8514/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.07.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

           

                                                                              

 

GZ: BMI-LR2220/0567-II/10/a/2011

 

Wien, am       . Juli 2011

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Heinz-Peter Hackl und weitere Abgeordnete haben am 19. Mai 2011 unter der Zahl 8612/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Bundesrätin Dr. Angelika Winzig“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 13:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen bzw. aufgrund der Verpflichtung zur Amtsver-schwiegenheit muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.