Parlamentarische Materialien

8609/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.08.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die Zl. LE.4.2.4/0108-I 3/2011

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien Wien, am 2. AUG. 2011

Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen

und Kollegen vom 10. Juni 2011, Nr. 8748/J, betreffend Förderungen

für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen vom 10. Juni 2011, Nr. 8748/J, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

Die zum BMLFUW ressortierenden Förderungen für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen werden insbesondere im Rahmen der Umweltförderung im Inland (UFI) angeboten. Diese Maßnahmen gewannen in den letzten Jahren mehr und mehr an Bedeutung. Das dazu seitens des BMLFUW angebotene Förderspektrum umfasst Maßnahmen der effizienten Energienutzung im Bereich der Haustechnik, in der Form von prozessorientierten Maßnahmen oder der Wärmerückgewinnung, den Einsatz von Wärmepumpen, Maßnahmen der Klimatisierung und Kühlung, fossile Kraft-Wärme-Kopplungen, Maßnahmen der gewerblichen Nutzung von Neubauten in Niedrigstenergiebauweise sowie thermische Sanierungsmaßnahmen in Betriebsgebäuden. Diese Förderangebote stehen allen Wirtschaftssektoren offen. Für die einzelnen Schwerpunkte oder für bestimmte Sektoren sind in der UFI idR keine budgetären Grenzen innerhalb des mit jeweils 90,238 Mio. Euro in den Jahren 2008 bis 2010 zur Verfügung gestellten jährlichen Zusagerahmens festgelegt. Damit ist gewährleistet, dass auf die budgetären Bedürfnisse der jeweiligen Fördernachfrage optimal reagiert werden kann. Zusätzlich dazu wurden in den Jahren 2009 und 2010 im Rahmen des 2. Konjunkturpakets weitere ca. 41 Mio. Euro für thermische Sanierungsmaßnahmen im betrieblichen Bereich zur Verfügung gestellt, die im überwiegenden Ausmaß (ca. 86%) von KMU in Anspruch genommen wurden.

Insgesamt wurden für die gesamte Gruppe der förderbaren Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von KMU folgende Volumina vergeben:

UFI-“normal“-Zusagerahmen Förderbereich „effiziente Energienutzung“ – KMU:

Jahr	Anzahl	Förderbarwert	CO₂-Reduktion auf Nutzungsdauer (in Tonnen)	CO₂-Reduktionskosten (Euro/t)
2008	350	6.069.172	339.240	11,09
2009	809	12.037.240	475.631	15,69
2010	874	14.986.853	739.386	12,48
Summe	2.033	33.093.265	1.554.257	13,16

2. Konjunkturpaket thermische Gebäudesanierung in Betrieben – KMU:

Jahr	Anzahl	Förderbarwert	CO₂-Reduktion auf Nutzungsdauer (in Tonnen)	CO₂-Reduktionskosten (Euro/t)
2009	400	12.895.053	549.349	14,55
2010	562	21.309.399	901.550	14,65
Summe	962	34.204.452	1.450.899	14,62

Neben diesen Investitionsförderungen werden im Rahmen der UFI auch Beratungsförderungen finanziert, die jedoch ohne Einschränkung allen Unternehmenssektoren offen stehen.

Gemeinsam mit den Bundesländern werden im Rahmen der jeweiligen länderspezifischen sogenannten „Regionalprogramme“ mit den Unternehmen Beratungsförderungen im gesamten Umwelt-, Energie- und Klimaschutzbereich angeboten (Anmerkung: Der Bereich der Energieeffizienz gehört im Gesamtsample zu den am häufigsten nachgefragten Beratungsfeldern). Für 2011 wurden Kooperationsvereinbarungen mit allen 9 Bundesländern abgeschlossen. Die UFI-Beteiligung beträgt max. 1/3 der Gesamtkosten des jeweiligen Beratungsprogramms bzw. max. 300.000 Euro per anno, die restliche Finanzierung erfolgt aus Landesmitteln (Anmerkung: Die Aufstellung zeigt die UFI-Gesamtausgaben für die Regionalprogramme; damit sind auch die Beratungsangebote an Nicht-KMU sowie Beratungsangebote außerhalb der Energieeffizienz umfasst).

Ausgaben UFI Beratungsprogramme insgesamt:

Jahr	Anzahl	UFI-Beteiligung
2008	1.382	1.406.816
2009	1.620	1.798.146
2010	2.255	2.089.989
Summe	5.257	5.294.951

Zusätzlich gibt es vom Klima- und Energiefonds ein Programm, den KMU-Scheck, der speziell zur Energie(effizienz)beratung für kleine und mittlere Unternehmen initiiert wurde. Im Jahr 2009 und 2010 wurden im Rahmen des KMU-Schecks 1.862 Beratungen und 2011 bis Ende Mai bereits 1.299 Beratungsschecks genehmigt.

Zu Frage 2:

UFI: Die Abwicklung der UFI-bezogenen Förderprogramme (Investitionsförderungen, Beratungsförderungen im Rahmen der Regionalprogramme der Länder und klima:aktiv) erfolgt durch die Kommunalkredit Public Consulting (KPC) im Namen und auf Rechnung des BMLFUW. Im Bereich der Beratungsförderung im Rahmen der Regionalprogramme erfolgt dies in Kooperation mit den jeweiligen Stellen in den Bundesländern.

klima:aktiv: Die Abwicklung erfolgt in Kooperation mit der österreichischen Energieagentur.

KLI.EN: Die operative Abwicklung erfolgt durch die Forschungsförderungsgesellschaft mbH, die Kommunal Public Consulting GmbH sowie die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH. Im Zusammenhang mit Energieeffizienz für KMU sind insbesondere die Programme, die über FFG und KPC abgewickelt werden hervorzugeben.

Zu den Fragen 3 und 4:

UFI: Die Mittel der UFI werden nicht an die Abwicklungsstelle ausbezahlt. Die UFI-Fördermittel werden von einem Treuhandkonto des Bundes direkt an die jeweiligen FördernehmerInnen ausbezahlt.

Bezüglich der aus Mitteln der UFI finanzierten Investitions- und Beratungsförderungen wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen.

Der Klima- und Energiefonds erhebt nicht die Unternehmensgröße der Förderwerber, da dies in der Regel als Formalkriterium für die grundsätzliche Zuteilung einer Förderung nicht relevant ist. Im Bereich des KMU-Schecks, einem Klimafonds-Programm mit explizitem KMU Bezug, wurden € 2,75 Mio. bereit gestellt.

Zu Frage 5:

UFI: Bezüglich der UFI-Förderungen wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen.

KLI.EN: Im Rahmen des KMU-Schecks ist das Budget längerfristig konzipiert.

Zu Frage 6:

UFI: Bezüglich der Investitionsförderungen wird auf die Beantwortung der Frage 5 verwiesen. Im Bereich der Beratungsförderungen an Unternehmen konnte 2010 in faktisch allen Programmen die maximale UFI-Beteiligung ausgeschöpft werden.

KLI.EN: Bei der Einführung von neuen Förderprogrammen kann es unter Umständen zu Anlaufschwierigkeiten kommen, da es eine gewisse Zeit dauert, bis ein neues Programm in der Zielgruppe ausreichend bekannt ist.

Zu Frage 7:

UFI: Wie wohl die Fördernachfrage nach einer UFI-Investitionsförderung den gesetzlich vorgegeben Rahmen übersteigt, werden in der UFI Projekte, soweit diese nicht mehr aus dem Zusagerahmen eines Jahres bedient werden können, nicht abgelehnt, sondern in das Folgejahr verschoben. Insofern stellt sich diese Frage für die Projekte im Rahmen des „normalen“ UFI-Zusagerahmens nicht.

Für die Regionalprogramme gibt es für die UFI-Beteiligung eine Beteiligungsobergrenze von 300.000,- Euro per anno bzw. 1/3 der gesamten Programmkosten. Diese Begrenzungen entsprechen im Wesentlichen einerseits der aktuellen Nachfrage nach Beratung sowie andererseits den strukturellen Kapazitäten in den Ländern selbst. Insofern stellt sich diese Frage auch für die Beratungsprogramme im Rahmen der Regionalprogramme faktisch nicht.

KLI.EN: In der Regel werden die Fördereinreichungen nicht nach Unternehmensgröße sondiert (außer dies ist Fördervoraussetzung wie beim KMU-Scheck). Allgemein kann jedoch angemerkt werden, dass die Nachfrage nach Förderungen des KLI.EN sehr hoch ist.

Zu Frage 8:

UFI: Generell ist anzumerken, dass in den Förderbestimmungen zur UFI keine spezifische Konzentration auf KMU vorgegeben ist, wenngleich mit bestimmten technischen/wirtschaftlichen Spezifikationen auch auf unterschiedliche Unternehmensgrößen eingegangen werden wird.

	2008		2009		2010
	Anzahl	%	Anzahl	%	Anzahl	%
Kleinunternehmen	708	80%	815	79%	743	67%
Mittelunternehmen	93	11%	137	13%	201	18%
Großunternehmen	50	6%	57	6%	148	13%
Nichtwettbewerbsteilnehmer	30	3%	17	2%	14	1%
Total	881		1026		1106

Hinsichtlich der Regionalprogramme ist anzumerken, dass die Datenbanken der Länder derzeit keine klaren Daten aufweisen, um eine konkrete Aussage treffen zu können.

Die Daten des KMU-Beratungsschecks des KLI.EN ergeben folgendes Bild:

	2009		2010
	Anzahl	%	Anzahl	%
KU	429	92%	1264	91%
MU	39	8%	130	9%
Gesamt	468		1394

Zu Frage 9:

UFI: Bezüglich der Investitionsförderungen wird auf die Tabelle zu Frage 1 verwiesen. Zu den Regionalprogrammen ist anzumerken, dass aktuell diese Daten nicht vorliegen.

KLI.EN: Die Evaluierung des KMU-Schecks ist für Herbst 2011 geplant.

Zu Frage 10:

Bezüglich der mit den UFI geförderten Investitionen erzielten CO₂-Einsparungen wird auf die Tabelle zu Frage 1 verwiesen. Eine lineare Zuteilung auf die Gruppe der KMU ist aufgrund der unterschiedlichen projektbezogenen Einsparwerte nicht möglich.

Zu den Regionalprogrammen kann keine konkrete Aussage getroffen werden, da derzeit die Datenlage in den Ländern nicht ausreichend ist.

Bezüglich der KLI.EN-Förderungen liegt keine Auswertung nach Unternehmensgröße vor. Es gibt Auswertungen auf Programmebene.

Zu Frage 11:

UFI: Die bereits in Beantwortung der Frage 1 angeführten Schwerpunkte in der UFI wurden heuer um die Schwerpunkte „Umstellung auf LED-Beleuchtung“ sowie „Umstellung auf effiziente Antriebsmotoren“ ergänzt.

Darüber hinaus hat die österreichische Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2015 jeweils 100 Mio. für thermische Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt, wovon im Jahr 2011 30 Mio. Euro auf Maßnahmen im betrieblichen Bereich entfallen. Der Anteil für Betriebe im Jahr 2012 (bis 2015) wird aufgrund der Ergebnisse des Jahres 2011 noch festgelegt.

Im Jahr 2011 konnten nunmehr mit allen Bundesländern Kooperationsverträge zur gemeinsamen Finanzierung der Beratungsprogramme abgeschlossen werden. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesländer, wie in der Vergangenheit, die maximalen UFI-Mittel auch 2011 und 2012 ausschöpfen werden.

Der Klima- und Energiefonds operiert auf Jahresprogrammebene. Für 2012 liegt noch kein genehmigtes Programm vor. Im Jahr 2011 ist eine ganze Reihe von Programmen potentiell für KMU^s interessant. Beispiel: Neue Energien 2020, Leuchttürme E-Mobilität, Mustersanierungsoffensive, KMU-Scheck.

Zu Frage 12:

Im Bereich der UFI gibt es neben der Zielsetzung in den Förderungsrichtlinien für das gesamte Instrument keine weiteren Zielwerte auf einzelne Förderbereiche. Dafür ist – siehe oben – die unternehmerische Investitionsentscheidung zu sehr von externen Faktoren wie (Branchen-) Konjunktur, Energiepreise u.ä. mehr abhängig. Dennoch wird für die gesamten UFI finanzierten Investitions- (und Beratungs)förderungen von ähnlichen Einsparwerten wie 2010 ausgegangen. Ebenso wird für die 2011 und 2012 im Rahmen der Sanierungsoffensive zur

Verfügung gestellten 100 Mio. Euro (per anno) erwartet, dass diese zu ähnlichen Einspareffekten führen wie die Förderungsaktion im Rahmen des 2. Konjunkturpaketes (siehe Beantwortung der Frage 1).

Der Klima- und Energiefonds sieht keine Zielvorgabe vor, da die Programme grundsätzlich nicht auf spezielle Unternehmen abzielen.

Zu Frage 13:

UFI: Die Nachfrage nach UFI-Förderungen wird vielfach von externen Faktoren wie Konjunktur, Energiepreis, Branchenentwicklung usw. bestimmt. Vor diesem Hintergrund wird innerhalb des UFI-Systems keine formale Fokussierung auf KMU vorgenommen.

Generell werden die aktuellen Entwicklungen und Angebote in der UFI-Förderung laufend kommuniziert (Roadshows, ExpertInnentag, Zusammenarbeit mit Interessensvertretungen und MultiplikatorInnen). Weiters ist es fixer Bestandteil der jeweiligen Regionalprogramme, als auch von klima:aktiv, Unternehmen vom landesweit bestehenden Förderangebot, insbesondere jener des BMLFUW (UFI, KLI.EN, klima:aktiv-mobil), zu informieren bzw. auf die Notwendigkeit und Vorteile des Energiesparens im betrieblichen Bereich hinzuwirken.

KLI.EN: Bewusstseinsbildung ist einer der Schwerpunkte im Rahmen des Klima- und Energiefonds-Jahresprogramms. Es werden laufend Aktivitäten gesetzt, um über Förderungsmöglichkeiten und laufende Projekte zu informieren.

Zu Frage 14:

Die UFI ist eines der zentralen Förderinstrumente zur Umsetzung der Energieeffizienzziele. Dementsprechend wurden – auch in Anlehnung an die österreichische Energiestrategie – die Förderangebote im Bereich der Energieeffizienz laufend weiterentwickelt und ausgebaut. Zusätzlich zum bisherigen Angebot wurde daher im Jahr 2011 mit den bereits erwähnten Förderschwerpunkten „Umstieg auf LED-Beleuchtung“ sowie „Umstieg auf effiziente Antriebsmotoren“ diesem Bereich Rechnung getragen.

Des Weiteren haben die vielfältigen Beratungs- und Informationsaktivitäten den Einsatz von effizienten Geräten im betrieblichen Bereich mit dem Ziel, dementsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten, zum Gegenstand.

Im Rahmen von klima:aktiv wurden folgende Schritte gesetzt:

Durch die Verbreitung der Energiemanagementnorm EN16001 / ISO 50001 wird die Erstellung von Beschaffungsvorgaben für Energie verbrauchende Produkte gefördert.

Die Technologiepartner des Programms informieren die EnergieberaterInnen über die effizientesten Geräte in ihren Bereichen (Druckluft, Pumpen, Ventilatoren, Lüftungssysteme, Dampfsysteme).

Im klima:aktiv-energieeffiziente-Geräte-Programm stehen Betrieben Beschaffungskriterien für IT-Geräte, Haushaltsgeräte im Büro und Beleuchtung zur Verfügung.

Zu Frage 15:

Im Rahmen von klima:aktiv wurden folgende Schritte gesetzt:

Betrieben und BeraterInnen stehen umfangreiche Tools zur Einführung einer Energiebuchhaltung und zur Einführung von Energiemanagement zur Verfügung.

Technologiepartner bieten den Betrieben Energieverbrauchsmessungen und Überführung in eine Energiebuchhaltung an, BeraterInnen unterstützen bei der Einführung von Energiemanagement.

Zu den Fragen 16 bis 20 sowie 22 und 24 bis 26:

Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 8689/J durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verwiesen.

Zu Frage 21:

Insgesamt gibt es in Österreich rd. 299.000 KMU. Allein im Rahmen der Regionalprogramme wurden in diesem Zeitraum insgesamt 5.257 Beratungen (KMU und Großunternehmen) durchgeführt. Hinzu kommen noch 1.862 Beratungen im Rahmen des Energieeffizienzschecks aus den Jahren 2009 und 2010 sowie die bis Ende Mai 2011 genehmigten 1.299 Beratungsschecks, ausschließlich für KMU. Darüber hinaus werden noch Energieberatungen und sonstige Aktivitäten zur Steigerung der Energieeffizienz im Rahmen der Klimaschutzinitiative klima:aktiv gesetzt.