860/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.04.2009
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

                                           BMWF-10.000/0059-Pers./Org.e//2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 1. April 2009

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 978/J-NR/2009 betreffend „Cross-Border-Leasing“ in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien, die die Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard
Deimek, Kolleginnen und Kollegen am 19. Februar 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 7:

Weder vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung noch von den nachgeordneten Dienststellen wurden derartige Verträge abgeschlossen; darüber hinaus wird auf § 90 GOG des Nationalrats verwiesen.

Der Bundesminister:

Dr. Johannes Hahn e.h.