8545/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.07.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Einnahmen der Justiz durch Gerichtsgebühren“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

2010

OGH

Justizbehörden

Justizanstalten

Bewährungshilfe

BIG-Mieten

845.566,08

33.385.558,33

19.819.472,14

182.376,96

BIG-Betriebskosten

134.017,51

5.746.607,91

3.179.405,60

4.934,93

 

 

 

insgesamt

63.297.939,46

 

Zu 2:

Gliederung der Einnahmen im Jahr 2010 (VA-Ansatz 2/13204):

 

VA-Post

Bezeichnung

2010

8174-901

Zivilprozesse

11.714.660,24

8174-911

Exekution auf bewegliches Vermögen und anderes

2.564.532,63

8174-912

Exekution auf unbewegliches Vermögen

886.683,06

8174-913

Konkursverfahren

7.001.181,73

8174-915

Ausgleichs- und Reorganisationsverfahren

49.940,59

8174-921

Firmenbuch

23.664.984,29

8174-931

Strafsachen

4.012.108,33

8174-933

Pauschalkostenbeiträge (Diversion)

1.108.869,30

8174-941

Außerstreit- und Justizverwaltungssachen

403.051.940,41

8174-950

Ablichtungen und Abschriften

3.072.434,64

8172-000

Ablichtungen und Abschriften (inkl. OGH)

73.248,76

8174-990

Sonstige Gebühren und Ersätze in Rechtssachen

22.722.759,96

8173-903

Elektronischer Gebühreneinzug gemäß AEV

228.333.052,52

 

Zu 3:

Nein.

Zu 4:

Kostenbeiträge (Kostenersätze) für hoheitliche Leistungen des Obersten Gerichtshofs und der Generalprokuratur werden bei der VA-Post 8171 im VA-Ansatz 2/13104 verrechnet.

Zu 5:

Gliederung der Einnahmen des VA-Ansatzes 2/13204 auf VA-Postenebene:

VA-Post

Bezeichnung

2009

8173-903

Elektronischer Gebühreneinzug gemäß AEV

215.046.197,17

8174-901

Zivilprozesse

17.144.596,02

8174-911

Exekution auf bewegliches Vermögen und anderes

3.710.970,27

8174-912

Exekution auf unbewegliches Vermögen

554.604,54

8174-913

Konkursverfahren

7.925.790,99

8174-915

Ausgleichs- und Reorganisationsverfahren

193.746,40

8174-921

Firmenbuch

14.291.524,18

8174-931

Strafsachen

3.774.477,52

8174-933

Pauschalkostenbeiträge (Diversion)

870.722,58

8174-941

Außerstreit- und Justizverwaltungssachen

372.142.762,44

8174-950

Ablichtungen und Abschriften

2.292.883,37

8174-990

Sonstige Gebühren und Ersätze in Rechtssachen

18.309.246,76

 

insgesamt

656.257.522,24

 

Zu 6:

Nein.

Zu 7:

Beim VA-Ansatz 2/13204 werden nur Einnahmen aus Gebühren und Ersätzen in Rechtssachen der Justizbehörden in den Ländern (diese Bezeichnung umfasst alle Gerichte mit Ausnahme des Obersten Gerichtshofs sowie die Staatsanwaltschaften und die Oberstaatsanwaltschaften) verrechnet.


Zu 8:

Ja.

8174-950

Ablichtungen und Abschriften

2.292.883,37

 

Zu 9:

Im Jahr 2008 wurden die Ablichtungen und Abschriften unter einer eigenen VA-Post (8172) verrechnet, hingegen Gebühren und Ersätze in Rechtssachen unter 8173.9xx.

Seit 2009 werden die Ablichtungen und Abschriften unter der VA-Post 8174.950 verrechnet. Grund für die Änderung war eine vom Bundesministerium für Finanzen veranlasste, den gesamten Bundesvoranschlag betreffende Kontenharmonisierung.