8526/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.07.2011
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8713 /J der Abgeordneten Ing. Hackl u.a. betreffend der neuen Tarife der Österreichischen Post AG wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 6:

Als Konsumentenschutzminister bedauere ich  die Tarif- bzw. Entgelterhöhungen dort, wo KonsumentInnen empfindliche Verteuerungen hinnehmen müssen.

Die Beurteilung der „Tarifanpassungen“ der österreichischen Post, die sich durch die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, ist gemäß § 21  Postmarktgesetz (PMG) der Post-Control-Kommission übertragen.

Nach der Entscheidung der Post-Control-Kommission entsprechen die Entgeltbestimmungen den  gesetzlichen Vorgaben betreffend die allgemeine Erschwinglichkeit, Kostenorientierung, Transparenz und Nichtdiskriminierung.

Zu den Fragen 2 und 3:

Die letzte Tarifänderung fand im Jahr 2003 statt. Durch die aktuelle Tarifumstellung wurde das Tarifsystem verändert, welches nun primär auf die Maße des Poststücks statt wie bisher auf das Gewicht abzielt. Aus diesem Grund sind einige Sendungen erheblich teurer geworden, insgesamt gesehen wurden die Tarife in ihrer Gesamtheit an die Inflation angepasst.

Die Frage nach einem allfälligen Wettbewerbsnachteil für österreichische PrivatverkäuferInnen fällt nicht in meine Zuständigkeit als Konsumentenschutzminister.

Zu den Fragen 4 und 5:

Die Frage nach einem allfälligen Wettbewerbsnachteil für österreichische Unternehmen fällt ebenso nicht in meine Zuständigkeit.

Frage 7:

Derzeit ist keine weitere Informationseinholung geplant.