859/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.04.2009
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BM für Unterricht, Kultur und Kunst

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien		Geschäftszahl:	BMUKK-10.000/0066-III/4a/2009

Wien, 30. März 2009

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 976/J-NR/2009 betreffend „Cross-Border-Leasing“ in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien, die die Abg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen am 19. Februar 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 7:

Durch mein Ressort wurden keine CBL-Verträge abgeschlossen. Darüberhinaus verweise ich auf § 90 GOG-NR.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.