Parlamentarische Materialien

8608/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.08.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die Zl. LE.4.2.4/0107-I 3/2011

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien Wien, am 2. AUG. 2011

Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen

und Kollegen vom 10. Juni 2011, Nr. 8747/J, betreffend Förderungen

für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen vom 10. Juni 2011, Nr. 8747/J, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

Vorweg ist festzuhalten, dass für die Beantwortung dieser Frage als energieintensive Industrien jene der Papier-, Glas-, Zement-, Chemie-, Eisen-, Stahl- und Aluminiumindustrie angesehen werden. Diesen stehen jedoch weitgehend dieselben Förderangebote (insbesondere Investitionsförderungen) des BMLFUW offen wie allen anderen Wirtschaftssektoren wie etwa den weniger energieintensiven Industriesektoren bzw. den KMU.

Die von den zum BMLFUW ressortierenden Förderungen für betriebliche Effizienzmaßnahmen werden insbesondere im Rahmen der Umweltförderung im Inland (UFI) angeboten. Diese Maßnahmen gewannen in den letzten Jahren mehr und mehr an Bedeutung. Das dazu seitens des BMLFUW angebotene Förderspektrum umfasst Maßnahmen der effizienten Energienutzung im Bereich der Haustechnik, in der Form von prozessorientierten Maßnahmen oder der Wärmerückgewinnung, den Einsatz von Wärmepumpen, Maßnahmen der Klimatisierung und Kühlung, fossile Kraft-Wärme-Kopplungen, Maßnahmen der gewerblichen Nutzung von Neubauten in Niedrigstenergiebauweise sowie thermische Sanierungsmaßnahmen in Betriebsgebäuden. Diese Förderangebote stehen allen Wirtschaftssektoren offen. Für die einzelnen Schwerpunkte oder für bestimmte Sektoren sind in der UFI idR keine budgetären Grenzen innerhalb des mit jeweils 90,238 Mio. Euro in den Jahren 2008 bis 2010 zur Verfügung gestellten jährlichen Zusagerahmens festgelegt. Damit ist gewährleistet, dass auf die budgetären Bedürfnisse der jeweiligen Fördernachfrage optimal reagiert werden kann. Zusätzlich dazu wurden in den Jahren 2009 und 2010 im Rahmen des 2. Konjunkturpakets weitere ca. 41 Mio. Euro für thermische Sanierungsmaßnahmen im betrieblichen Bereich zur Verfügung gestellt.

Insgesamt wurden für alle förderbaren Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der energieintensiven Industrie folgende Volumina vergeben:

UFI-“normal“-Zusagerahmen Förderbereich „effiziente Energienutzung“ energieintensive Industrie:

Jahr	Anzahl	Förderbarwert	CO₂-Reduktion auf Nutzungsdauer (in Tonnen)	CO₂-Reduktionskosten (Euro/t)
2008	15	646.542	18.470	21,70
2009	23	6.306.831	307.475	12,72
2010	34	2.879.940	171.775	10,39
Summe	72	9.833.313	497.720	12,25

2. Konjunkturpaket thermische Gebäudesanierung in Betrieben – energieintensive Industrie:

Jahr	Anzahl	Förderbarwert	CO₂-Reduktion auf Nutzungsdauer (in Tonnen)	CO₂-Reduktionskosten (Euro/t)
2009	7	187.545	16.830	6,91
2010	8	486.676	13.230	22,81
Summe	15	674.221	30.060	13,91

Neben diesen Investitionsförderungen werden im Rahmen der UFI auch Beratungsförderungen finanziert, die jedoch ohne Einschränkung allen Unternehmenssektoren offen stehen.

Gemeinsam mit den Bundesländern werden im Rahmen der jeweiligen länderspezifischen sogenannten „Regionalprogramme“ mit den Unternehmen Beratungen im gesamten Umwelt-, Energie- und Klimaschutzbereich angeboten (Anmerkung: Der Bereich der Energieeffizienz gehört im Gesamtsample zu den am häufigsten nachgefragten Beratungsfeldern).

Ausgaben UFI Beratungsprogramme:

Jahr	Anzahl	UFI-Beteiligung
2008	1.382	1.406.816
2009	1.620	1.798.146
2010	2.255	2.089.989
Summe	5.257	5.294.951

Der Klima- und Energiefonds legt im Rahmen seiner Tätigkeit einen besonderen Schwerpunkt auf Energieeffizienz und fördert diese in seinen verschiedenen Programmen.

Zu Frage 2:

UFI: Die Abwicklung der UFI-bezogenen Förderprogramme erfolgt durch die Kommunalkredit Public Consulting (KPC). Im Bereich der Beratungsförderung im Rahmen der Regionalprogramme erfolgt dies in Kooperation mit den jeweiligen Stellen in den Bundesländern.

klima:aktiv: Die Abwicklung erfolgt in Kooperation mit der österreichischen Energieagentur.

Bezüglich der KLI.EN-Förderungen erfolgt die operative Abweichung durch die Forschungsförderungsgesellschaft mbH, die Kommunal Public Consulting GmbH sowie die Schieneninfrasturktur-Dienstleistungesellschaft mbH.

Zu Frage 3:

UFI: Die Mittel der UFI werden nicht an die Abwicklungsstelle ausbezahlt. Die UFI-Fördermittel wurden von einem Treuhandkonto des Bundes direkt an die jeweiligen FördernehmerInnen ausbezahlt.

Bezüglich der KLI.EN-Förderungen an energieintensive Industrien liegen keine Daten vor, weil eine Aufschlüsselung nach Energieintensität nicht erfolgte.

Zu Frage 4:

UFI: Bezüglich der aus Mitteln der UFI finanzierten Investitions- und Beratungsförderungen wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen.

Bezüglich der KLI.EN-Förderungen an energieintensive Industrien siehe Antwort zu Frage 3.

Zu Frage 5:

Die Förderprogramme des Klima- und Energiefonds wurden vom Markt sehr gut angenommen. In der Regel werden die Mittel in den Ausschreibungen ausgeschöpft.

Zu Frage 6:

UFI: Bezüglich der UFI-Investitionsförderungen wird auf die Beantwortung der Frage 5 verwiesen. Im Bereich der Beratungsförderungen an Unternehmen konnte 2010 in faktisch allen Programmen die maximale UFI-Beteiligung ausgeschöpft werden (siehe Tabelle zu Frage 5). Die Mittel des Klima- und Energiefonds wurden bisher jedes Jahr zweckgemäß gebunden.

Zu Frage 7:

UFI: Wie wohl die Fördernachfrage nach einer UFI-Investitionsförderung den gesetzlich vorgegeben Rahmen übersteigt, werden in der UFI Projekte, so diese nicht mehr aus dem Zusagerahmen in einem Jahr bedient werden können, nicht abgelehnt, sondern in das Folgejahr verschoben. Insofern stellt sich diese Frage für die Projekte im Rahmen des „normalen“ UFI-Zusagerahmens nicht.

Für die Regionalprogramme gibt es für die UFI-Beteiligung eine Beteiligungsobergrenze von 300.000,- Euro per anno bzw. 1/3 der gesamten Programmkosten. Diese Begrenzungen entsprechen im Wesentlichen einerseits der aktuellen Nachfrage nach Beratung sowie andererseits den strukturellen Kapazitäten in den Ländern selbst. Insofern stellt sich diese Frage auch für die Beratungsprogramme im Rahmen der Regionalprogramme faktisch nicht.

Auch hier sei darauf verwiesen, dass es keine Aufschlüsselung nach der Energieintensität gibt. Allgemein kann angemerkt werden, dass die Nachfrage nach Förderungen des Klima- und Energiefonds sehr hoch ist.

Zu Frage 8:

UFI: Bezüglich der Investitionsförderungen wird auf die Tabelle zu Frage 1 verwiesen. Hinsichtlich der Regionalprogramme ist anzumerken, dass die Datenbanken der Länder keine klaren Daten aufweisen, weshalb hiezu keine Aussage möglich ist. Hier darf auf TZ 12.1 (Seite 185) des Rechnungshofberichtes, Reihe Bund 2011/4 verwiesen werden, in der dem Klima- und Energiefonds eine sehr hohe Fördereffizienz mit einem Tonnenpreis zwischen € 10,- und € 13,- attestiert wird.

Zu Frage 9:

UFI: Bezüglich der mit den UFI geförderten Investitionen erzielten CO₂-Einsparungen wird auf die Tabelle zu Frage 1 verwiesen. Eine lineare Zuteilung auf die Gruppe der energieintensiven Industrie ist aufgrund der unterschiedlichen projektbezogenen Einsparwerte nicht möglich.

Zu den Regionalprogrammen ist anzumerken, dass derzeit die Datenlage in den Ländern nicht ausreichend ist, um eine konkrete Aussage treffen zu können.

Bezüglich der KLI.EN-Förderungen liegt keine Auswertung auf Industrieebene vor. Es gibt Auswertungen auf Programmebene.

Zu Frage 10:

Die bereits in der Antwort zu Frage 1 angeführten Schwerpunkte in der UFI-Investitionsförderung wurden heuer um die Schwerpunkte „Umstellung auf LED-Beleuchtung“ sowie „Umstellung auf effiziente Antriebsmotoren“ ergänzt.

Darüber hinaus hat die österreichische Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2015 jeweils 100 Mio. für thermische Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt, wovon im Jahr 2011 30 Mio. Euro auf Maßnahmen im betrieblichen Bereich entfallen. Der Anteil für Betriebe im Jahr 2012 (bis 2015) wird aufgrund der Ergebnisse des Jahres 2011 noch festgelegt.

Im Jahr 2011 konnten nunmehr mit allen Bundesländern Kooperationsverträge zur gemeinsamen Finanzierung der Beratungsprogramme abgeschlossen werden. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesländer, wie in der Vergangenheit, die maximalen UFI-Mittel auch 2011 und 2012 ausschöpfen werden.

Der Klima- und Energiefonds operiert auf Jahresprogrammebene. Für 2012 liegt noch kein genehmigtes Programm vor. Im Jahr 2011 sind eine ganze Reihe von Förderprogrammen potentiell für energieintensive Industrien interessant. Beispiel: Neue Energien 2020, Leuchttürme E-Mobilität, Solarthermie – große Solaranlagen.

Zu Frage 11:

Im Bereich der UFI gibt es neben der Zielsetzung in den Förderungsrichtlinien für das gesamte Instrument keine weiteren Zielwerte auf einzelne Förderbereiche. Dafür ist – siehe oben – die unternehmerische Investitionsentscheidung zu sehr von externen Faktoren wie (Branchen-) Konjunktur, Energiepreise u.ä. mehr abhängig. Dennoch wird für die gesamten UFI finanzierten Investitions- und (Beratungs)förderungen von ähnlichen Einsparwerten wie 2010 ausgegangen. Ebenso wird für die 2011 und 2012 im Rahmen der Sanierungsoffensive zur Verfügung gestellten 100 Mio. Euro (per anno) erwartet, dass diese zu ähnlichen Einspareffekten führen wie die Förderungsaktion im Rahmen des 2. Konjunkturpaketes (siehe Beantwortung der Frage 1).

Der Klima- und Energiefonds sieht keine Programme vor, die speziell auf die energieintensive Industrie abzielen. Daher gibt es auch keine Zielvorgaben bzw. Prognosen.

Zu Frage 12:

Die Nachfrage nach UFI-Förderungen wird vielfach von externen Faktoren wie Konjunktur, Energiepreis, Branchenentwicklung usw. bestimmt. Vor diesem Hintergrund wird innerhalb des UFI-Systems keine formale Fokussierung auf Industrien bzw. Industriesektoren vorgenommen.

Generell werden die aktuellen Entwicklungen und Angebote in der UFI-Förderung laufend kommuniziert (Roadshows, ExpertInnentag, Zusammenarbeit mit Interessensvertretungen und MultiplikatorInnen). Weiters ist es fixer Bestandteil der jeweiligen Regionalprogramme, als auch von klima:aktiv, Unternehmen vom landesweit bestehenden Förderangebot, insbesondere jener des BMLFUW (UFI, KLI.EN, klima:aktiv-mobil), zu informieren bzw. auf die Notwendigkeit und Vorteile des Energiesparens im betrieblichen Bereich hinzuwirken.

Bewusstseinsbildung ist einer der Schwerpunkte im Rahmen des Klima- und Energiefonds-Jahresprogramm. Es werden laufend Aktivitäten gesetzt um über Fördermöglichkeiten und laufende Projekte zu informieren.