Eingelangt am 04.08.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0111-I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 2. AUG. 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier,
Kolleginnen
und Kollegen vom 16. Juni 2011, Nr. 8813/J, betreffend
Vollziehung
Düngemittelgesetz 2009 und 2010
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 16.
Juni 2011, Nr. 8813/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1, 2, 6 und 7:
Im Jahr 2009 wurden insgesamt 520 Betriebe,
davon 10 Erzeugerbetriebe und 510 Nichterzeugerbetriebe (Landesproduktenhandel,
Handel und Genossenschaften) kontrolliert:
|
2009
|
Gesamt
|
Wien
|
NÖ
|
Bgld
|
OÖ
|
Sbg
|
Tirol
|
Vlbg
|
Kärnten
|
Stmk
|
|
Erzeuger
|
10
|
0
|
2
|
0
|
4
|
2
|
1
|
0
|
0
|
1
|
|
Nichterzeuger
|
510
|
6
|
234
|
29
|
128
|
20
|
17
|
10
|
16
|
50
|
Im Jahr 2010 wurden insgesamt 579 Betriebe,
davon 47 Erzeugerbetriebe und 532 Nichterzeugerbetriebe (Landesproduktenhandel,
Handel und Genossenschaften) kontrolliert:
|
2010
|
Gesamt
|
Wien
|
NÖ
|
Bgld
|
OÖ
|
Sbg
|
Tirol
|
Vlbg
|
Kärnten
|
Stmk
|
|
Erzeuger
|
47
|
4
|
13
|
3
|
7
|
8
|
3
|
0
|
2
|
7
|
|
Nichterzeuger
|
532
|
13
|
210
|
39
|
95
|
20
|
38
|
24
|
40
|
53
|
Folgende Anzahl an Proben wurden in den
Jahren 2009 und 2010 gezogen:
|
Proben
|
Gesamt
|
Wien
|
NÖ
|
Bgld
|
OÖ
|
Sbg
|
Tirol
|
Vlbg
|
Kärnten
|
Stmk
|
|
2009
|
1.466
|
11
|
745
|
78
|
359
|
52
|
38
|
14
|
45
|
124
|
|
2010
|
1.184
|
31
|
498
|
75
|
203
|
56
|
86
|
43
|
85
|
107
|
Aufgrund der durchgeführten Kontrollen
und Untersuchungen wurden seitens des Bundesamts für
Ernährungssicherheit folgende Maßnahmen gesetzt:
|
2009
|
Gesamt
|
Wien
|
NÖ
|
Bgld
|
OÖ
|
Sbg
|
Tirol
|
Vlbg
|
Kärnten
|
Stmk
|
|
Anzeigen
|
12
|
0
|
8
|
|
1
|
1
|
0
|
0
|
1
|
1
|
|
gebührenpflichtige
Beanstandungen
|
126
|
2
|
71
|
11
|
14
|
5
|
4
|
2
|
7
|
10
|
|
Mängelrügen
(Kennzeichnung)
|
91
|
4
|
43
|
5
|
18
|
4
|
3
|
3
|
5
|
6
|
|
Vorläufige
Beschlagnahmen
|
0
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
2010
|
Gesamt
|
Wien
|
NÖ
|
Bgld
|
OÖ
|
Sbg
|
Tirol
|
Vlbg
|
Kärnten
|
Stmk
|
|
Anzeigen
|
13
|
1
|
3
|
0
|
2
|
1
|
3
|
0
|
1
|
2
|
|
gebührenpflichtige
Beanstandungen
|
118
|
5
|
48
|
4
|
15
|
4
|
12
|
8
|
9
|
13
|
|
Mängelrügen
(Kennzeichnung)
|
109
|
7
|
31
|
13
|
16
|
8
|
10
|
3
|
13
|
8
|
|
Vorläufige
Beschlagnahmen
|
7
|
1
|
3
|
0
|
0
|
0
|
1
|
0
|
0
|
2
|
Zu den Fragen 3 und 4:
Sämtliche Proben wurden von der AGES
geprüft und analysiert:
|
|
2009
|
2010
|
|
amtliche
Proben
|
1.466
|
1.184
|
|
private Proben
|
321
|
301
|
|
gesamt
|
1.787
|
1.485
|
Zu Frage 5:
|
|
2009
|
2010
|
|
Einnahmen aus
der Untersuchung privater Proben
|
19.543,85
€
|
27.145,06
€
|
Zu den Fragen 8 und 9:
Es liegen keine abschließenden
Informationen über den Ausgang der Verwaltungsstrafverfahren vor.
Zu den Fragen 10 und 11:
Es sind keine Verfahren bei einem UVS oder
dem VwGH bekannt.
Zu Frage 12:
|
|
2009
|
2010
|
|
Einnahmen aus
gebührenpflichtigen Beanstandungen und Anzeigen
|
30.231,40
€
|
47.879,26
€
|
Zu den Fragen 13 und 14:
Die Ergebnisse der Düngemittelüberwachung
und Kontrolle werden in Berichten der AGES und des BAES auf den
Internethomepages veröffentlicht.
Zu den Fragen 15 bis 17:
Um die Schnittstelle zwischen der Bundeskompetenz
(Düngemittelzulassung, Verkehrskontrolle) sowie der Landeskompetenz
(Ausbringung, Bodenschutz) bestmöglich zu koordinieren, wurde für
sämtliche bodenrelevanten Themenbereiche der Fachbeirat für
Bodenfruchtbarkeit und Bodenschutz eingerichtet. Er besteht aus Vertretern des
Bundes, der Länder und der Wissenschaft sowie Mitgliedern der
Interessenvertretung.
Der Aufgabenbereich des Fachbeirates ist die
Erarbeitung von Vorschlägen für ein dem Stand der Wissenschaft
entsprechendes Bodenmanagement zur Erhaltung und Verbesserung aller
Bodenfunktionen unter Bedachtnahme auf die gegenwärtigen und
zukünftigen Erfordernisse der Ökologie und der Ökonomie. Die
Vorschläge des Fachbeirates werden in Form von Richtlinien verabschiedet
und veröffentlicht. Bislang sind zahlreiche Richtlinien zur sachgerechten
Düngung in der Landwirtschaft ergangen. Diese Richtlinien sind per se
nicht verbindlich, werden aber sowohl in Behördenverfahren als auch
für Förderungsrichtlinien wie ÖPUL als fachliche Grundlage
herangezogen. Darüber hinaus werden sie auch für den Unterricht im
Bereich Land- und Forstwirtschaft eingesetzt.
Die Richtlinien des Fachbeirats sind unter folgendem
Link veröffentlicht:
http://land.lebensministerium.at/article/archive/18483
Die Geschäftsführung des Fachbeirates ist bei der AGES eingerichtet. Der Fachbeirat tagt
regelmäßig, überwiegend in Fachgruppen.
Es gab in diesem Zeitraum keine
Verfügungen oder Weisungen (Erlässe) bezüglich einer
Koordinierung im angesprochenen Bereich.
Zu Frage 18:
Für die Vollziehung des
Düngemittelgesetzes waren zum angegebenen Stichtag 5,13
Vollzeitarbeitskräfte (Verkehrskontrolle 1,96 VZK und Prüfung 3,17
VZK);) zuständig.
Zu Frage 19:
In den Jahren 2009 und 2010 standen
für das gesamte Bundesgebiet 4 Aufsichtsorgane zur Verfügung, die in
unterschiedlichem Ausmaß auch für die Kontrolle anderer
Betriebsmittel eingesetzt wurden.
Zu Frage 20:
Die Gesamtkosten pro geprüfter Probe
im Rahmen der Düngemittelüberwachung betrugen im Jahr 2010
€ 277,20.
Zu Frage 21:
Vergleichsdaten aus anderen
Mitgliedsstaaten sind nicht bekannt.
Zu Frage 22:
Entsprechend der Planung 2011 werden auf
Basis des Kontrollplanes voraussichtlich 0,12 Proben/1000 Einwohner im Zuge der
Düngemittelüberwachung gezogen werden.
|
Kontrollplanung 2011
|
|
|
Proben
|
Betriebe
|
Betriebskontrollen
|
|
Düngemittel
|
951
|
490
|
565
|
Zu Frage 23:
Der derzeitige Strafrahmen ist angemessen,
eine Mindeststrafe erscheint nicht erforderlich.
Zu den Fragen 24 und 25:
Die Verkehrskontrolle im Rahmen der
Düngemittelüberwachung des BAES wird nach der Einfuhr der Produkte
nach den Vorgaben des risikobasierten jährlichen Kontrollplanes
durchgeführt. Die Zolldienststellen kontrollieren die Deklaration der
einzuführenden Produkte und fordern in speziellen Fällen
Informationen bzw. Unterstützung an. Mitgeteilte Verdachtsmomente und
ähnliche Kontrollmitteilungen können im Einzelfall zu ad
hoc-Maßnahmen mit Probenahmen führen.
Im Berichtszeitraum gab es keine
Probenziehungen auf Grund von Importmitteilungen durch Zolldienststellen.
Zu den Fragen 26 und 27:
Es sind alle EU-Rechtsnormen im Bereich
Düngemittel umgesetzt. Konkrete Änderungsvorschläge liegen auf
EU-Ebene nicht vor. Derzeit gibt es lediglich eine Erhebungsstudie mit dem
Hintergrund der Harmonisierung sämtlicher Düngemittel,
einschließlich der organischen Düngemittel sowie Kultursubstrate und
Bodenhilfsmittel.
Es ist zurzeit keine Novellierung des
Düngemittelgesetzes geplant.
Es gab keine internationalen bzw.
EU-Überwachungs- und Kontrollprojekte.
Zu Frage 28:
Es sind keine Probleme bekannt.
Zu Frage 29:
Folgende EU-Rechtsakte sind im Rahmen der
Vollziehung des Düngemittelgesetzes zu beachten:
·
Verordnung (EG) Nr.
2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober
2003 über Düngemittel,
·
Entscheidung der
Kommission 2006/349/EG vom 03.Jänner 2006 zu von der Republik
Österreich gemäß Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag mitgeteilten
einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen
Cadmiumgehalt in Düngemitteln,
·
Verordnung (EG) Nr.
1069/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober
2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr
bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte),
·
Verordnung (EG) Nr.
764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur
Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter
nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen
Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und
zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG.
Zu den Fragen 30 bis 32:
Bislang fanden keine
EU-Inspektionsbesuche zur Überprüfung der Vollziehung der Verordnung
(EG) Nr. 2003/2003 bzw. anderer relevante EU-Rechtsakte über Düngemittel
statt.
Zu Frage 33:
Erzeugnisse tierischen
Ursprungs dürfen als Ausgangsstoffe für organische und
organisch-mineralische Dünger eingesetzt werden, wenn sie den
Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 über tierische
Nebenprodukte entsprechen und keine veterinär- und seuchenrechtlichen
Bestimmungen entgegenstehen.
Rechtsgrundlage ist
die Düngemittelverordnung 2004, BGBl. II Nr. 100 in der Fassung BGBl.
II Nr. 162/2010.
Zu Frage 34:
Laut unseren Informationen wurden in beiden
Berichtsjahren ca. 5.600 t organische Düngemittel verwendet,
eine Aufschlüsselung auf Bundesländer liegt nicht vor.
Zu den Fragen 35 und 36:
Derzeit besteht keine bundesgesetzliche Kompetenz
zur Kontrolle der Anwendung von Düngemitteln und
Bodenverbesserungsmitteln.
Im Rahmen von Evaluierungsprojekten
für ÖPUL wurden von der AGES zahlreiche Untersuchungsdaten erhoben
und zusammengefasst. Es wurde dabei in Bezug auf die räumliche Zuordnung
der Focus auf Produktionsgebiete und nicht auf Bundesländer gelegt. Die
Ergebnisse wurden im Evaluierungsbericht 2010 publiziert (http://www.landnet.at/article/articleview/86143/1/26580).
Zu Frage 37 bis 39:
Fermentationsrückstände etwa aus
Biogasanlagen dürfen im Grünland nur bis max. 21 Tage vor der
nächsten Beweidung bzw. Nutzung des Aufwuchses eingesetzt werden. Im
Gemüsebau dürfen Fermentationsrückstände nicht zur
Kopfdüngung eingesetzt werden. Durch beide Maßnahmen wird
gewährleistet, dass mögliche Keime des Fermentationsrückstandes
nicht auf erntefähige Pflanzen gelangen.
Je nachdem welche Substrate in
Biogasanlagen zum Einsatz kommen, unterliegen diese einer vorgegebenen
Hygienisierungspflicht (EU-Verordnung zu tierischen Nebenprodukten). Dadurch
wird gewährleistet, dass mögliche Keime sicher abgetötet werden.
Vor der Ausbringung des Fermentationsrückstandes unterliegen diese einer
Untersuchungspflicht, deren Umfang zwischen Anlagen mit Abfällen und
NAWAROs unterscheidet. Bei „Abfallanlagen“ umfasst die Untersuchung
auch hygienische Parameter. Bei Anlagen ohne Einsatz von Abfällen hat der
Betreiber die wertbestimmenden Inhaltsstoffe des Fermentationsrückstandes
zu untersuchen. Die AGES untersucht stichprobenartig in ihrer Funktion als
Düngemittelkontrolleur diese Fermentationsrückstände auf die
Richtigkeit der Angaben der wertbestimmenden Bestandteile und zusätzlich
auch hinsichtlich der hygienischen Parameter (darunter auch EHEC). Bis dato gab
es dabei keine Beanstandungen.
EHEC, vor allem als besondere Form des
Escherichia coli, kommt im Darm von Wiederkäuern wie Rindern, Schafen, Ziegen,
Rehen, Hirschen u.a. vor. Die tierischen Ausscheidungen sind von der Tierart
und nicht von der Haltungsform abhängig.
Zu Frage 40:
Bei der Biogastechnik handelt es sich um
Energiegewinnung aus energiereichen Ausgangsstoffen durch anaeroben,
mikrobiellen Abbau der organischen Substanz dieser Ausgangsstoffe. Die
Vergärung läuft in einem komplexen Prozess über mehrere
Abbaureaktionen (Hydrolyse -> Säuregärung ->
Essigsäuregärung –> Methanbildung) ab, der durch eine
spezifische Protozoen- und Bakterienflora erfolgt. Die durchschnittliche
Aufenthaltsdauer des Substrates im Fermenter beträgt normalerweise mehrere
Wochen. Grundsätzlich sind daher bestimmte Bakterienstämme in der
Biogasanlage erwünscht. Aufgrund des mikrobiellen Abbaus der organischen
Substanz (=Futtergrundlage der Bakterien) kommt es am Ende des Vergärungsprozesses
und während der Zwischenlagerung im Endlager aufgrund der zu geringen
Futtergrundlage zu einer drastischen Verringerung der Anzahl der
Mikroorganismen (vergleichende Untersuchungen der Kompostierung sowie
Diplomarbeit von M. Singer). In einer thermophil geführten Anlage wurden
von der Universität Innsbruck (Institut für Mikrobiologie) bewusst
krankheitserregende Keime zugesetzt.
Die Untersuchungen dazu ergaben, dass diese krankheitserregenden Keime bereits
innerhalb kürzester Zeit abgetötet wurden.
Zu Frage 41:
Grundsätzlich kann es während
biologisch ablaufender Prozesse auch zu Mutationen von Bakterienstämmen
zur besseren Anpassung an die vorherrschenden Lebensbedingungen kommen. Obwohl
es sehr viele wissenschaftliche Untersuchungen zu Biogas gibt, wurde, soweit
bekannt, eine derartige Fragestellung noch nicht untersucht.
Der Bundesminister:
