8581/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.07.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 27. Juli 2011

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0242-IK/1a/2011

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 8864/J betreffend „Lobbyisten in Österreich 2“, welche die Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen am 17. Juni 2011 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 6, 11 und 12 der Anfrage:

Diesbezüglich ist auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 6345/J zu verweisen.

Antwort zu den Punkten 7 bis 10 der Anfrage:

Das Bundesministerium für Justiz hat einen Entwurf zu einem Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz - LobbyG) ausgearbeitet. Es ist daher auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 8859/J durch die Frau Bundesministerin für Justiz zu verweisen.