8555/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0116-I 3/2011

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 21. Juli 2011

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Susanne Winter,

Kolleginnen und Kollegen vom 17 Juni 2011, Nr. 8861/J,

betreffend Lobbyisten in Österreich 2

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen vom 17. Juni 2011, Nr. 8861/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 bis 6 sowie 11 und 12:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 6342/J verwiesen.

Zu den Fragen 7 bis 10:

Das Bundesministerium für Justiz hat am 21. Juni 2011 den Entwurf für ein Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenzgesetz zur allgemeinen Begutachtung versandt.

Diesbezüglich verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 8859/J durch die Frau Bundesministerin für Justiz.

Der Bundesminister: