857/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.04.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und
Kollegen haben am 13. Februar 2009 unter der Zl. 887/J-NR/2009 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Kosten des Kosovoeinsatzes" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die gesamte von Österreich geleistete und als Official Development Aid (ODA) anrechenbare
Hilfe belief sich im Zeitraum zwischen 1999 und 2007 (endgültige Zahlen für 2008 liegen
noch nicht vor) auf mehr als 121 Millionen Euro. Hinzu kommen noch Leistungen von
privaten Hilfsorganisationen und NGOs, die oftmals nicht statistisch erfasst und daher schwer
bezifferbar sind.

Zu Frage 2:

Österreich leistet seinen Beitrag zur Stabilisierung und Entwicklung des Kosovo und wird
dies auch weiter tun. Im Rahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA)
werden vor allem Reformen in den Bereichen Höhere Bildung, Forschung und Innovation,
sowie Wasser- und Abwasserprojekte gefördert.

Das Projekt der "institutionalisierten Partnerschaft zwischen Österreich und dem Kosovo im
Bereich der Höheren Bildung, Forschung und Innovation" ist mit einem Budget von
2.360.000 Euro eines der größten Entwicklungszusammenarbeit-Projekte seiner Art in
Südosteuropa und stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg der Integration des Kosovo in
den europäischen Bildungsraum dar. Darin werden unter anderem der Aufbau eines
Technologietransferzentrums und eines Zentrums für Internationale Hochschul- und
Forschungskooperation sowie die Entwicklung von modernen institutionellen und personellen
Kapazitäten kosovarischer Hochschulen, darunter die Universität Pristina, gefördert.

Die OEZA-Wasserprojekte im Osten und Südosten des Kosovo (Suhareka, Gjilan und Blace)
sollen über die Verbesserung der prekären Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung
auch einen Beitrag zur Eindämmung der Landflucht leisten.

Weitere Projektbeispiele sind die Förderung der Stadtentwicklungsplanung und der
städtischen Infrastruktur in Suhareka (Stadt im Süden des Kosovo) und ein
Frauenschutzprojekt in Gjilan (im Osten), das der Rehabilitierung von Opfern (und deren
Kindern) von häuslicher Gewalt und von Frauenhandel gewidmet ist.

Die OEZA ist im Sinne der Pariser Erklärung über die Effektivität der Hilfe (2005) um stetige
Steigerung der Qualität und Zielsicherheit ihrer Leistungen bemüht, und zwar durch
verbesserte Koordinierung der Aktivitäten mit anderen Gebern und Stakeholdern sowie durch
verstärkte Ausrichtung der Maßnahmen auf die Zielsetzungen und Programmschwerpunkte
der Regierung des Kosovo.

Zu den Fragen 3 bis 5:

Diese Fragen fallen nicht in den Vollzugsbereich meines Ressorts.