Eingelangt am
04.08.2011
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BM für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0117-I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, am 2. AUG. 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier,
Kolleginnen
und Kollegen vom 22. Juni 2011, Nr. 8890/J, betreffend
Vollziehung Sortenschutzgesetz in den Jahren 2008 -
2010
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 22.
Juni 2011, Nr. 8890/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
2008 standen 596 landwirtschaftliche und 51
Gemüse-Sorten,
2009 standen 627 landwirtschaftliche und 78
Gemüse-Sorten und
2010 standen 671 landwirtschaftliche und 71
Gemüse-Sorten im Zulassungsverfahren.
Es werden grundsätzlich alle
Schutzerteilungen im „Sorten- und Saatgutblatt“ des Bundesamtes
für Ernährungssicherheit (BAES), welches vierteljährlich
erscheint, veröffentlicht.
Zu den Fragen 2 und 6:
2008 wurden drei Sorten, 2009 wurde eine
Sorte und 2010 keine Sorte registriert. Ebenso viele Sortenuntersuchungen
wurden in diesen Jahren durchgeführt. Derzeit (Stand 30. Juni 2011) sind
67 Sorten geschützt bzw. im Sortenschutzregister in Österreich
gemäß Sortenschutzgesetz eingetragen.
Zu Frage 3:
2008 waren 95 Sorten, 2009 waren 91 Sorten
und 2010 waren 83 Sorten registriert.
Eine Aufschlüsselung nach
Bundesländern erfolgt nicht, da die Sortenschutzerteilung national von der
Sortenschutzbehörde (BAES) erfolgt.
Es werden grundsätzlich alle
Schutzerteilungen, wie bereits oben erwähnt, im „Sorten- und
Saatgutblatt“ veröffentlicht, wobei das komplette Register jeweils
im 3. Quartal erscheint.
Zu Frage 4:
2008 wurden 54 Sortenzulassungen,
2009 wurden 39 Sortenzulassungen und
2010 wurden 65 Sortenzulassungen durch den
jeweiligen Rechtsinhaber beendet.
Zu Frage 5:
Einrichtung, Aufbau und
Zuständigkeiten der nationalen Behörden oder sonstiger Einrichtungen,
die den nationalen Sortenschutz erteilen, sind dem jeweiligen Mitgliedstaat
vorbehalten und nicht auf EU-Ebene geregelt.
Die Erteilung des Gemeinschaftlichen
Sortenschutzes erfolgt durch das Gemeinschaftliche Sortenamt, 3, Boulevard
Maréchal Foch BP 10121, F-49101 Angers Cedex 02, eingerichtet durch die EU-Verordnung
2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in Frankreich.
Einrichtungen in den Mitgliedstaaten
(Griechenland und Luxemburg haben keine Sortenschutzämter):
Bundesamt
für Ernährungssicherheit
Institut
für Sortenwesen
Spargelfeldstrasse
191
A - 1220 Wien
Office de la
Propriété Intellectuelle
Mrs Camille
vanslembrouck
North Gate III
Bd du Roi Albert
II 16
BE - 1000
Bruxelles
Ministry of
Agriculture, Natural Resources & Environment
Department of
Agriculture
Seed Production
Centre
CY – 1412
Nicosia
Central
Institute for Supervising & Testing in Agriculture (UKZUZ)
Za opravnou 4
CZ – 150
06 Praha 4 – Motol
Bundessortenamt
Osterfelddamm 80
DE – 30627
Hannover
Danish Institute
of Agricultural Sciences
Department of
Variety Testing
PO Box 7
Teglværksvej
7, Tystofte
DK – 4230
Skælskør
Plant Production
Inspectorate
Variety Control
Department
EE – 71024
Viljandi
ESTONIA
Ministerio de
Agricultura, Pesca y Alimentación
Oficina Española
de Variedades Vegetales
Calle Alfonso
XII, 62
ES – 28014
Madrid
Ministry of
Agriculture
Plant Variety
Rights Office
Liisankatu 8, PO
Box 322
FI – 00171
Helsinki
Ministère
de l’Agriculture
Comité de
la protection des obtentions végétales
11, rue
Jean-Nicot
FR – 75007
Paris
Hungarian Patent
Office (HPO)
Garibaldi str. 2
HU - 1054
Budapest
Office of the
Controller of Plant Breeders’ Rights,
Department of
Agriculture and Food
Backweston,
Leixlip,
IRL -
Co.Kildare.
Ufficio Italiano
Brevetti e Marchi
Ministero dello
Attività Produttive
Via Molise 19
IT – 00187
Roma (RM)
Lithuanian State
Plant Varieties Testing Centre
Smelio 8
LT – 2055
Vilnius
Plant Variety
Testing Department
State Plant
Protection Service
Lubanas jela 49
LV – 1073
Riga
Ministry for
Rural Affairs & Environment
Agricultural
Services & Rural Development Division
National
Agricultural Research & Development Centre
Ghammiere
MT – Marsa
Raad voor het
Kwekersrecht
Bennekomseweg
41/Postbus 27
NL – 6710
BA Ede
Research Centre
for Cultivar Testing (COBORU)
PL - 63-022 Slupia
Wielka
Instituto de
Protecção da Produção
Agro-Alimentar
CNPPA-CENARVE
Tapada da Ajuda,
Edifício 2
PT – 1300
Lisboa
Statens
Växtsortsnämnd
Box 1247
SE – 171
24 Solna
Central
Agricultural Inspection & Testing Institute (UKSUP)
Matuskova 21
SK Bratislava
833 16
SLOVAK REPUBLIC
Ministry of
Agriculture, Forestry and Food
Phytosanitary
Administration of
The Republic of
Slovenia (Furs)
Einspielerjeva 6
SL – 1000
Ljubljana
Department for
Environment, Food and Rural Affairs
Plant Variety
Rights Office
Huntingdon Road
UK - Cambridge
CB3 0LF
Zu Frage 7:
Die Untersuchungen der Jahre 2008 und 2009
ermöglichten die Sortenschutzerteilung für die geprüften Sorten.
2010 wurde kein Sortenschutz erteilt (keine Untersuchung).
Zu Frage 8:
Da aus der Fragestellung nicht eindeutig
hervorgeht, ob das Sortenschutz- oder Sortenzulassungs-Verfahren gemeint ist, hier
die Daten zu beiden Verfahren:
Im Rahmen des Sortenschutz-Verfahrens:
Nur im Jahr 2008 wurde die
Registerprüfung von einer Sorte (Erdbeere) zugekauft.
Im Rahmen des Sortenzulassungs-Verfahrens:
2008 wurde die Registerprüfung von 57
Sorten,
2009 wurde die Registerprüfung von 27
Sorten und
2010 wurde die Registerprüfung von 41
Sorten zugekauft.
Zu Frage 9:
Gegen die Erteilung des Sortenschutzes gab
es in den Jahren 2008 bis 2010 keine schriftlichen Einwendungen.
Zu Frage 10:
Bezüglich Verletzung eines
gemeinschaftlichen Sortenschutzes bei österreichischen Sortenschutzinhabern
sind keine Beschwerden bekannt.
Zu Frage 11:
Es sind keine zivilrechtlichen Verfahren
wegen Verletzung des Sortenschutzrechts bekannt.
Zu Frage 12:
Gerichtliche Strafverfahren sind nicht
bekannt.
Zu Frage 13:
Von den geschützten Sorten stehen im BAES
Standardmuster zur Verfügung. In den genannten Jahren erfolgten
jährlich nur bis zu zwei Betriebsbesichtigungen je nach Sorte, zumal
keine Probleme im Fortbestand der Sorten auftraten.
Das BAES kontrolliert als kompetente Stelle
für das Sortenwesen den Fortbestand der geschützten Sorte sowohl in
den Registerprüfungen (Unterscheidbarkeit, Homogenität,
Beständigkeit) auf eigenen Anbauflächen in Fuchsenbigl und Grabenegg
als auch bei Betriebsbesichtigungen auf Flächen der Zuchtbetriebe. Auf
Grund der vorliegenden Sortenbeschreibungen werden Abweichungen vom Sortentyp
auch bei der Feldbesichtigung und Laboruntersuchung im
Saatgutanerkennungsverfahren (bei den landwirtschaftlichen Pflanzenarten)
überprüft.
Zu Frage 14:
Bei den Überprüfungen der Sorten
konnten keine Probleme festgestellt werden, es wurden daher keine Proben
entnommen.
Zu Frage 15:
Die Frage der Gewinnung von Pharmazeutika
fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums und
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW).
Zu Frage 16:
In Österreich ist das Inverkehrbringen
von GVO-Saatgut auf Grund entsprechender Verbotsverordnungen derzeit nicht
zulässig. Im Hinblick auf GVO-Verunreinigungen von Saatgut ist die
Saatgut-Gentechnik-Verordnung anzuwenden.
Durch entsprechende Kontrollen des BAES
wird auch in Zukunft für deren Einhaltung gesorgt werden. Im Rahmen eines
spezifischen GVO-Monitoringsystems des BAES bei Saatgut werden auch Sorten im
Rahmen des Zulassungssystems erfasst (siehe www.baes.gv.at/saat-pflanzgut/gvo/monitoringberichte).
Entsprechend den Bestimmungen der
Saatgut-Gentechnik-Verordnung dürfen GVO-Verunreinigungen bei der
Erstuntersuchung in Verfahren nach dem Saatgutgesetz gar nicht vorhanden sein
und bei der Nachkontrolle im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle den Wert von
0,1% nicht überschreiten. Bei Pflanzgut von Kartoffeln dürfen solche
Verunreinigungen auch bei der Nachkontrolle nicht vorhanden sein.
Zu Frage 17:
Es besteht derzeit keine Notwendigkeit, das
Sortenschutzgesetz oder das Saatgutgesetz zu novellieren.
Zu Frage 18:
Die Vollziehung des
Produktpirateriegesetzes fällt nicht in die Zuständigkeit des BMLFUW,
weswegen dazu auch keine Daten bekannt sind.
Zu Frage 19:
In Österreich besteht kein Verbot des
Austausches von Saatgut von Erhaltungs- und BB-Sorten. Durch eine entsprechende
Novelle der Saatgutverordnung im Mai 2011 (BGBl. II Nr. 171/2011)
wurde sichergestellt, dass der Austausch auch weiterhin möglich ist und
dadurch keine Gefährdung der Biodiversität gegeben ist.
Zu den Fragen 20 und 21:
Der Internationale Vertrag über
pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft
anerkennt bäuerliche Rechte, Saatgut aus eigener Ernte zu gewinnen, zu
tauschen und zu vermarkten und schränkt solche Rechte nicht ein. Der
Internationale Vertrag normiert aber solche Rechte nicht selbst, sondern
überlässt diesbezügliche Regelungen den nationalen Regierungen.
Im Internationalen Vertrag geht es darum,
ein Multilaterales System zu schaffen, um den Zugang zu pflanzengenetischen
Ressourcen zu erleichtern und eine ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich
aus der Nutzung dieser Ressourcen ergebenden Vorteile zu erzielen.
Zu den Fragen 22, 24 und 25:
Seitens des BMLFUW wird derzeit –
unabhängig von allfälligen Wünschen von Einzelpersonen oder
Interessenvertretern – keine Notwendigkeit gesehen, das
Sortenschutzgesetz zu ändern.
Was das Saatgutgesetz betrifft, so wird es
voraussichtlich zu einer Neuregelung auf europäischer Ebene kommen.
Zu Frage 23:
Die Zulassung einer Sorte begründet
keinen Sortenschutz und wird nicht durch das Sortenschutzgesetz, sondern durch
das Saatgutgesetz geregelt.
Im Hinblick auf die Neuregelung der
saatgutrechtlichen Bestimmungen auf EU-Ebene steht u.a. auch eine Autorisierung
von Firmen für verschiedene, bisher von den Behörden
durchgeführte, Tätigkeiten zur Diskussion.
Der Bundesminister:
