Eingelangt am 29.07.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0201-I/A/15/2011
Frage
1:
Der
Zahl der opioidabhängigen Menschen kann man sich nur mit wissenschaftlichen
Schätzverfahren annähern. Als dafür zur Verfügung stehende
Methode kommt die im Auftrag meines Ressorts durchgeführte
Prävalenzschätzung des problematischen Drogenkonsums zum Einsatz.
Unter problematischem Drogenkonsum wird der häufigere Gebrauch sogenannter
harter Drogen, der häufig mit körperlichen, psychischen und/oder
sozialen Problemen einhergeht, verstanden. Die Prävalenzschätzung bezieht
sich auf Opiate bzw. den polytoxikomanen Konsum unter Beteiligung von Opiaten.
Die jeweils aktuellen Daten werden in dem von der Gesundheit Österreich
GmbH, Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen
(GÖG/ÖBIG) im Auftrag meines Ressorts und der Europäischen
Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) veröffentlichten
Drogenbericht ausgewiesen. Die zuletzt aktuelle Schätzung für den Berichtszeitraum
2009/2010 ergab eine Prävalenzrate zwischen 25.000 und maximal 37.000
betroffenen Personen in Österreich. Schätzungen auf Bundesländerebene
sind nicht zielführend und werden nicht durchgeführt, weil das
Ergebnis wegen der geringen Fallzahlen der für einzelne Bundesländer
zugrunde liegenden Datenquellen mit zu großen Unschärfen behaftet
wäre.
Zum
Stichtag 1. März 2011 waren im bundesweiten Substitutionsregister
insgesamt 13.461 Personen als in Substitutionsbehandlung stehend gemeldet, die
Aufschlüsselung nach Bundesländern stellt sich wie folgt dar:
|
Bundesland
|
B
|
K
|
NÖ
|
OÖ
|
S
|
St
|
T
|
V
|
W
|
|
Anzahl
d. Behandlungen
|
227
|
431
|
1839
|
1138
|
434
|
1185
|
730
|
561
|
6687
|
Bei
229 Personen war eine Bundeslandzuordnung nicht möglich, da die entsprechenden
Meldedaten fehlten.
Frage
2:
Mit
Stand 20. Juni 2011 waren auf der seit 16. Juni 2011 von den Bezirksverwaltungsbehörden
zentral beim Bundesministerium für Gesundheit zu führenden Liste insgesamt
625 zur Substitutionsbehandlung qualifizierte Ärztinnen und Ärzte
verzeichnet. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern stellt sich wie
folgt dar:
|
Bundesland
|
Zahl
der zur Substitutionsbehandlung qualifizierten Ärztinnen und Ärzte
|
|
Burgenland
|
18
|
|
Niederösterreich
|
58
|
|
Oberösterreich
|
78
|
|
Steiermark
|
36
|
|
Kärnten
|
16
|
|
Salzburg
|
10
|
|
Tirol
|
40
|
|
Vorarlberg
|
11
|
|
Wien
|
358
|
|
Gesamt
|
625
|
Bis
zum In-Kraft-Treten (16. Juni 2011) der Novelle zur Weiterbildungsverordnung orale
Substitution, BGBl. II Nr. 179/2011, erfolgte die Führung der Liste
ausschließlich auf Ebene der Bezirksverwaltungsbehörden, ein
Datenstand aus 2007 ist meinem Ressort daher nicht verfügbar.
Frage
3:
Die
im Jahr 2007 auf Verordnungsebene eingeführten sicherheitsbezogenen Rahmenbedingungen
und qualitativen Weiterbildungsauflagen wurden von Teilen der Ärzteschaft in
der praktischen Anwendbarkeit als zu restriktiv kritisiert und die eingeführten
Weiterbildungsauflagen mit zum Anlass genommen, sich aus der Substitutionsbehandlung
zurückzuziehen. Vor allem in ländlichen Regionen haben sich daraus
Probleme für die Versorgung der Patientinnen und Patienten abgezeichnet,
auf die ich nach meinem Amtsantritt zunächst mit einer Verlängerung
der Übergangsfristen reagiert habe, wodurch der Ärzteschaft mehr Zeit
für die notwendigen Weiterbildungserfordernisse zur Verfügung stand.
In der Folge habe ich mit dem notwendigen Augenmaß die von Seiten der Ärztinnen
und Ärzte als zu sehr die Therapie einschränkend oder hinsichtlich
der Weiterbildung zu ausufernd empfundenen Regelungen zurückgenommen.
Insbesondere wurde bei den Weiterbildungsstandards differenziert, weiters
wurden die Auflagen für jene Ärztinnen und Ärzte, die bereits
auf ein Arzneimittel eingestellte Patientinnen und Patienten
ausschließlich weiterbehandeln, deutlich reduziert. Ferner wurden zu
weitgehende Beschränkungen beim therapeutischen Entscheidungsspielraum
zurückgenommen. Ziel war es, die Ärzteschaft in dieser
Behandlungsform halten und die Qualität der Substitutionsbehandlung
sichern zu können, ohne die angesichts des Missbrauchspotenzials suchtgifthaltiger
Arzneimittel erforderlichen Standards und Kontrollen preiszugeben. Wichtig ist
mir in diesem Zusammenhang die Stärkung der Kommunikation zwischen Bundes-
und Länderebene auch unter Einbindung der ärztlichen
Standesvertretung und der suchttherapeutischen Fachexpertise. Ich habe diese
Schiene institutionalisiert, da den Problemen nur im Zusammenwirken aller
Verantwortlichen begegnet werden kann.
Aus
sozialversicherungsrechtlicher Sicht ist festzuhalten, dass einzelne
Krankenversicherungsträger einen bestehenden Bedarf festgestellt und im
Bereich des Leistungs- bzw. Vertragspartnerrechtes reagiert haben. So wurden
beispielsweise seitens der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse
infolge der Änderung der Suchtgiftverordnung und Einführung der
Weiterbildungsverordnung orale Substitution mit 1. Oktober 2007 drei neue
Abrechnungspositionen („Erst- bzw. Wiedereinstellung“,
„Weiterbehandlung von Drogenkranken im Rahmen einer
Substitutionsbehandlung“ und „Abgabe einer Zweitmeinung im Rahmen
einer Substitutionsbehandlung“) geschaffen, um den zusätzlichen
Aufwand für die Ärztinnen und Ärzte abzugelten. Um das Angebot
zu verbessern, wurde mit Wirksamkeit 1. April 2008 auch für
Wahlärztinnen und Wahlärzte die Möglichkeit einer
Direktverrechnung der „Substitutionspositionen“ geschaffen.
Zusätzlich wurden spezialisierte Einrichtungen geschaffen, die in erster
Linie für Ersteinstellungen zur Verfügung stehen und als Unterstützung
für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte dienen (z.B. für
Beratung bei „schwierigen“ Patientinnen und Patienten).
Frage
4:
Ich
verkenne nicht die Bedeutung der Schaffung adäquater Honorarpositionen
für die behandelnde Ärzteschaft in allen Bundesländern als einen
Schritt zur Optimierung der Versorgungssituation im Bereich der
Substitutionsbehandlung, verweise aber auf die Autonomie der
Krankenversicherungsträger in diesem Bereich. Die Einführung und
Honorierung von Leistungspositionen ist den vom Hauptverband im Namen und mit
Zustimmung der Krankenversicherungsträger mit den örtlich
zuständigen Ärztekammern abzuschließenden Gesamtverträgen
(Honorarordnungen) vorbehalten. Dieser Umstand bedingt, dass es österreichweit
einheitliche Honorierungssysteme der Krankenversicherungsträger und damit
auch eine einheitliche Regelung im Bereich der Substitutionsbehandlung nicht
gibt. Eine bestimmende Einflussnahme auf die Inhalte der Gesamtverträge
kommt mir im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nicht zu. Ich begrüße
und unterstütze aber jedenfalls alle Bemühungen, überall zu
tragfähigen Lösungen zu kommen. Ich darf in diesem Zusammenhang
darauf hinweisen, dass die Verrechenbarkeit einer Substitutionsbehandlung nicht
von einer spezifischen Abrechnungsposition - Sonderleistungspositionen zur
Behandlung im Rahmen der Substitutionstherapie enthalten die Honorarordnungen
der Oberösterreichischen, Tiroler und Wiener Gebietskrankenkasse -
abhängt. Im Rahmen der Krankenbehandlung ist schon nach dem Gesetz
davon auszugehen, dass entsprechende Leistungen bei allen
Krankenversicherungsträgern verrechenbar sind. Bei manchen Trägern
stehen entsprechende Positionen der Honorarordnung (z.B.
„Ausführliche Therapeutische Aussprache“) bzw. sonstige
Verrechnungsmöglichkeiten zur Abrechnung zur Verfügung, andere haben
besondere Zugänge zur Betreuung suchtkranker Personen gewählt.
So
hat die Burgenländische Gebietskrankenkasse gemeinsam mit der
Landesärztekammer für Burgenland im Juli 2010 ein Pilotprojekt
gestartet und damit eine Abrechnungsmöglichkeit für ihre Vertragsärztinnen
und -ärzte geschaffen. Die Kärntner Gebietskrankenkasse hat für
die Substitutionsbehandlung Verträge mit Drogenambulanzen an den
Standorten Klagenfurt und Villach. Die Drogenambulanz Villach plant in den Bezirken
Spittal/Drau, Klagenfurt und Völkermarkt zusätzliche Außenstellen,
um eine wohnortnähere Versorgung zu gewährleisten.
Die
Salzburger Gebietskrankenkasse finanziert über das LKF-System die
Drogenambulanz an der Christian Doppler-Klinik. Weiters besteht mit der
Substitutionsstelle in Salzburg über den Salzburger Landesverband für
Psychohygiene eine vertragliche Finanzierungsvereinbarung (Pauschalabgeltung
pro Quartal). Darüber hinaus bestehen Verträge hinsichtlich der
Drogenberatungsstelle in St. Johann und in Zell am See.
Ich
bin daher zuversichtlich, dass die Versicherungsträger in ihrem
Zuständigkeitsbereich die erforderlichen Maßnahmen setzen.
Frage 5:
Ja, ich sehe in der
Substitutionsbehandlung eine wichtige Therapieform, mit der bei vielen
Suchtkranken eine Risikoreduzierung sowie eine wesentliche gesundheitliche und
soziale Stabilisierung und Verbesserung ihrer Lebenssituation erreicht werden
kann. Die gewünschte prozentuelle Bewertung ist aber nicht möglich,
weil sich nur im Einzelfall aufgrund entsprechender Anamnese und Diagnostik die
Indikation zur Substitutionsbehandlung beurteilen lässt. Ich verweise dazu
auf meine Antwort zu Frage 2 der parlamentarischen Anfrage Nr. 1459/J vom 25.
Mai 2009. Jedenfalls ist es aber wichtig, dass möglichst viele Menschen,
für die diese Behandlungsform in Betracht kommt, in die
Substitutionsbehandlung aufgenommen und darin auch gehalten werden
können. In der zu verzeichnenden kontinuierlich steigenden Zahl der
Behandlungen zeigt sich die zunehmende Akzeptanz und Inanspruchnahme der
Substitutionsbehandlung als wichtigem Ansatz zur Therapie und Risikominimierung
bei den Suchterkrankungen.
Fragen 6 und 7:
Als Gesundheitsminister muss ich
versuchen, durch die Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Behandlung
auch dem Missbrauch von Arzneimittel möglichst enge Grenzen zu setzen.
Dieses Ziel steht aber in einem Gesamtkontext mit anderen Zielen. Es geht
darum, die Zugangsbarrieren zur Behandlung so gering wie möglich zu halten
und gleichzeitig die Anforderungen an eine bestmöglich auf die
individuelle Patientin bzw. den individuellen Patienten abgestimmte Behandlung
sowie die zur Minimierung des Arzneimittelmissbrauchs notwendigen Sicherheits-
und Kontrollregulative so gut wie möglich auszubalancieren. Die Umsetzung
obliegt dann im Einzelfall den Ärztinnen und Ärzten und den
Gesundheitsbehörden, die damit verbundenen Herausforderungen sind im
Alltag sicher nicht immer leicht zu bewältigen. Gerade deshalb sind
Weiterbildung und der kontinuierliche kollegiale Austausch in der Ärzte-
und Amtsärzteschaft wichtig. Restriktivere Maßnahmen können
zwar das Ausmaß der missbräuchlichen Verwendung der Arzneimittel auf
der einen Seite reduzieren, erschweren aber andererseits den Zugang von
Suchtkranken zur Behandlung, wodurch die missbräuchliche Verwendung von
illegalen Drogen zunimmt. Hier geht es also grundsätzlich um eine
Abwägung, bei der eine ständige Anpassung an rezente Entwicklungen
notwendig ist, um ein gutes Gesamtergebnis zu erzielen. Wir bemühen uns
laufend um optimale Kompromisse. Das e-card-System kann dazu beitragen,
mögliche Missbrauchsfälle an die Ärzteschaft zu kommunizieren
und auf diese Weise Missbrauch verhindern. Es werden nach Mitteilung des Hauptverbandes
laufend Auswertungen bzw. Analysen der Verordnungen für
Substitutionspatientinnen und -patienten durchgeführt, um Hinweise auf
eventuellen Missbrauch zu erhalten. Bei Auffälligkeiten im Rahmen der
Datenauswertungen oder im Anlassfall (z.B. durch Hinweise) werden die
verschreibenden Ärztinnen und Ärzte oder auch die Versicherten kontaktiert.
Die genaue zahlen- und datenmäßige Erfassung von Arzneimittelmissbräuchen
ist aber nicht möglich, da die betroffenen Suchtkranken nicht offen
über Verstrickungen in diese Aktivitäten berichten und man von
bekannt gewordenen Fällen auch nicht auf die Gesamtheit schließen
kann.
Frage 8:
Ja, ich werde in Umsetzung des
Regierungsübereinkommens der Bundesregierung für die XXIV. GP eine
Suchtpräventionsstrategie mit besonderem Augenmerk auf die Gefährdung
von Kindern und Jugendlichen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode
erarbeiten. Das Ergebnis soll im Jahr 2013 vorliegen.
Frage 9:
Meinem Ressort obliegt es, auf
Grundlage der ihm nach dem Suchtmittelgesetz zu übermittelnden Hinweise
und Ergebnisse von Leichenöffnungen und Obduktionen jene
Todesfälle zu erfassen und zu analysieren, die in einem kausalen
Zusammenhang mit Drogenkonsum stehen. Sinn und Ziel der Auswertungs- und Analysearbeiten
ist es, daraus Erkenntnisse für die Prävention zu gewinnen. Unter
diesem Blickwinkel wäre natürlich die Kenntnis der genauen
Hintergründe tödlicher Überdosierungen zu
Präventionszwecken bei jedem einzelnen einschlägigen Todesfall
sinnvoll. Mein Ressort ist für seine Aufgabe aber nur gesetzlich berechtigter
Nutznießer der Ergebnisse jener Untersuchungen, die von den nach der
Strafprozessordnung, nach den das Leichen- und Bestattungswesen regelnden
Landesgesetzen und nach den krankenanstaltenrechtlichen Bestimmungen
Anordnungsbefugten veranlasst werden. Eine Zuständigkeit oder
Einflussmöglichkeit des Bundesministers für Gesundheit
hinsichtlich der Vollständigkeit der Obduktionen besteht nicht. Aus
gesundheitspolitischer Sicht ist die umfassende Auswertung der zur
Verfügung stehenden Obduktionsergebnisse und Beschreibung der Hintergründe
tödlicher
Überdosierungen zu Präventionszwecken jedenfalls auch dann sinnvoll,
wenn nicht alle Fälle lückenlos erfasst werden können. Die
Arbeit liefert auch einen wichtigen Beitrag zum Gesamtbild, das sich aus den
insgesamt verfügbaren Daten und Informationen zur Einschätzung
Drogensituation insgesamt ergibt.
Frage 10:
In meinem Ressort wird seit einigen
Jahren ein Schwerpunkt auf die Verbesserung der epidemiologischen Datenbasis im
Drogenbereich gelegt. Insbesondere werden standardisiert Daten zu den
Charakteristika der Patientinnen und Patienten aus den Suchthilfeeinrichtungen
erhoben und ausgewertet, außerdem stehen Daten aus der Substitutionsbehandlung
zur Verfügung. Insofern sind die Datenlage und der Einblick deutlich
besser als bei vielen anderen Krankheiten und Problemen, wo ausschließlich
die eher unspezifischen Krankenhausentlassungsdaten vorliegen. Abgesehen von diesen
Routinedaten gibt es aber wenig Informationen über die verschiedenen
Gruppen von Patientinnen und Patienten, qualitative wissenschaftliche Studien
in diesem Bereich wären sicherlich sinnvoll; mir kommt jedoch keine
Einflussnahme auf die limitierten Forschungsmittel zu.
