Revisionsordnung für das Bundesministerium
für Wissenschaft und
Forschung (RO-BMWF)
Allgemein:
§
1 (1) Mit den Agenden der Internen Revision im
Bundesministerium für Wissen- schaft und Forschung ist die Abteilung
Interne Revision betraut.
(2) Die Abt. Interne Revision ist als Stabstelle dem Bundesminister für
Wissen schaft und Forschung unmittelbar unterstellt. Die
Dienstaufsicht obliegt dem Präsidium.
§ 2 Der
örtliche Wirkungsbereich der Abt. Interne Revision umfasst das gesamte Ressort
des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung, das sind die
Zentralstelle und die nachgeordneten Dienststellen.
Sachlicher Wirkungsbereich der Abt. Interne Revision:
§ 3 (1) Die
Abt. Interne Revision hat folgende Aufgaben zu erfüllen:
- Überprüfung
der Einrichtung und des Wirkungsbereiches der Organisa-
tionseinheiten
des Ressorts in funktioneller Hinsicht nach den Grundsätzen der
Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Beach-
tung formeller Vorschriften;
- Mitwirkung
bei der Erlassung von Organisationsvorschriften und bei wichti-
gen Organisationsmaßnahmen;
-
Erarbeitung von Rationalisierungsvorschlägen und von Vorschlägen zur
Verbesserung
der Aufbau- und Ablauforganisation;
- Beratende
Mitwirkung bei der Planung und Realisierung von Großprojek-
ten;
- Mitwirkung
bei der Vergabe von Großaufträgen bzw. Überwachung der Einhaltung
der Vergabevorschriften (Vergabecontrolling): Die Abt. Interne Revision
hat zu diesem Zweck die zu kontrollierenden Vergabeakten anzu-
fordern. Die Kontrolle hat in der Regel stichprobenartig zu erfolgen;
- beratende
Mitwirkung bei der Erstellung von Anschaffungsprogrammen und
Finanzierungsplänen;
- Mitwirkung
an Kontrollakten anderer Kontrolleinrichtungen im Ressort;
- Auswertung
der Einschau- und Tätigkeitsberichte des Rechnungshofes;
- Mitwirkung
bei Angelegenheiten der Verwaltungsreform im Ressortbereich: Hierbei
ist besonderes Augenmerk auf die Verträglichkeit einzelner Vorha- ben
untereinander sowie deren Konformität mit den für die allgemeinen Angelegenheiten
der Verwaltungsreform in der Bundesverwaltung ent-
wickelten
Intentionen zu legen;
(2) Unter Großaufträgen bzw. Großprojekten
im Sinne dieser Revisionsordnung sind
solche zu verstehen, deren Kosten den im GATT-Übereinkommen über das
öffentliche Beschaffungswesen festgelegten Schwellenwert übersteigen.
(3) Die Abt. Interne Revision hat ihre Revisionsaufgaben
durch Prüfung, Fest- stellung, Analyse, Stellungnahme, Verbesserungsvorschläge,
Gutachten, Bericht und
Beratung zu erfüllen.
(4) Die Revisionstätigkeit der Abt. Interne Revision soll
nach Möglichkeit den Ablauf der Geschäfte in den zu
prüfenden Organisationseinheiten nicht be- einträchtigen
und gegenüber Außenstehenden unauffällig abgewickelt wer- den.
Geprüfte sind angehalten, die Tätigkeit der Abt. Interne Revision
nach Kräften
zu unterstützen.
(5) Wenn es aus Gründen der fachlichen
Komplexität einzelner Aufgaben er- forderlich ist, kann
die Abt. Interne Revision um eine temporäre Beiziehung ressortinterner
oder externer Experten ersuchen.
§
4 Die Zuständigkeit
bestehender Kontrolleinrichtungen einschließlich der
Organe
der Dienst- und Fachaufsicht wird von dieser Revisionsordnung
nicht
berührt.
Revisionsplan, Revisionsauftrag:
§
5 (1) Die Abt. Interne Revision hat ihre Revisionstätigkeit
grundsätzlich auf der Basis eines jährlichen, dem
Bundesminister zur Kenntnis zu bringenden
Revisionsplanes
auszuüben.
(2) Der Bundesminister kann darüber hinaus die Abt. Interne
Revision außer- halb des Revisionsplanes in wichtigen Anlassfällen
zu Prüfungen oder Kon- trollen heranziehen.
(3) Die Abt. Interne Revision kann ferner auf Ersuchen einer/s
Sektionsleiter/in/s oder Leiter/in/s
einer nachgeordneten Dienststelle in Angelegenheiten tätig werden,
die den Wirkungsbereich der von ihm geleiteten Organisationsein- heit
betreffen. Sieht sich die Interne Revision außer Stande, dem Ersuchen zu
entsprechen, so obliegt die Entscheidung über das Ersuchen dem
Bundesminister.
(4) Der jährliche Revisionsplan ist von sämtlichen mit
seiner Erstellung betrau- ten oder sonst damit befassten Bediensteten vertraulich
zu behandeln.
(5) Bei der Erstellung des Revisionsplanes ist auf ein
ausgewogenes Verhältnis zwischen
Kontrollbedürfnis und Kontrollaufwand zu achten.
Begleitende Kontrolle:
§
6 Bei einmaligen Vorhaben
(Projekten), deren Realisierung sich über größere Zeiträume
erstreckt, ist die begleitende Kontrolle zu bereits vorher festgeleg- ten
Zeitpunkten jeweils am Ende eines in sich abgeschlossenen Projektab- schnittes,
jedoch noch vor wichtigen Teilentscheidungen durchzuführen.
Aktive und passive Informationsrechte der Abt. Interne
Revision:
§
7 (1) Die Abt. Interne Revision ist befugt, Einsicht in alle
für ihre Prüfungsvor-
haben
benötigten Unterlagen zu nehmen und zweckdienliche Erhebungen an
Ort und Stelle durchzuführen. Sämtliche Bedienstete des Ressorts und der
nachgeordneten Dienststellen haben ihr die dabei erforderlichen Aus künfte
zu erteilen.
(2) Der Abt. Interne Revision sind jedenfalls zuzuleiten:
a)
alle Auftragsvergaben, die Großaufträge bzw.
Großprojekte im Sinne
des
§ 3 Abs. 2 RO-BMWF betreffen (vor Auftragserteilung);
b)
alle Aktenvorgänge betreffend grundsätzliche Änderungen
der Organisa-
tion, insbesondere die Schaffung, Auflösung, Zusammenführung oder Teilung
von Organisationseinrichtungen (vor Genehmigung);
c) alle
vom Bundesminister, den Sektionsleiter/innen und den Leiter/innen nachgeordneter
Dienststellen schriftlich erteilten generellen Weisungen;
d) alle
Aktenvorgänge betreffend Beschwerdeangelegenheiten von grund-
sätzlicher Bedeutung (vor Hinterlegung);
e) alle
Aktenvorgänge betreffend Einschau- und Tätigkeitsberichte des Rechnungshofes
(vor Hinterlegung);
f) alle
Aktenvorgänge betreffend Maßnahmen, die von der Abt. Interne
Revision
oder vom Rechnungshof empfohlen wurden (vor Hinterlegung);
g) alle
Aktenvorgänge mit monetärem Inhalt:
bei
Erledigungen angeführten Angelegenheiten: bis einem Betrag von
€
40.000,--;
bei
Abschluss von Werkverträgen über Gutachten, Projektverfassungen und
sonstigen Einzelleistungen geistiger Art sowie Dienstleistungsauf-
trägen
(vor Hinterlegung);
Sonstige
Vergabegeschäftsstücke:
in
Akkordierung mit der gültigen Geschäftsordnung des BMWF (vor Ge-
nehmigung).
(3) Die
in Abs. 2 RO-BMWF enthaltene Informationsverpflichtung obliegt jenen
Stellen, die in der jeweiligen Angelegenheit führend sind. Bei terminabhängi-
gen Geschäftsstücken ist sicherzustellen, dass der Abt. Interne
Revision ein mindestens zweiwöchiger Bearbeitungszeitraum zur
Verfügung steht.
(4) Von
der Tätigkeit der Abt. Interne Revision bleibt die Verantwortlichkeit
aller Entscheidungsträger
im Ressort unberührt. Diese können sich durch den Hinweis
darauf, dass ihre Entscheidung entsprechend einer Stellungnahme der
Abt. Interne Revision getroffen worden sei oder ohne solche Stellung nahme
erfolgen musste, ihrer Verantwortung nicht entziehen.
(5) Der Abt. Interne Revision kommt in ihrer
Revisionstätigkeit ein Weisungs- recht im Sinne des Art. 20
Abs. 1 B-VG nicht zu.
Durchführung von Prüfungsvorhaben;
Berichtwesen:
§
8 (1) In Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Abt. Interne
Revision unter Berücksichti- gung aller wesentlichen
Zusammenhänge die vorgefundenen Sachverhalte kritisch
zu analysieren und zu werten. Dabei sind die Ursachen für allenfalls festgestellte
Mängel darzustellen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
(2) Die Details des Revisionsablaufes, insbesondere
Prüfprogramm und
-methodik,
werden von der Abt. Interne Revision festgelegt.
(3) Die Revisionstätigkeit der Abt. Interne Revision ist
in allen Phasen in
Arbeitspapieren
derart zu dokumentieren, dass ein sachkundiger Dritter in
der
Lage ist, den Prüfungsablauf nachzuvollziehen und das Ergebnis zu
beurteilen.
(4) Das Prüfungsergebnis ist zunächst in einem
Rohbericht zusammenzu-
fassen.
(5) Auf der Grundlage des Rohberichtes ist der geprüften
Stelle unter Ein-
räumung
einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis
der
Prüfung Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme der geprüften Stelle
ist
im
Schlussbericht zu berücksichtigen.
(6) Der Schlussbericht geht dem Bundesminister, der/m Leiter/in
der Sektion, in de- ren Wirkungsbereich sich die geprüfte
Stelle befindet, und der/m Leiter/in der geprüften Stelle im
Dienstweg zu.
(7) Sämtliche im Zuge einer Revision entstehende schriftliche
Unterlagen ein- schließlich der Roh- und Schlussberichte sind von
allen damit Befassten ver- traulich
zu behandeln und gesichert zu verwahren.
Nachprüfungen:
§
9 (1) Wurden seitens der Abt. Interne Revision im Zuge einer
Revision Mängel festgestellt, so hat sie nach angemessener
Frist eine Nachprüfung zur Er- hebung
des auf Grund des Prüfungsberichtes Veranlassten durchzuführen.
(2) Die Ergebnisse der Nachprüfungen sind in den
Revisionsbericht gemäß § 10 RO-BMWF
aufzunehmen.
(3) Die Nachprüfungstätigkeit der Abt. Interne
Revision kann sich auch auf die Mängelfeststellungen des Rechnungshofes
und der im Rahmen des betrieb- lichen Vorschlagswesens eingebrachten
Verbesserungsvorschläge, deren Verwirklichung
angeordnet wurde, erstrecken.
Revisionsjahresbericht:
§
10 Die Abt. Interne Revision hat in der
ersten Hälfte des Folgejahres über die gesamte Revisionstätigkeit
des vorangegangenen Jahres an den Bundes- minister
zu berichten.
