8546/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.07.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Zivilverfahrens-Novelle 2010 - Anwendung“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Im Jahr 2010 wurden in Österreich 2.177 Anträge auf Erlassung eines Zahlungsbefehlsim Europäischen Mahnverfahren eingebracht. Seit 1. Juli 2009 ist gemäß § 252 Abs. 2 ZPO für die Durchführung des Europäischen Mahnverfahrens ausschließlich das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zuständig.

Zu 2 bis 4:

Zur Beantwortung dieser Fragen steht mir – wie schon zur Voranfrage – kein Datenmaterial zur Verfügung.