence-Center eine Zentralstelle mit umfassenderen Aufgabenstellungen auf diesem Gebiet eingerichtet. Diese weiteren Aufgabenstellungen werden unter anderem der High Level Support für die gesamte Exekutive und weitere Bedarfsträger auf Expertenebene sowie die Bereitstellung von spezifischer Hard- und Software sein. Ein besonderer Schwerpunkt liegt einerseits bei den mobilen Endgeräten wie Smartphones und Navigationsgeräten, andererseits bei der nationalen und internationalen Kooperation.

Zu Frage 9:

Ein weiterer Schwerpunkt wird in die Aus- und Fortbildung gesetzt, hier werden auf allen organisatorischen Ebenen Ausbildungsprogramme entwickelt und umgesetzt werden. Weitere Maßnahmen werden bei der Prävention, insbesondere im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe gesetzt. Kooperationen mit Wirtschaft und Forschung sollen das Know-how und die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor verbessern. Die internationale Vernetzung bei der Bekämpfung von Cyber-Crime wird weiter ausgebaut, um auf kriminelle Phänomene schneller reagieren zu können.

Zu den Fragen 10 und 11:

Auf europäischer Ebene gibt es derzeit eine Vielzahl von Aktivitäten zur Bekämpfung von Cyber-Crime. Das Cyber-Crime-Competence-Center kooperiert bereits intensiv mit Europol und ist dort in mehreren Arbeitsgruppen vertreten. Darüber hinaus beteiligt sich das Bundesministerium für Inneres an EU-Ausbildungsprojekten zur Etablierung von einheitlichen europäischen Ausbildungsstandards für Cyber-Crime-Experten. Das Bundes-ministerium für Inneres arbeitet mit  Deutschland und Schweiz in verschiedenen Projekten im Bereich der „Neue Technologien“ zusammen. In konkreten Ermittlungsfällen erfolgt eine unmittelbare operative Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten.