8580/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.07.2011
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.290/0071-I/4/2011                                     Wien, am           . Juli 2011

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am 17. Juni 2011 unter der Nr. 8853/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfra­ge betreffend Lobbyisten in Österreich 2 gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 6, 11 und 12:

Ø  Wie viele Aufträge gehen in Ihrem Wirkungsbereich auf die Tätigkeit von Lobbyis­ten zurück?

Ø  Um welche Aufträge handelt es sich hierbei?

Ø  Wie hoch war das Volumen dieser Aufträge, aufgegliedert nach den jeweiligen Aufträgen?

Ø  Wie viele Aufträge wurden durch Lobbyisten, welche in der EU-Datenbank für Lobbyisten erfasst sind, indiziert?

Ø  Wie viele Aufträge wurden durch Lobbyisten, welche nicht in der EU-Datenbank für Lobbyisten erfasst sind, indiziert?

Ø  Werden Interventionen von Lobbyisten, welche in der EU-Datenbank für Lobbyis­ten erfasst sind, gegenüber nicht registrierten Lobbyisten bevorzugt behandelt?

Ø  Was werden Sie tun, um die Privatwirtschaftsverwaltung Ihres Ressorts transpa­renter zu gestalten?

Ø  Was werden Sie tun, um die Beeinflussung von hoheitlichen Akten durch Lobby­isten zu verhindern?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 6334/J durch den Herrn Bundeskanzler.

 

Zu den Fragen 7 bis 10:

Ø  Werden Sie sich nach Ihren Möglichkeiten für die Schaffung einer Datenbank, welche die Lobbyisten in Österreich erfasst, einsetzen?

Ø  Wenn nein, warum nicht?

Ø  Werden Sie sich nach Ihren Möglichkeiten für die Akkreditierung von Lobbyisten in Ihrem Ministerium einsetzen?

Ø  Wenn nein, warum nicht?

 

Das Bundesministerium für Justiz hat am 21. Juni 2011 den Entwurf für ein Lobby­ing- und Interessenvertretungs-Transparenzgesetz zur allgemeinen Begutachtung versandt. Diesbezüglich verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 8859/J durch die Frau Bundesministerin für Justiz.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen