Eingelangt am
29.07.2011
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde haben
am 31. Mai 2011 unter der Nr. 8682/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend "Vorfälle am 15.5.2011 auf den
Golanhöhen" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Einleitend
und zu 7, 8 und 16 bis 18:
Einleitend
möchte ich festhalten, dass die „United Nations Disengagement
Observer Force“ (UNDOF) vom Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen
(VN) am 31. Mai 1974 mit Resolution 350 (1974) eingesetzt wurde. Diese auf
Grundlage von Kapitel VI der Satzung der VN (SVN) gefasste Resolution
beauftragt UNDOF, unter Bezugnahme auf das am selben Tag unterzeichnete
Truppenentflechtungsabkommen zwischen Israel und Syrien, auf
den
Golanhöhen den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien zu erhalten und
die darin vereinbarte Truppenentflechtung sowie die demilitarisierte Zone zu
überwachen.
Kapitel VI SVN
regelt die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten
der VN. Obwohl Peacekeeping-Einsätze darin nicht ausdrücklich
erwähnt werden, wird Kapitel VI SVN in der Praxis als Rechtsgrundlage
für die Durchführung solcher Einsätze herangezogen. Rechtliche
Wesensmerkmale solcher Einsätze sind, dass sie nur mit Zustimmung der
Konfliktparteien durchgeführt werden dürfen und dass der
Waffengebrauch des eingesetzten Personals auf Selbstverteidigung
beschränkt ist. Dementsprechend darf auch UNDOF-Personal gemäß
Absatz 1 des Anhangs B zum Truppenentflechtungsabkommen lediglich Waffen
tragen, die defensiven Charakter haben, und diese ausschließlich zum
Zweck der Selbstverteidigung einsetzen.
Selbstverteidigung
in diesem Sinne umfasst den Eigenschutz von UNDOF und damit nicht nur das Recht
jedes einzelnen UNDOF-Soldaten zur Abwehr von rechtswidrigen Angriffen auf ihn
selbst (Notwehr), sondern auch von Angriffen auf andere UNDOF-Soldaten
(Nothilfe) sowie auf UNDOF-Positionen und -Gerät. Jeder darüber
hinausgehende Waffengebrauch ist, sofern nicht explizit seitens der VN angeordnet,
völkerrechtlich unzulässig.
Bei der
Ausübung seiner Dienstpflichten soll das UNDOF-Personal
ausschießlich die Interesssen der VN im Blick haben und unter anderem mit
strikter Unparteilichkeit handeln. UNDOF-Personal hat die Weisungen des
„Force Commanders“ UNDOF zu befolgen.
Zu 1:
Die
Vorfälle ereigneten sich im „area of separation“.
Zu 2, 4, 6
und 19:
Ja.
Zu 3, 10, 13:
Entfällt.
Zu 5:
Nach den „standard
operation procedures“ der UNDOF wurde die Lage beobachtet und der Forcecommander
der UNDOF nahm Verhandlungen mit den Streitparteien zur Deeskalation auf.
Zu 9 und 12:
Nein.
Zu 11:
Die IDF-Soldaten
befanden sich westlich des technischen Zaunes und der A-Linie.
Zu 14:
UNDOF beobachtete
den Tod von vier Personen.
Zu 15:
Von UNDOF wurden
ca. 40 verwundete Personen beobachtet.
Zu 20:
Es werden Alarmierungsabläufe
im Hinblick auf Verstärkung bzw. Evakuierung von Stützpunkten und Stützpunktbesatzungen
vermehrt geübt. Darüber hinaus wurde der Kontakt zu Liaison-Offizieren
zu Syrien und Israel sowie UNTSO-Beobachtern verstärkt, um frühzeitig
Lageänderungen erkennen und erforderliche Maßnahmen setzen zu
können.
