Parlamentarische Materialien

8574/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.07.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die Zl. LE.4.2.4/0105-I 3/2011

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien Wien, am 25. Juli 2011

Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen

und Kollegen vom 31. Mai 2011, Nr. 8688/J, betreffend Förderungen

betrieblicher Energieeffizienzmaßnahmen des Klima- und Energiefonds

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen vom 31. Mai 2011, Nr. 8688/J, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

Der Klima- und Energiefonds verfolgt gemäß Klima- und Energiefondsgesetz (KLI.EN-FondsG), BGBl. I Nr. 40/2007 idgF, die Programmlinien Forschung & Entwicklung, Verkehr und MobilitätsmanagementIn diesen Programmlinien sind Maßnahmen zu fördern, die:

a) der Steigerung der Energieeffizienz in den Bereichen Energieaufbringung, -umwandlung, -transport und -verwendung,

b) der Verbesserung der Wirkungsgrade und der Entwicklung umweltfreundlicher Techniken bei der Nutzung sämtlicher Rohstoffe,

c) der Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien zur Strom-, Wärme- und Kraftstoffgewinnung als auch von Energiespeichern sowie der Klimaforschung,

d) der wirtschaftlichen Ausreifung neuer Technologien zur nachhaltigen Energieversorgung und zur effizienten Energienutzung,

e) der Unterstützung der Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf energieeffiziente Verkehrsträger sowie

f) der Aus- und Weiterbildung, Beratung und Bewusstseinsbildung zur besseren Erreichung der Ziele im Rahmen der drei Programmlinien gemäß § 1 KLI.EN-FondsG

dienen. Eine Reduktion der Wirksamkeit der vom Klimafonds gesetzten Maßnahme auf die CO₂-Einsparung ist eine verkürzte Darstellung der vom Klima- und Energiefonds verfolgten Ziele. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der Klima- und Energiefonds im Bezug auf die Wirksamkeit seiner Programme die Unterscheidung zwischen kurz-, mittel- und langfristig wirkenden Programmen vornimmt. Während viele Programme der Marktdurchdringung und im Mobilitätsbereich bereits kurzfristig wirken, sind gerade die Programme im Forschungs- und Entwicklungsbereich langfristig ausgelegt. Ein Mix aus kurz-, mittel- und langfristigen Programmen ist erforderlich, um die Aufgaben des Klima- und Energiefonds zu erfüllen und langfristig den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben, CO₂-Einsparungen zu erreichen und in Bezug auf die Mobilitäts- und Energiesysteme systemverändernd zu wirken.

Zu Frage 2:

Der Klima- und Energiefonds evaluiert regelmäßig seine Programme, auch in Bezug auf die CO₂ Einsparung. Durch das permanente Monitoring und die daraus resultierende Optimierung der Programme wird die bestmögliche Allokation der knappen öffentlichen Gelder sichergestellt.

Folgende Programmschwerpunke wurden konkret im Jahresprogramm 2011 umgesetzt:

· Aufbau von Klima- und Energiemodellregionen

· Rahmenprogramm Forschung (mittelfristiger Wirkungshorizont, durch Schwerpunktsetzung bei Demonstrationsvorhaben):

Explizite Schwerpunkt Energieeffizienz in der 5. Ausschreibung von Neue Energien 2020

· Rahmenprogramm Mobilität:

Weiterführung des Programms Leuchttürme der Branchen- und Regionallogistik

klima aktiv:mobil,

· Aufbau von Elektromobilitätsmodellregionen

· Rahmenprogramm Markteinführung:

Weiterführung der Programme: Mustersanierung, PV-Förder-Aktion,

· Solarthermie,

· Austausch fossiler Heizsysteme durch erneuerbare Energie,

· KMU - Energie-Effizienzscheck,

· LW – Energie-Effizienzscheck.

Zu Frage 3:

Der Klima- und Energiefonds wurde im Jahr 2007 gegründet und arbeitet, wie vom Rechnungshof bestätigt (siehe Seite 178 des Berichts) effizient und professionell. Weiters hat der Klima- und Energiefonds mit dem Programm Fit4Set bereits im Jahr 2010 eine wesentliche Initiative gesetzt, um österreichische Unternehmen fit zu machen, an der großen europäischen Ausschreibung teil zu nehmen (im Rahmen des SET-Plans sollen mehr als 70 Mrd € investiert werden). Auch die Kofinanzierung von Forschungsprojekten des 7. Rahmenprogramms der EK wird demnächst in die Wege geleitet. Dadurch kann eine Multiplikatorwirkung der vom Klima- und Energiefonds eingesetzten Mittel im Sinne des Klimaschutzes erreicht werden.

Der Klima- und Energiefonds arbeitet auf Basis von Jahresprogrammen und jedes Jahr werden neue, innovative Konzepte mit dem Expertenbeirat sowie den Eigentümervertretern diskutiert. In diesem Zusammenhang spielt selbstverständlich auch die Verbreiterung der Finanzierungsbasis eine wichtige Rolle. Ideen und Initiativen werden vom Fonds in diesem Prozess regelmäßig eingebracht.

Beispielhaft sei die Anschlussförderung der Bundesländer im Bereich Forschung & Entwicklung oder bei der Photovoltaik zu erwähnen.

Zu Frage 4:

Bereits 2009 sowie 2010 hat der Klima- und Energiefonds verstärkt die Abstimmung mit den Ländern in der Phase des Programm-(Re-)Designs gesucht. Vom Rechnungshof geortete Doppelgleisigkeiten konnten damit entschärft werden.

Zu Frage 5:

Auch in anderen Programmen gibt es sehr starke regionale Unterschiede. Neben programmspezifischen Ursachen sind auch regionale Rahmenbedingungen (so ist in der Steiermark der KMU-Scheck Voraussetzung für weitere Beratungsangebote durch das Land) ein Erklärungsansatz. Weitere Erkenntnisse werden aus der Evaluierung des KMU-Schecks erwartet.

Zu Frage 6:

Von dieser Evaluierung wird eine fundierte Erklärung der Ursachen erwartet um danach mögliche Schritte setzen zu können.

Zu den Fragen 7 und 8:

Laut Daten der WKO (Quelle: http://wko.at/Statistik/KMU/K.pdf) stellt sich die Verteilung der Unternehmen nach MitarbeiterInnen wie folgt dar:

	MitarbeiterInnen
	Gesamt	0 - 9	10 - 19	20 - 49	50 - 249	250 +
Anzahl der Unternehmen	253.211	217.624	18.881	10.666	4.969	1.071
Anteil		85,9%	7,5%	4,2%	2,0%	0,4%

Eine überwiegende Nutzung des KMU-Schecks durch Unternehmen bis 50 MitarbeiterInnen liegt in der Struktur der KMUs in Österreich. Darüber hinaus ist erkennbar, dass KMUs über 50 MitarbeiterInnen gut repräsentiert sind, weitere Schritte der Mobilisierung sind daher nicht geplant.

Zu Frage 9:

Zu Beginn des Programms gab es Vorbehalte der Bundesländer gegen das Programm. Der Klima- und Energiefonds hat daraufhin verstärkt die Abstimmung mit den Ländern gesucht.

Seitens der Bundesländer gab es in der Folge auch den Wunsch nach Verlängerung/Fortführung des Programms. Diesem Wunsch wurde zum Jahreswechsel 2010/2011 auch entsprochen.

Zu Frage 10:

Die „geringe“ Auslastung in den ersten 12 Monaten ist dadurch zu erklären, dass Beratungsangebote eine Vorlaufzeit benötigen um im Markt wahrgenommen zu werden.

Zu Frage 11:

Die Evaluierung des KMU-Schecks ist für den Herbst 2011 geplant.

Zu Frage 12:

Für die 5. Ausschreibung des Programms Neue Energien 2020 stehen insgesamt 30 Mio. € zur Verfügung. Davon sind bis zu maximal 15% für F&E Dienstleistungen vorgesehen (Studien, Ausbildung, Bewusstseinsbildung). Das restliche Budget wird vorab nicht aufgeteilt sondern auf Basis der Evaluierung durch eine international besetzte Jury durch das Präsidium vergeben. Die Energieeffizienz ist ein klarer Schwerpunkt der Ausschreibung.

Zu Frage 13:

Die Vorbereitungen für das Jahresprogramm (JP) 2012 sind im Laufen. Dabei orientiert sich der Klima- und Energiefonds an nationalen und EU-Vorgaben.

Zu Frage 14:

Das Kyoto-Protokoll sieht grundsätzlich keine Strafzahlungen bei Zielverfehlung vor. Kann ein Industriestaat sein vereinbartes Ziel im Verpflichtungszeitraum 2008-2012 allein durch Maßnahmen im Inland nicht erreichen, so ist die Möglichkeit gegeben, flexible Mechanismen einzusetzen. Österreich kauft im Rahmen der flexiblen Mechanismen Emissionsreduktionseinheiten aus Klimaschutzprojekten im Ausland an (JI/CDM). Das Umweltförderungsgesetz sieht den Ankauf von 45 Millionen Reduktionseinheiten für die Periode 2008-2012 vor (somit zur Abdeckung 9 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent pro Jahr), wofür insgesamt 531 Mio. € im Budget vorgesehen wurden.