855/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.04.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen
haben am 12. Februar 2009 unter der Zl. 879/J-NR/2009 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Schließung des Zentrums der Verteidiger der
Menschenrechte im Iran" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3 sowie 5 und 7:

Ich verweise auf meine Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 828/J-NR/2009 vom
29. Jänner 2009.

Zu Frage 4:

Dem Wunsch von Frau Shirin Ebadi folgend, finden Kontakte mit ihrem Büro hauptsächlich
im EU-Format und nicht auf bilateraler Ebene statt. Der Vorfall wurde deshalb im Rahmen
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union unter den EU-
Partnern sowohl auf Ebene der Hauptstädte als auch im Rahmen der EU-Botschafter in
Teheran beraten und verfolgt. Der damalige französische EU-Ratsvorsitz reagierte umgehend
mit einer Erklärung durch Außenminister Bernard Kouchner im Namen der EU-
Ratspräsidentschaft am 22. Dezember 2008. Darin wurde die Schließung des
Menschenrechtsbüros auf das Schärfste verurteilt.

Diese Position der EU wurde den iranischen Botschaftern auch in zahlreichen europäischen
Hauptstädten nachdrücklich dargelegt. Zuletzt wurde der iranische Botschafter in Wien am
27. Februar 2009 in das Außenministerium zu einem diesbezüglichen Gespräch gebeten.
Neben diesen offiziellen Demarchen gibt es eine Reihe von informellen Kontakten, die
wegen der schwierigen politischen Lage behutsam behandelt werden müssen. Die
nunmehrige Sonderbeauftragte für Internationale Frauenangelegenheiten, Bundesministerin
a.D. Dr. Ursula Plassnik, hat sich schon in ihrer Amtszeit als Bundesministerin intensiv für
eine Verbesserung der Lage der Menschenrechte und insbesondere der Frauenrechte
eingesetzt.

Zu Frage 6:

In Stellungnahmen auf die verschiedenen Vorsprachen der EU und auch Österreichs wurde
von iranischer Seite vor allem auf rein formale Gründe, nämlich die angeblich mangelnden
Genehmigungen für das „Zentrum der Verteidiger der Menschenrechte im Iran" hingewiesen.