Eingelangt am
28.07.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0106-I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 25. Juli 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier,
Kolleginnen und
Kollegen vom 1. Juni 2011, Nr. 8698/J, betreffend
Umweltinformations-
gesetz: Abfrage von Umweltinformationen 2009 und 2010
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 1.
Juni 2011, Nr. 8698/J, teile ich Folgendes mit:
Grundsätzliches:
Es werden laufend Informationsbegehren
(telephonisch, per e-mail, als Schreiben) zu den verschiedensten
Umweltbereichen sowohl an das BMLFUW, als auch an das Umweltbundesamt und an
die Bundesländer herangetragen, die von den zuständigen Abteilungen
meist formlos und unbürokratisch erledigt werden. Über diese Anfragen
und Beantwortungen werden keine Aufzeichnungen geführt, auch sind sie
nicht immer ausdrücklich auf das UIG gestützt. Schriftliche Anfragen
werden auch häufig einem Verfahren zugeordnet und nicht gesondert als
Anfrage nach dem UIG ausgewiesen.
Das vermehrte Angebot an Informationen in
den Kommunikationsforen hat zur Folge, dass viele Fragen im Vorfeld
geklärt werden und damit viele Einzelanfragen vermieden werden
können.
Beispielsweise verweist die Steiermark auf
die umfangreichen Informationsbestände auf ihrem Landesinformationsportal
LUIS (http://www.umwelt.steiermark.at).
Das Land Steiermark plant auch eine Koordinierungsstelle im Amt der
Steiermärkischen Landesregierung nach dem Vorbild des Bundes einzurichten.
Kärnten bietet auf der Internetadresse
www.Umwelt.ktn.gv.at detaillierte Umweltinformationen an. Weiters wird
auf das Angebot des Kärntner Instituts für Klimaschutz unter www.kiks.ktn.gv.at
sowie des KIS unter www.kis.ktn.gv.at verwiesen.
Die Angaben in der Beantwortung der
vorliegenden parlamentarischen Anfrage beschränken sich überwiegend
auf jene Begehren, die in schriftlicher Form eingebracht wurden.
Zu Frage 1:
An die für das UIG zuständige
Abteilung des BMLFUW werden vorrangig Fragen zur Auslegung des
Umweltinformationsgesetzes des Bundes herangetragen. Diese Fragen werden
schnell und unbürokratisch bearbeitet. Im Jahr 2009 sind 4 und im Jahr
2010 sind 2 Begehren auf Mitteilung von Umweltinformationen im BMLFUW
eingelangt.
Das Umweltbundesamt als
informationspflichtige Stelle bearbeitete in den Jahren 2009 und 2010 –
bei leicht rückläufiger Tendenz – durchschnittlich rd. 4.000
Anfragen pro Jahr. Die rückläufige Tendenz ist durch die Zunahme von
Fachinformationssystemen im Internet erklärbar. Für einige
Umweltthemen wurde der Zugang zu Fachdatenbanken und Fachinformationssystemen
über online-Abfrage für die Öffentlichkeit eingerichtet. Dies
gilt insbesondere für den Fachbereich Wasser:
Wasserinformationssystem Austria – WISA – auf der Grundlage der
Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/60/EG; WRRL).
Monatlich zwischen 500 und 2000 Zugriffe
auf H2O Fachdatenbank über WISA
Wassergütedaten im Web GIS auf
UBA-Homepage:
http://gis.umweltbundesamt.at/austria/wasser/Default.faces
(Dazu steht im Moment leider
keine Zugriffsstatistik zur Verfügung).
Auch der Fachbereich Luft bietet Best
Practice für die umfangreiche Informationspolitik via Internet.
Detailanfragen können üblicherweise unter Hinweis auf die Darstellung
auf der Webseite zufrieden gestellt werden:
http://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/luft/
Ein aktuelles Beispiel für das Prinzip
„Open Government Data“ ist die Darstellung von Ozondaten für
Smartphone via http://www.ozon-info.at
Weitere Beispiele siehe: Umweltinformationssysteme
in Bund und Ländern:
http://www.ref.gv.at/UI-Systeme-in-Bund-und-Laender.ui-systeme.0.html
Nach Angaben der Bundesländer
wurde folgende Anzahl an Begehren dokumentiert:
2009: 5139
Anfragen
2010: 5344
Anfragen
Zu Frage 2:
Die an die zuständige Abteilung im BMLFUW
herangetragenen Begehren auf Mitteilung von Umweltinformationen bezogen sich
insbesondere auf § 2 Z 1,2,3, 5 und 6 UIG 2004.
a) Aktive Umweltinformation durch das Umweltbundesamt:
Von Informationssuchenden im Web erfolgten
in den Jahren 2009 und 2010 auf die vom Umweltbundesamt aktiv im Internet zur
Verfügung gestellten Umweltinformationen rund zwei Millionen Zugriffe pro
Jahr. Die meisten Zugriffe erfolgten auf den Themenseiten Altlasten,
Umweltverträglichkeitsprüfung, Luft, Naturschutz (diese Seiten
verfügen über Datenbanken, die sehr häufig genutzt werden).
Von den auf www.umweltbundesamt.at
zur Verfügung gestellten Publikationen erfolgten durchschnittlich rd. 250.000
Downloads pro Jahr.
b) Passive Umweltinformation durch das Umweltbundesamt:
Ein beträchtlicher Teil der an das
Umweltbundesamt gerichteten Anfragen bezogen sich unverändert auf die Themen
Verkehr, Abfall und Chemikalien.
Die Begehren in den Bundesländern
enthielten vor allem Fragen zu folgenden Themen:
-
Abfallwirtschaft,
-
Altlasten/Verdachtsflächen/Deponien,
-
Betriebsanlagen/Anlagengenehmigungen,
- Emissionen von
Gewerbeanlagen, Deponien etc.,
- Energie,
- Feinstaub,
- Geodaten
- Klima,
- Kraftwerke,
-
Lärmbelastung
-
Luftgüteüberwachung,
-
Luftqualität,
-
Massentierhaltung,
-
Schadstoffbelastung,
- Verkehr,
-
Wasser/Grundwasser.
Zu Frage 3:
In der zuständigen Abteilung des BMLFUW
wurde sowohl im Jahr 2009 als auch im Jahr 2010 jeweils lediglich einem
Begehren nicht entsprochen, da die begehrten Umweltinformationen im BMLFUW
nicht vorhanden waren. Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe mussten
als Begründung hingegen nie herangezogen werden.
Im Umweltbundesamt mussten in keinem
Fall Ablehnungsgründe im Sinne des § 6 UIG 2004 geltend gemacht
werden.
Nach Angaben der Bundesländer
wurde folgende Anzahl an Begehren abgelehnt:
2009: 13
2010: 11
Als Gründe für die Ablehnungen
wurden genannt:
- die angefragten
Informationen waren keine Informationen im Sinne des UIG,
- es wurde nach
nicht vorhandenen Daten gefragt,
- die Fragen
enthielten keine umweltrelevanten Fakten,
-
Datenschutz/Amtsverschwiegenheit,
-
Urheberrechtsprobleme,
-
entgegenstehende Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
Zu Frage 4:
Die Koordinierungsstelle für
Umweltinformationen (KUI) wird von 2 Mitarbeitern des Umweltbundesamtes
betreut.
Zu Frage 5:
·
Leitung der
Projektgruppe Umweltinformation (PG UI) im Rahmen der
Bund-Länder-Kooperation für den E-Governmentprozess und der Plattform
Digitales Österreich. Die PG
·
UI befasst sich mit der
Vorgangsweise einer gemeinsamen Umsetzung der Anforderungen des UIG 2004 um den
Informationssuchenden einen einfachen Zugang zu Umweltinformationen zu
ermöglichen und innerhalb der Verwaltungen eine effiziente Umsetzung zu
erreichen:
http://www.ref.gv.at/uploads/media/Mission_Statement_PG_UI.pdf
·
Redaktionelle Betreuung
der Kommunikationsplattform der PG UI am eGovernment Reference Server unter:
http://www.ref.gv.at/Umweltinformation.1024.0.html
·
Bereitstellung der
Arbeitsdokumente der PG UI unter:
http://www.ref.gv.at/Veroeffentlichte-Informationen.1027.0.html
·
Verfügbar machen
aktuelle Informationen der Koordinierungsstelle für Umweltinformationen
unter:
http://www.ref.gv.at/Aktuelle-Informationen-der-KUI.2478.0.html
·
Sammlung und
Bereitstellung von rechtlichen Grundlagen der Umweltinformation in
Österreich inkl. Studien und Materialien unter:
http://www.ref.gv.at/Rechtliche-Grundlagen.1038.0.html
·
Bieten eines
Überblicks über im Aufbau befindliche bzw. bereits bestehende,
webgestützte Umweltinformationssysteme in Bund und Ländern auf der
Seite:
http://www.ref.gv.at/UI-Systeme-in-Bund-und-Laender.ui-systeme.0.html
·
Verfügbar machen
detaillierter Informationen über Umweltthemen für die Wirtschaft am
neu geschaffenen Unternehmensserviceportal. Umweltthemen: Umweltinformation
(UIG 2004) – Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich
(Aarhus Konvention).
·
Information der
Öffentlichkeit über das UIG 2004 auf www.Help.gv.at
unter:
http://www.help.gv.at/Content.Node/166/Seite.1660000.html
·
Erstellung und
Verwaltung der Materialiensammlung „Open Government Data - Let the
sunshine in - Das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung“, was der
Aufnahme der Themen „Open Data“ und „Open Government“
in die Strategie der „Plattform Digitales Österreich“ Rechnung
trägt:
http://www.ref.gv.at/Open-Government-Let-the-suns.opengovernment.0.html
·
Involvierung der KUI in
internationale Aktivitäten, insbesondere durch Teilnahme an Konferenzen
mit EU-Bezug. Ein Beispiel ist
die aktive Teilnahme mit Konferenzbeiträgen an den 8th Eastern European
e|Gov Days 8th eee|Gov Days: Changing
Concepts & eGovernment as a Service: 21 - 23 April 2010, Prague City
Hall - Session Environmental Democracy.
·
Erstellung des Berichts
der PG UI an die LURK 2010 betreffend die Österreich weite Harmonisierung
von Struktur und Terminologie des Informationsangebots:
http://www.ref.gv.at/uploads/media/LURK_2010_-
Harmonisierung_der_Umweltinformation_F29.pdf
·
Beschluss der LURK
2010: Die Landesumweltreferentenkonferenz hält im Hinblick auf die Hebung
der Usability (Benutzerfreundlichkeit) für alle BürgerInnen und auf
eine Österreich weit homogene thematische Struktur des vorhandenen
Angebots an Umweltinformationen fest: „Die von der Projektgruppe
Umweltinformation (PG UI) erarbeitete thematische und inhaltliche Gliederung
für die Umweltinformationen wird begrüßt. Die
Landesumweltreferentenkonferenz empfiehlt Bund und Ländern, sich im Rahmen
ihrer Informationsangebote an die von der PG UI erarbeitete thematische und
inhaltliche Gliederung der Umweltinformationen anzulehnen.“
·
Beschluss der LURK
2010, Brief an HBM Berlakovich zur Harmonisierung der Umweltinformation:
http://www.ref.gv.at/uploads/media/LURK_2010_Beschluss_zu_Harmonisierung_VSt-3214_31_.pdf
·
Erste Umsetzungen des
Beschlusses der LURK 2010 im Umweltbundesamt und im Amt der Stmk.
Landesregierung.
·
Vortrag bei der E-Government
Konferenz 2011, 8. und 9. Juni 2011 in Salzburg.
·
Erweiterung der PG UI
durch Bundesministerien und –dienststelle.
·
Gründung einer
„UPG Portalinfrastruktur“ zur Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen
für ein „zentrales Umweltinformationsportal“:
http://www.ref.gv.at/uploads/media/PG_UI_-_UPG_Portalinfrastruktur_- Projektauftrag.pdf
·
Konzeption eines
„zentralen Umweltinformationsportals“ (Umweltportal Austria) unter
Berücksichtigung von INSPIRE und SEIS:
http://www.ref.gv.at/uploads/media/Oesterreichs_Weg_zum_Europaeischen_ Shared_Environmental_Information_System.pdf
·
Fortführung der
Entwicklung einer Empfehlung zur Strukturierung von Umweltinformationen
gemäß Richtlinie 2003/4/EG durch die informationspflichtigen Stellen
in den elektronischen Informationssystemen (aktive Informationspflicht):
http://www.ref.gv.at/uploads/media/PG_UI_Inforaster_20090430.pdf
·
Führung und
laufende Aktualisierung der Liste informationspflichtiger Stellen (Webauftritt
wird derzeit umgestellt).
·
Information der
Ämter der Landesregierungen und der Bundesministerien über die
Anforderungen des UIG 2004 und Diskussion von Lösungsmöglichkeiten:
http://www.ref.gv.at/uploads/media/Umweltportal_Austria_10_Thesen.pdf
·
Öffentlichkeitsarbeit,
Informations- und Vortragstätigkeit:
http://www.ref.gv.at/Archiv-Aktuelle-Informationen.1380.0.html
·
Befassung der
Landesumweltreferentenkonferenzen mit der Thematik.
·
Erhebung von
Grundstrukturen und Datenbanken im Auftrag der LURK (23. März 2007):
http://www.ref.gv.at/uploads/media/LURK_20070323_eGov_UIG2004_AG_Umwelt information_Beschluss_VSt-3214_8c.pdf
·
Erstellung des Endberichtes
der PG UI an die LURK 2009:
http://www.ref.gv.at/uploads/media/PG_UI_LURK_2009_Bericht_final.pdf
·
Informelles Treffen mit
der Europäischen Kommission, DG Environment, zu den Themen SEIS, EEID, INSPIRE,
UNECE Aarhus Convention:
http://www.ref.gv.at/uploads/media/080827_DE-AT- Com_SEIS_Meeting_final_EC.pdf
·
Mitarbeit an der
Erstellung des nationalen Erfahrungsberichtes über die bei der Anwendung
der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu
Umweltinformationen gewonnenen Erfahrungen gemäß Artikel 9
Umweltinformations-Richtlinie (2003/4/EG):
http://www.ref.gv.at/uploads/media/Bericht_OEsterreichs_ueber_die_Anwendung_ der_Richtlinie_2003-4-EG.pdf
Zu Frage 6:
Vereinzelt ergeben sich Fragen bei der
Auslegung des Begriffs "Umweltinformation" sowie der Bezugnahme auf
die datenschutzrechtlichen Mitteilungsschranken. Problematisch ist in
Einzelfällen die Abwägung, ob bei einer Umweltinformation eine
behauptete Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen tatsächlich
gegeben ist bzw. ob das Interesse an der Auskunft höher zu bewerten ist
als der Schutz des Auskunftspflichtigen. Es werden vermehrt Umweltdaten in
Streitfällen angefragt, was die Behörde vor schwierige
Abwägungsprobleme stellen kann, wenn auch Umweltdaten aus Projektsunterlagen
privater Antragsteller begehrt werden.
Die Erfahrung zeigt auch, dass Dritte, die
bislang informationspflichtigen Stellen freiwillig Umweltinformationen zur
Verfügung gestellt haben, diese Daten künftig auf Grund der
Verpflichtung zur Weitergabe dieser Daten nur mehr eingeschränkt
bereitstellen.
Zu Frage 7:
Die KUI ist beauftragt, ein einheitlich
hohes Niveau für die aktive Informationspflicht sicherzustellen. Dieser
Verpflichtung wird seitens der informationspflichtigen Stellen in
unterschiedlichem Ausmaß nachgekommen, abhängig von der politischen
und fachlichen Schwerpunktsetzung der jeweiligen Behörde.
Zu Frage 8:
Eine Berichtspflicht scheint nicht
erforderlich, da die Zusammenarbeit mit den Ländern klaglos funktioniert.
Der Bundesminister:
