8607/AB XXIV. GP
Eingelangt am 03.08.2011
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BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien |
Alois Stöger Bundesminister
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GZ: BMG-11001/0214-I/A/15/2011
Wien, am 1. August 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 8824/J der Abgeordneten Doppler und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Einleitend wird festgehalten, dass zur vorliegenden Anfrage eine Stellungnahme des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger eingeholt wurde.
Frage 1:
Es besteht aus Sicht des Leistungsrechtes der gesetzlichen Sozialversicherung keine Frist für österreichische Versicherte, weil das Thema, ob und wie ein Versicherungsschutz (bzw. eine Direktverrechnungsmöglichkeit) dokumentiert wird, Sache der Beziehung zwischen Ärztinnen/Ärzten und Patientinnen/Patienten ist. Wenn eine Ärztin/ein Arzt mit ihrer/seiner Abrechnung zuwarten kann/will, stehen ihm/ihr hierfür alle Möglichkeiten der jeweiligen Gesamtverträge offen; Obergrenze sind die zivilrechtlichen Verjährungsbestimmungen.
Für im Inland Versicherte (unabhängig von der Staatsangehörigkeit) besteht noch dazu die Möglichkeit, bei Nichtvorlage der e-card mithilfe der Ordinationskarte der Ärztin/des Arztes („o‑card“) ausnahmsweise in (aus Sicherheitsgründen) begrenztem Rahmen durch online-Abfrage durch Eingabe der Versicherungsnummer den Versichertenstatus abzufragen. Mit der geplanten Umstellung der EKVK auf ein elektronisches Verfahren (die nicht allein von Österreich abhängt), wird diese Vorgangsweise auch für EKVK-Daten möglich sein.
§ 5 Abs. 8 der Musterkrankenordnung des Hauptverbandes lautet wie folgt: „Die Versicherten haben damit zu rechnen, dass der Behandler/die Behandlerin berechtigt
ist, im Fall der Nichtvorlage einer e-card, einer EKVK oder einer EKVK-Ersatzbescheinigung oder eines e‑card-Ersatzbeleges als Sicherheitsleistung einen angemessenen Geldbetrag zu verlangen, welcher bei späterer Vorlage der Karte oder Ersatzbescheinigung rückerstattet wird. …“
Mit voller Absicht ist in diesem, aber auch in anderen Zusammenhängen kein Unterschied zwischen der Nichtvorlage einer e-card, einer EKVK oder eines anderen Beleges gemacht. In- und Ausländerinnen/In- und Ausländer haben gleichermaßen mit dem Verlangen nach einem finanziellen Einbehalt (Depot) zu rechnen. Ob und auf welche Weise die jeweilige Ärztin/der jeweilige Arzt usw. diese Möglichkeit nützt, bleibt den Ordinationsabläufen vorbehalten. In den Verträgen zwischen Sozialversicherung und Ärztinnen/Ärzten ist im Allgemeinen vorgesehen, dass dann, wenn die e-card oder die EKVK nachgebracht wird, das Depot wieder zurückzuzahlen ist. Dieser Zeitraum liegt in der Regel je nach Fall bei einigen Tagen bis zu zwei Wochen.
Darüber hinaus hat eine Ärztin/ein Arzt – wie bereits ausgeführt – die Möglichkeit, Versicherungsansprüche jederzeit mit den Versicherungsträgern zu verifizieren.
Die Gesamtverträge, welche nähere Bestimmungen über die Abrechnungen zwischen Ärztinnen/Ärzten und Krankenversicherungsträgern enthalten, sind unter www.avsv.at (Übersicht/Gesamtverträge) im Internet kostenlos zugänglich.
Frage 2:
Der geleistete Depotbetrag verfällt und/oder die Behandlerin/der Behandler reicht – wie jedes andere Unternehmen das auch tun würde – Klage auf Bezahlung ein. Die nähere Ausgestaltung ist – wie erwähnt – nicht Gegenstand des sozialversicherungsrechtlichen Leistungsrechts, sondern des Behandlungsvertrages der Patientin/des Patienten. Hier gilt das allgemeine Zivilrecht.
Es darf aber nicht übersehen werden, dass eine große Zahl von Ärztinnen/Ärzten dann, wenn bei plötzlichen Erkrankungen, bei Unfällen von Kindern usw. eine kurze Behandlung als Erste Hilfe notwendig wird und keine Belege vorliegen, von vornherein auf die Verwaltungsadministration verzichtet und praktisch kostenlos behandelt, weil der Ärztin/dem Arzt die geldwerten Vorteile in diesen Fällen nicht so wesentlich erscheinen.
Frage 3:
Ja. Davon wird jedoch selten Gebrauch gemacht, weil
· einerseits das finanzielle Depot die Patientin/den Patienten motiviert, die Karte nachzubringen
· als Ausweichlösung auch die Feststellung eines Anspruches auf anderen Wegen möglich ist (Stecken der Ordinationskarte, Versicherungsnummern, Rückfrage beim Versicherungsträger) und
· eine „Verrechnung als Privatpatientin/Privatpatient“ in der Praxis nichts darüber aussagt, ob danach auch eine Zahlung erfolgt oder sie erfolgreich durchsetzbar ist.
Frage 4:
Für das Nachreichen der EKVK durch ausländische Versicherte gilt dieselbe Regelung wie für das Nachreichen der e-card durch Inländerinnen/Inländer, weil EKVK-Besitzerinnen/EKVK-Besitzer gleich wie Inländerinnen/Inländer zu behandeln sind. Ausländerinnen/Ausländer müssten sich natürlich ebenfalls ausweisen und – nachdem die Versicherungsdaten nicht wie bei Inländerinnen/Inländer als bekannt vorauszusetzen sind – das entsprechende Formular (Anhang 3 zur derzeit geltenden Musterkrankenordnung, kundgemacht im Internet www.avsv.at Nr. 106/2011) ausfüllen, in dem Reisepassdaten usw. verlangt werden.
Art. 25 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 (Durchführungsverordnung zu Verordnung (EG) Nr. 883/2004) enthält folgende Regelung:
„Bei der Anwendung von Artikel 19 der Grundverordnung legt der Versicherte dem Erbringer von Gesundheitsleistungen im Aufenthaltsmitgliedstaat ein von dem zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vor, das seinen Sachleistungsanspruch bescheinigt. Verfügt der Versicherte nicht über ein solches Dokument, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts auf Antrag oder falls andernfalls erforderlich das Dokument beim zuständigen Träger an.“
Bei der Unterlagenanforderung kann der österreichische Träger je nach Lage des Falles somit auch Hilfe leisten. Eine Frist, die EKVK nachzureichen, ist im internationalen Recht genauso wenig wie innerstaatlich festgelegt. Krankenversicherungsträger erfahren meist erst dann von einem nicht vorhandenen Anspruchsnachweis, wenn der Vertragspartner bzw. die Patientin oder der Patient beim Versicherungsträger anfragt.