86/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.12.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-12.000/0015-I/PR3/2008 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben am 3. November 2008 unter der Nr. 40/J-NR/2008 an meinen Amtsvorgänger eine schriftliche Anfrage betreffend Postbusverkehrsleitung in Vösendorf gerichtet.
Vorausgeschickt sei, dass es sich durchwegs um Fragen zu Angelegenheiten handelt, die in die operative Verantwortung der ÖBB bzw. der Postbus GmbH fallen. Die Beantwortung basiert daher auf Mitteilung der ÖBB bzw. der Postbus GmbH.
Frage 1:
Ø Wie hoch ist die monatliche Quadratmeter-Miete auf dem Vösendorfer Gelände für die ÖBB-Postbus GmbH?
Umgelegt auf die Gebäudefläche von rd. 2800m2 und einer Freifläche für die Manipulation der Postbusse von rd. 15900m2 beläuft sich die monatliche Quadratmeter-Miete auf rd.
€ 3,00.
Frage 2:
Ø Auf welche Höhe beläuft sich die jährliche Gesamtmiete?
Die jährliche Gesamtmiete beläuft sich auf € 675.000,00
Frage 3:
Ø Aus welchen Gründen wurde die ÖBB-Postbus GmbH von der Erdbergerlände abgesiedelt?
Die Anlagen der ÖBB-Postbus GmbH in der Erdbergerlände wurden in den letzten Jahren zwar reduziert, aber nicht abgesiedelt, da sie insbesondere für die Busse Wien-Flughafen benötigt werden.
Frage 4:
Ø Wie können Sie ausschließen, dass die ehemalige Geschäftsführerin der ÖBB-Immobilien, die jetzt im Raiffeisen-Immobilien-Konzern tätig ist, oder andere ÖBB-Manager geschäftliche oder persönliche Vorteile aus dem Verkauf und der Übersiedlung der ÖBB-Postbus-Werkstätte und –Verkehrsleitung zogen?
Durch transparente und nachvollziehbare Prozesse und einer Marktkonformität der Konditionen kann ein geschäftlicher bzw. persönlicher Vorteil ausgeschlossen werden.
Frage 5:
Ø Wurde eine Gesamtrechnung (Kosten-Nutzen-Analyse) über die Verkaufs- und Einmietungskosten angestellt? Wenn nein, warum nicht?
Die Notwendigkeit eines neuen Standortes war in erster Linie aus verkehrlicher Sicht gegeben. Durch die Auflassung der beiden Standorte in Liesing und in Himberg – an denen erhebliche Investitionen durch den angelaufenen Instandhaltungsrückstau notwendig geworden wären - können am neuen Standort vor allem betriebliche Synergien optimal genutzt werden.
Frage 6:
Ø Wie erklären Sie, dass die Fläche der neuen Postbus-Werkstätte derjenigen am alten Standort entspricht, Platz- bzw. Flächenmangel als Argument für die Absiedlung also nicht mehr seriös darstellbar ist?
Das Argument war vor allem die Zusammenführung von zwei Standorten und zudem die Anforderungen einer zeitgemäßen und am Stand der Technik befindlichen Werkstätten- und Verkehrsleitstelle an einem neuen Standort zu erfüllen.
Frage 7:
Ø Welche Konsequenzen aus der höchst kritischen Analyse und Bewertung des Erdbergerlände-Deals durch den Rechnungshof a) hat es, b) wird es für die beteiligten Akteure geben, unter anderem für den federführenden Vertreter des dortigen Gebäudeeigentümers ÖBB-Postbus AG, Franz Nigl?
Der Entscheidungen hinsichtlich der Anlagen in der Erdbergerlände stehen in keinem Zusammenhang mit dem neuen Postbusstandort in Vösendorf. Zu dem möchte ich festhalten, dass zum Zeitpunkt der Transaktion Herr Ing. Franz Nigl nicht der Eigentümervertreter war.