8561/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafanzeige wegen Unterdrückung der UVP zu Ausbauten des Flughafens Wien“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Der Akt wurde aus Kapazitätsgründen keiner Sondergruppe der Staatsanwaltschaft Wien übertragen.

Zu 2:

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention wurde von der Staatsanwaltschaft Wien mit umfangreichen Erhebungen, insbesondere Beischaffung sämtlicher relevanter Unterlagen und Bescheide, Darstellung der in die Entscheidung eingebundenen Organisationen und Behörden sowie Vernehmung aller Beschuldigten, beauftragt. Die Ermittlungsergebnisse (u.a. acht Ordner mit Bescheiden) langten am 12. Mai 2011 bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.

Zu 3:

Nach dem derzeitigen Verfahrensstand ist frühestens im Herbst 2011 mit dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu rechnen.