Eingelangt am 03.08.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0203-I/A/15/2011
Einleitend
ist festzuhalten, dass den nachstehenden Ausführungen Stellungnahmen des
Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und der
ELGA GmbH zugrunde liegen.
Frage
1:
In
der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und
Finanzierung des Gesundheitswesens (BGBl. I Nr. 105/2008) sind Bund und
Länder übereingekommen, die Arbeitsgemeinschaft elektronische
Gesundheitsakte (ARGE ELGA) mit eigener Rechtspersönlichkeit und
entsprechender Infrastruktur auszustatten. In der Sitzung der
Bundesgesundheitskommission am 6. März 2009 wurde die Errichtung einer eigenen
Gesellschaft zur Umsetzung der ELGA entsprechend dem damals vorliegenden
Architekturkonzept beschlossen. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der
Gesellschaft wurde den Errichtungsdokumenten vorbehalten, die in einer Arbeitsgruppe
mit den Ländern und der Sozialversicherung zu erarbeiten war. Diese
Errichtungsdokumente wurden bis Herbst 2009 finalisiert und der Bundesgesundheitskommission
in ihrer Sitzung am 20. November 2009 vorgelegt.
Die
Gründung der ELGA GmbH erfolgte am 20. November 2009 durch die Gesellschafter
Bund, alle Länder und die Sozialversicherung auf der Grundlage des
Gesetzes
über Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG (RGBl. Nr.
58/1906, idgF). Die genannten Einrichtungen sind zu je einem Drittel an der
Gesellschaft beteiligt.
Auf
die gesetzliche Verpflichtung nach § 31d ASVG, wonach sich der
Hauptverband an ELGA zu beteiligen hat, darf grundsätzlich hingewiesen
werden. Ebenso auf die §§ 56a ff Krankenanstalten- und
Kuranstaltengesetz - KAKuG, welche die Inhalte der Vereinbarung nach Art. 15a
B-VG wiedergeben und in denen ELGA mehrfach erwähnt wird.
Weiters
enthält § 81 ASVG (und Parallelbestimmungen) die Ermächtigung
für die Sozialversicherung zur Beteiligung an Gesellschaften mit
beschränkter Haftung im Rahmen von Finanzierungs- und Betreibermodellen,
wenn sie zur Verbesserung der Servicequalität oder der Erzielung von
Einsparungen dient.
Frage
2:
Die
Gesellschafter haben in der Generalversammlung nach öffentlicher Ausschreibung
Frau Dr. Susanne Herbek zur Geschäftsführerin und Sprecherin der ELGA
GmbH und Herr Mag. Hubert Eisl zum technischen Geschäftsführer bestellt.
Die Bestellung der Geschäftsführerin und des
Geschäftsführers erfolgte auf Grundlage des Stellenbesetzungsgesetzes,
die Bestellung gilt für die Dauer von fünf Jahren.
Frage
3:
Die
Ausschreibungen der Geschäftsführer/innen wurden auf der Grundlage
des Stellenbesetzungsgesetzes (BGBl. I Nr. 26/1998) vom Bundesministerium
für Gesundheit vorbereitet, mit den Vertreter/inne/n der übrigen
Gesellschafter akkordiert und entsprechend den Vorgaben des
Stellenbesetzungsgesetzes in zwei Medien (darunter im Amtsblatt zur Wiener
Zeitung) veröffentlicht. Die Bewertung der Bewerbungen bzw. die Erstellung
von Besetzungsempfehlungen wurden von Kommissionen erarbeitet, in denen alle
Gesellschafter vertreten waren.
Frage
4:
Das
wesentliche Gestaltungsprinzip der ELGA ist die Vernetzung vorhandener Infrastrukturen
zur Verfügbarmachung bestehender Daten. Eine der wesentlichen Anforderungen
in diesem Zusammenhang ist die Herstellung der Interoperabilität.
Aufgrund
der Heterogenität der bestehenden IT-Infrastruktur (Krankenhausinformationssysteme,
Arztsoftwaresysteme, Laborsysteme, etc.) wurde seitens der Bundesgesundheitskommission
empfohlen, ELGA auf Basis von international anerkannten Standards (IHE und HL7)
durchzuführen. Die bestehende Infrastruktur muss daher an diese Standards
angepasst werden, sofern sie diese aber nicht ohnehin bereits unterstützt.
Frage
5:
ELGA
verfolgt das Ziel, durch zeit- und ortsunabhängig zur Verfügung
stehende Informationen die Qualität der gesundheitsbezogenen Versorgung zu
verbessern. Eine der Fragestellungen für die ELGA-Machbarkeitsstudie war,
jene Dokumente und Daten zu identifizieren, bei denen im Hinblick auf diese Zielsetzung
ein hoher Mehrwert für das österreichische Gesundheitswesen erzielt
werden kann. Im Ergebnis wurde bereits in der Machbarkeitsstudie empfohlen, die
Entlassungsdokumente aus Krankenanstalten, den Labor- und Radiologiebefund
(samt Bildmaterial) sowie die Medikationsdaten in einer ersten Umsetzungsphase
von ELGA zugänglich zu machen, da diese bereits weitgehend in
elektronischer Form erstellt werden und eine Vernetzung mit raschen Nutzenpotenzialen
verbunden wäre.
Am 4. Mai 2007 beschloss die
Bundesgesundheitskommission, dass die ARGE ELGA gemeinsam mit den
Projektpartner/inne/n aus den Krankenanstaltenverbünden und den ambulanten
Gesundheitsdiensteanbietern die medizinischen, technischen, organisatorischen
und finanziellen Grundlagen im Rahmen von Detailplanungen zu erarbeiten hat.
Gleichzeitig wurden von der Bundesgesundheitskommission jene (technischen)
Standards empfohlen, die bei diesen Detailplanungen zu berücksichtigen
sind. Diese Festlegungen wurden somit vor der Gründung der ELGA GmbH getroffen
bzw. waren die Planungsarbeiten zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen bereits abgeschlossen.
Frage
6:
Vor
der Gründung der ELGA GmbH wurden die Durchführung von
Planungsmaßnahmen und die Errichtung von Teilprojekten der ELGA im
Lenkungsausschuss der ARGE ELGA bzw. in der Bundesgesundheitskommission
behandelt. Dies erfolgte dahingehend, dass Projektanträge einzelner
Partner/innen und damit verbunden die Übernahme der Projektleitung zur
Kenntnis genommen wurden. Ein wesentlicher Gesichtspunkt dafür war die
Erwartung, dass aufgrund bereits bestehender Anwendungen oder verfügbarem Wissenssynergien
lukriert werden können. Die Durchführung von Ausschreibungen konnte
demnach unterbleiben, weil die Vertragspartner der ARGE ELGA das jeweilige
Projekt als Eigenleistungen erbrachten. Demzufolge werden der Zentrale
Patient/inn/enindex und das Pilotprojekt e-Medikation unter Projektträgerschaft
der Sozialversicherung, der GDA-Index unter Projektträgerschaft des Bundesministeriums
für Gesundheit und das Informationssicherheits- und Managementsystem
(ISMS) unter Projektträgerschaft der Länder entwickelt.
Sofern zur Umsetzung dieser
Teilprojekte durch die genannten Einrichtungen Beschaffungen erforderlich
waren, wurden sie entsprechend den vergaberechtlichen Bestimmungen im jeweils
eigenen Verantwortungsbereich durchgeführt.
Mit der Gründung der ELGA GmbH
wurde dieser auch die Verantwortung für die Durchführung weiterer
Teilprojekte übertragen. Allfällige Beschaffungen sind von der ELGA
GmbH unter Beachtung der Vergabevorschriften durchzuführen.
Fragen
7, 8 und 21:
Mit
der Übernahme der Projektträgerschaft für ein Teilprojekt wurde
auf der Grundlage der vorgelegten Kostenschätzungen gleichzeitig auch das
dafür notwendige Budget freigegeben. Der Budgetrahmen für die
einzelnen Teilprojekte beträgt:
-
Zentraler Patient/inn/enindex: 4,98 Mio.
-
GDA-Index: 0,75 Mio.
-
ISMS: 0,143 Mio.
-
Pilotprojekt e-Medikation: 3,775 Mio.; rund
0,625 Mio. Euro davon wurden in der Sitzung der Bundesgesundheitskommission am
1. Juli 2011 als Nachtragsbudget freigegeben
Die finanzielle Vorsorge für
jene Teilprojekte, die nunmehr im Verantwortungsbereich der ELGA GmbH
durchgeführt werden (z.B. Berechtigungs- und Protokollierungssystem), wird
im Rahmen des von den Gesellschaftern jährlich im Voraus zu genehmigenden
Budgets der Gesellschaft getroffen.
Für
die in Projektträgerschaft der Gesellschafter der ELGA GmbH
durchgeführten Teilprojekte wurde die ELGA GmbH mit einem begleitenden
Projektcontrolling beauftragt. Das Projektcontrolling besteht im Wesentlichen
aus der monatlichen Übermittlung standardisierter Projektfortschritts- und
Kostenberichte an die ELGA GmbH, der mündlichen Erläuterung dieser
Berichte im Rahmen von Projektleiter/innenbesprechungen sowie aus der
gemeinsamen Bewertung allfälliger Projektrisiken. Darüber berichtet
die ELGA GmbH quartalsweise an den ELGA-Koordinierungsausschuss sowie an die
Generalversammlung. Nach Projektende ist eine Abschlussevaluierung jedes
Teilprojekts vorgesehen, in der auch Aussagen über die Gesamtkosten und
deren Anrechenbarkeit auf den Finanzierungsanteil des jeweiligen Gesellschafters
(Projektträgers) enthalten sein müssen.
Die Überwachung der von der
Gesellschaft selbst durchgeführten Teilprojekte obliegt dem
zuständigen Gesellschaftsorgan.
Für die in
Projektträgerschaft abgewickelten Projekte ergibt sich nachstehender Kostenstand
zum 31.3.2011:
-
Patient/inn/enindex: ca. 3,4 Mio.
-
GDA-Index: ca. 0,36 Mio.
-
ISMS: ca. 0,09 Mio.
-
Pilotprojekt e-Medikation: ca. 2,5 Mio.
Fragen
9, 12 und 13:
Die
laut Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Verfügung zu stellenden
30 Mio. Euro beziehen sich auf die Errichtung der zentralen
Architekturkomponenten und einen allfälligen (Teil-)Betrieb dieser
Komponenten in der Laufzeit der Vereinbarung. Aus diesem Betrag ist aufgrund
späterer Beschlüsse der Bundesgesundheitskommission zusätzlich
das Pilotprojekt e-Medikation zu finanzieren.
Nicht inkludiert in die 30 Mio. Euro
sind demnach insbesondere dezentrale Errichtungskosten und die Betriebskosten
für alle Infrastrukturbestandteile der ELGA
nach
dem Jahr 2013 (Ende der Laufzeit der Vereinbarung). Dezentrale Errichtungskosten
entstehen etwa durch die Adaptierung und Anbindung lokaler IKT-Lösungen.
Aus
heutiger Sicht können mit den genannten 30 Mio. Euro die in der
Vereinbarung genannten zentralen Komponenten errichtet werden. Ebenso kann
damit der Infrastrukturaufwand der ELGA GmbH bis zum Jahr 2013 abgedeckt
werden. Die in
der
ursprünglichen Kostenschätzung nicht geplante und zusätzliche
Finanzierung des Pilotbetriebs der e-Medikation könnte jedoch zu einer
geringfügigen Überschreitung führen.
Die
in Frage 12 und 13 angegebenen Beträge sind mir zwar aus der
öffentlichen Berichterstattung bekannt, allerdings mangels offen gelegter
Annahmen für die Kalkulation nicht nachvollziehbar.
Frage
10:
In
einer Arbeitsgruppe der Gesellschafter werden derzeit die Errichtungskosten
für alle Beteiligten evaluiert und die Betriebskosten anhand mehrerer
Betriebsmodelle geschätzt.
Frage
11:
Die
bisherigen Investitionen, sowohl in die zentralen Komponenten von ELGA als auch
in lokale Anpassungen, würden bei einem Abbruch weitgehend zu „stranded
costs“ führen. Manche Entwicklungen, wie etwa jene der Indices,
müssten allerdings unabhängig davon weitergeführt werden, weil
sie unabdingbare Voraussetzungen für andere elektronische
Gesundheitsdienste sind. Die ELGA GmbH müsste infolge Wegfalls ihres
Geschäftszwecks aufgelöst werden, allfällige finanzielle Konsequenzen
in Bezug auf die Mitarbeiter/innen müssten gesondert geprüft werden,
sind aber a priori nicht auszuschließen.
Österreich
hat sich im Bereich eHealth einen ausgezeichneten Ruf auf europäischer
Ebene erarbeitet. Dieser Status würde ebenso verloren gehen wie auch die
Bemühungen auf nationaler Ebene zur Verbesserung der Qualität der
Gesundheitsversorgung einen erheblichen Rückschlag erleiden würden.
Darüber hinaus bringt sich
Österreich in vergleichbare Aktivitäten der Europäischen Union,
insbesondere in die Entwicklung einer technologieunterstützten
grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ein. Soweit etwa aus der
diesbezüglichen Richtlinie Handlungsbedarf gegeben ist, erscheint ein
Rückzug nicht möglich.
Fragen
14 und 15:
Wie
den vorstehenden Antworten zu entnehmen ist, handelt es sich bei der ELGA um
ein bundesweites Infrastrukturvorhaben, das von den maßgeblichen Partnern
des Gesundheitswesens getragen und vorangetrieben wird. Ebenso geht daraus klar
hervor, dass die Machbarkeit des Vorhabens untersucht und die Umsetzung auf der
Grundlage von Detailplanungen, Beschlüssen der Bundesgesundheitskommission
bzw. der Gesellschafterversammlung der ELGA GmbH erfolgt (ist). Alle
Maßnahmen wurden somit in Abstimmung mit den Finanzierungspartnern und
regelmäßig auch unter Einbindung der betroffenen Stakeholder durchgeführt.
Festzuhalten ist somit, dass die Einführung der ELGA durch gemeinsame
Beschlüsse getragen wird, die wiederum in gemeinsamer Verantwortung
für die Modernisierung des österreichischen Gesundheitswesens gefasst
wurden.
Obwohl es in anderen hoch
entwickelten Gesundheitssystemen ähnliche Bemühungen gibt, ein der
ELGA vergleichbares System einzuführen, sind keine Erfahrungswerte
verfügbar, wie ein solches System legistisch auszugestalten oder
abzusichern wäre. Dies ergibt sich schon allein aus der unterschiedlichen
Ausgestaltung der Rechtssysteme, aber auch – etwa am Beispiel Kanada
– aus abweichenden Anforderungen der europäischen Gesetzgebung. Eine
gesetzliche Regelung konnte auch nicht zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem
wesentliche Anforderungen an das zu schaffende System – und damit die
Prärequisiten einer gesetzlichen Regelung - im Rahmen der Planungen erst
erarbeitet wurden. Nach Abschluss der Planungsphase und entsprechenden
Beschlüssen der Bundesgesundheitskommission habe ich unverzüglich die
Vorbereitung der notwendigen legistischen Maßnahmen eingeleitet und den
Gesetzesentwurf der Begutachtung zugeleitet.
Frage
16:
Health
Records-Systeme wie ELGA sind geradezu idealtypisch Instrumente zur Durchsetzung
von Patientenrechten, nämlich dem fundamentalen Recht des Zugangs auf
persönliche Gesundheitsdaten. Bei allen Maßnahmen des
Gesundheitswesens ist immer darauf Bedacht zu nehmen, dass unterschiedlichen
Interessenlagen optimal entsprochen wird. Diese Interessen äußern
sich im Fall der ELGA im Recht der Betroffenen auf vertrauenswürdigen und
selbstbestimmten Umgang mit ihren sensiblen Daten. Dem gegenüber gilt es jedoch
auch ihr Interesse an einer qualitativ hochwertigen und sicheren
Gesundheitsversorgung zu berücksichtigen. An der Erhebung und Weitergabe
von Gesundheitsdaten besteht somit kein Interesse per se, sondern das Nutzeninteresse.
Dem daraus resultierenden Spannungsverhältnis ist dem vor dem Hintergrund
des Datenschutzrechts und dem Grundsatz der Privatautonomie bestmöglich zu
entsprechen. Die gewählte Herangehensweise deckt sich im Übrigen mit
den Gemeinsamen Werten für die europäischen Gesundheitssysteme, die
auch von Österreich mitgetragen werden.
Frage
17:
Jede
Bürgerin und jeder Bürger kann – so sieht es zumindest der
Begutachtungsentwurf des Gesundheitstelematikgesetzes vor - an ELGA zur
Gänze, teilweise oder gar nicht teilnehmen. Umgesetzt wird dies so, dass
bis zur Abgabe einer anderslautenden Erklärung durch die Bürgerin/den
Bürger angenommen wird, dass sie/er an ELGA teilnimmt.
Frage
18:
Die
über ELGA zur Verfügung gestellten Daten verbleiben prinzipiell dort,
wo sie auch schon derzeit im Falle ihrer elektronischen Verarbeitung
gespeichert werden, nämlich in den lokalen Dokumentationssystemen. Mit
ELGA wird lediglich das Instrumentarium bereitgestellt, diese Daten auffindbar
bzw. einsehbar zu machen. Eine physische Übermittlung findet nur dann
statt, wenn ein Gesundheitsdiensteanbieter ein Dokument eines anderen
Gesundheitsdiensteanbieters seiner eigenen Dokumentation hinzufügen will.
Datenschutzrechtlich betrachtet
werden zwingende Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die zur Authentifizierung
der/des Betroffenen (Patient/in) und zur Authentifizierung des
Gesundheitsdiensteanbieters notwendig sind. In einem weiteren Schritt werden
die Zugriffsrechte des Gesundheitsdiensteanbieters auf die abgefragten Daten
geprüft. Damit wird beispielsweise sichergestellt, dass Apotheken nur in
die Medikationsdaten Einsicht nehmen dürfen. Alle Zugriffe, aber auch alle
Zugriffsversuche, werden lückenlos protokolliert. Damit ist gegenüber
derzeitigen Verhältnissen ein beachtlicher Zugewinn an
datenschutzrechtlicher Transparenz möglich. Alle Bürger/innen haben
zudem das Recht, die Protokolldaten einzusehen. Im Zuge von Übermittlungen
werden die Daten selbstverständlich entsprechend dem Stand der Technik
verschlüsselt.
Diese sowie darüber
hinausgehende Datensicherheitsmaßnahmen werden vom Informationssicherheits-
und Managementsystem (ISMS) weiter ausgeführt, sind im
IT-Sicherheitskonzept darzustellen und werden damit überprüfbar.
Frage
19:
Bei
den genannten 24.000,- Euro handelt es sich um keine Strafzahlung (eine solche
würde Verschulden voraussetzen), sondern um einen Betrag, der nach dem
Vergaberecht bereits deswegen festzusetzen war, weil eine ex tunc-Aufhebung der
Verträge durch das Bundesvergabeamt nicht erfolgt ist (vgl. § 334
BVergG). Im Projektbudget für e-Medikation sind derartige Zahlungen nicht
vorgesehen.
Der
Hauptverband hat im Übrigen Rechtsmittel gegen den Entscheidung des Bundesvergabeamts
erhoben.
