8519/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.07.2011
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Josef Riemer, Kolleginnen und Kollegen haben am
19. Mai 2011 unter der Zl. 8618/J-NR/2011 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „der Staatsbesuch von Ministerpräsident Putin in Slowenien“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Ergebnisse dieser Gespräche sind mir aus den Medien und der Berichterstattung der
österreichischen Botschaft Laibach in allgemeiner Form bekannt. Sie betreffen insbesondere
eine Grundsatzvereinbarung zur gemeinsamen Durchführung eines Abschnittes der South
Stream Pipeline auf slowenischem Gebiet durch den slowenischen Gasversorger Geoplin und
die russische Gasprom und weitere Schritte wie Durchführung einer Studie zur Festlegung des
Verlaufs des Streckenabschnitts.

Zu den Fragen 2 und 3:

In den Gesprächen mit meinem slowenischen Amtskollegen wurden diese Fragen in sehr
allgemeiner Form berührt. Slowenien schätzt, ebenso wie Österreich, die Bedeutung sowohl
von Nabucco als auch von South Stream als wichtige Diversifizierungsprojekte für die
Energieversorgung in Europa.

Zu den Fragen 4 und 5:

Betreffend das South Stream Projekt tagt im Rahmen der EU in unregelmäßigen Abständen
eine Gruppe die technische Fragen des Projekts behandelt. In dieser Gruppe wurde auch nach
dem Besuch über diesen berichtet.

Zu Frage 6:

Die Verhandlungsrunde zwischen Österreich und der Russischen Föderation am 5. März 2010
war die dritte und letzte im formellen Verhandlungsprozess. Im Rahmen dieser Runde wurde
das Abkommen weitgehend fertig verhandelt. Es wurde schließlich am 24. April 2010 in
Wien unterzeichnet und trat nach der parlamentarischen Genehmigung am 1. März 2011 in
Kraft (BGBl. III Nr. 39/2011). Im Staatsvertrag verpflichtet sich Österreich, das Projekt zu
unterstützen, ohne jedoch irgendwelche Haftungen zu übernehmen.

Zu Frage 7:

Die Russische Föderation hat mit Bulgarien am 18. Jänner 2008 und mit Serbien am

25. Jänner 2008 jeweils ein Abkommen betreffend die Zusammenarbeit für den Gastransit

über die Territorien dieser Staaten unterzeichnet.