Eingelangt am 01.08.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0210-I/A/15/2011
Hierzu
verweise ich auf die beiliegende, vom Hauptverband zur Verfügung gestellte
Tabelle „Beitragsvorschreibungen und uneinbringliche Beiträge“
(Beilage 1).
Frage
2:
Die
Frage ist unklar formuliert, weil es dafür verschiedene Berechnungsmethoden
bzw. Sichtweisen gibt, sie kann daher nicht einheitlich bzw. gesamt für
alle betroffenen Krankenversicherungsträger beantwortet werden. Was ein
„Zahlungsrückstand“ ist, hängt nämlich zu einem
wesentlichen Teil davon ab, zu welchem Zeitpunkt man die Situation betrachtet:
Ein „Rückstand“ ist ja auch schon dann vorhanden, wenn ein
Betrag auch nur einen Tag nach einer Frist einlangt, ohne dass das aber weitere
Schlüsse zuließe. Eine konkrete Beantwortung ist mir daher leider
nicht möglich.
Frage
3:
Hierzu
verweise ich auf die beiliegende, vom Hauptverband zur Verfügung gestellte
Tabelle „Beitragsvorschreibungen und Rückstand der
Dienstgeber“ (Beilage 2).
Fragen
4 und 5 sowie 7 bis 10:
Die
Fragen können nach Mitteilung des Hauptverbandes in der zur Verfügung
stehenden Zeit allgemein nicht beantwortet werden, da eine gesonderte Erfassung
der jeweiligen Rechtsform technisch auswertbar nicht erfolgt und somit ein
entsprechendes Auswertungskriterium nicht vorliegt. Für die laufende
Beitragseinhebung ist in erster Linie nicht die Rechtsform eines
Dienstgebers/einer Dienstgeberin (bei der es viele Details gibt, bis hin z. B.
zur GesBR oder zur „Ltd.“ nach britischem Recht, auch Wohnungseigentumsgemeinschaften
sind relevant), sondern dessen tatsächliches Vorhandensein
(Identität) maßgebend.
Dienstgeber/innen
erhalten – unabhängig davon, ob eine natürliche oder
juristische Person vorliegt – ein Beitragskonto, aus dessen Bezeichnung
die Rechtsform (die sich ja auch ändern kann) nicht immer ersichtlich ist,
weil sie nicht vorrangig relevant ist. Eine Differenzierung der Vielzahl der
Dienstgeber- bzw. der Beitragskonten ist daher nicht möglich, weshalb auch
keine Angaben über Vorschreibungen, Rückstände und uneinbringliche
Forderungen gemacht werden können.
Eine
allenfalls mögliche manuelle Auswertung des gewünschten
Zahlenmaterials wäre darüber hinaus mit einem Aufwand verbunden, der
mangels entsprechender Personalressourcen nicht bewältigbar ist.
Frage
6:
EPU
(Ein-Personen-Unternehmen) beschäftigen per definitionem keine
Dienstnehmer/innen und können daher bei den Gebietskrankenkassen keine
Beitragsrückstände haben. Rückstände bei der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern oder der Sozialversicherungsanstalt der
gewerblichen Wirtschaft wiederum lassen sich – wie auch der Hauptverband
anmerkt – nicht hinsichtlich „Ein-Personen-Unternehmen“ und
anderen versicherungspflichtigen Tätigkeiten aufgliedern, abgesehen davon,
dass der Unternehmensbegriff in diesen Bereichen nicht klar fassbar ist.
Frage
11:
Diese
Frage kann nicht beantwortet werden, weil für die Gründung einer
juristischen Person (hauptsächlich GmbH) für das Beitragswesen die
Gesellschaft relevant ist,
aber
nicht deren Gründer/in bzw. Gesellschafter/in und daher keine
Aufzeichnungen über Staatsbürgerschaften dieser Personen bestehen.
Frage
12:
Dazu
gelten sinngemäß die Ausführungen zu den Fragen 4 und 5 sowie 7
bis 10.
Beilage