Parlamentarische Materialien

Zu Frage 3:

Der Leiter der Abteilung II/11 ist Dr. Michael Neugebauer.

Zu Frage 4:

Ja, jeder Teilnehmer an der Fußballbundesliga hat einen „Sicherheitsverantwortlichen“ namhaft gemacht. „Probleme“ sind nicht bekannt. Eine zentrale Schulung durch das Bundesministerium für Inneres für die Sicherheitsverantwortlichen fand nicht statt.

Zu Frage 5:

Der Einsatz von szenekundigen Beamten (SKB) stellt sich wie folgt dar:

Bundesland	Sportarten	2010/2011	2011/2012
Vorarlberg	Fußball + Eishockey	14	15
Tirol	Fußball + Eishockey	10	10
Salzburg	Fußball + Eishockey	14	14
Oberösterreich	Fußball + Eishockey	36	36
Niederösterreich	Fußball	24	21
Burgenland	Fußball	12	12
Steiermark	Fußball + Eishockey	36	37
Kärnten	Fußball + Eishockey	16	16
Wien	Fußball + Eishockey	31	31
SUMME		193	192

Zu Frage 6:

Nein.

Zu den Fragen 7und 8:

Ja.

Zu Frage 9:

Im Zuge gesonderter Ausbildungstage werden die Exekutivbediensteten auf einsatzspezifische Situationen vorbereitet, die typischerweise im Zuge von Sportveranstaltungen entstehen können. Darüber hinaus werden in den jeweiligen Landespolizeikommanden regelmäßig Evaluierungen durchgeführt, um etwaige Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen. Gleichzeitig wurden die Leiter der szenekundigen Dienste im Herbst 2010 beauftragt in ihrem Bereich Schulungen für szenenkundige Beamte (SKB) durchzuführen.

Die Schulungen der SKB erfolgen fortlaufend und werden dezentral von den Landespolizeikommanden zu verschiedenen Themenbereichen durchgeführt.

Alle 193 SKB nahmen an Schulungsmaßnahmen teil. Im Herbst 2011 werden für SKB darüber hinaus Seminare für die Themenbereiche „Massenpsychologie“ und „Hooliganismus“ angeboten.

Zu Frage 10:

Das „Fan-Steward-Programm“ stellt eine eigene Initiative der Vereine dar und hat somit keinen unmittelbaren Konnex zum Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 11, 36 und 46:

Am 9. Juli 2009 wurde eine Vereinbarung zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Inneres, der Österreichischen Fußballbundesliga und dem Österreichischen Fußballbund unterzeichnet. Die gemeinsamen Ziele sind effiziente Kommunikation, periodische Sicherheitsmeetings mit den Sicherheits- und Fanverantwortlichen der Vereine der 1. und 2. Spielklasse der Bundesliga zu Beginn und Ende jeder Saison, ein institutionalisierter Informations- und Erfahrungsaustausch, die Abstimmung zwischen Exekutivorganen und Ordnern sowie ein verbesserter Informationsaustausch in Hinblick auf das Instrument des Stadionverbotes.

Die Zusammenarbeit mit den offiziellen „Fan-Betreuern“ erfolgt im Sinne dieser Vereinbarung laufend durch institutionalisierten und anlassbezogenen Informationsaustausch vor bzw. nach den jeweiligen Spielrunden sowie im Rahmen von Sicherheitsmeetings und Informationsveranstaltungen der Österreichischen Fußball-Bundesliga und des Österreichischen Fußballbundes. Gleichzeitig stehen die Szenekundigen Dienste der Landespolizeikommanden laufend mit „ihren“ Vereinen und Fan-Betreuern der Vereine in Kontakt. Somit werden aufgetretene Problemfelder sofort besprochen und gemeinsam bearbeitet.

Das Bundesministerium für Inneres hat ein umfassendes Präventionsmaßnahmenpaket („Die Welle gegen Gewalt“) ausgearbeitet, in dessen Rahmen speziell ausgebildete Präventionsbeamtinnen und -beamte sowie SKB durch Vorträge in Schulen, Jugendzentren, Fußballvereinen und Fußballfanclubs zur Verhinderung von Gewalttaten bei Fußballsportveranstaltungen beitragen.

Zu den Fragen 17, 21 und 22 :

tipp3-Bundesliga powered by T-Mobile:

Deliktsgruppen	Anzahl der Anzeigen
Körperverletzung	34
Schwere Körperverletzung	33
Gefährdung der körperlichen Sicherheit	8
Raufhandel	2
Raufhandel Sicherheitsbereich	6
Nötigung	2
Gefährliche Drohung	5
Beleidigung	17
Sachbeschädigung	65
Schwere Sachbeschädigung	4
Diebstahl	6
Schwerer Diebstahl	1
Räuberischer Diebstahl	1
Entwendung	2
Raub	5
Betrug	3
Brandstiftung	2
Fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst	1
Fälschung besonders geschützter Urkunden	1
Urkundenunterdrückung	2
Gebrauch fremder Ausweise	2
Widerstand gegen die Staatsgewalt	51
Tätlicher Angriff auf einen Beamten	9
Landfriedensbruch	1
Suchtmittelmissbrauch	4
Verbotsgesetz	1
Landesrechtliche Bestimmungen (Anstandsverletzung, Lärmerregung, Veranstaltungsgesetze, Jugendschutzgesetze, ...)	240
Pyrotechnikgesetz 2010	137
Störung der Ordnung	332
Aggressives Verhalten	85
Sonstige Verstöße gegen das Sicherheitspolizeigesetz (SPG)	5
Straßenverkehrsordnung (StVO)	6
Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)	1

Erste Liga – Heute für Morgen:

Deliktsgruppen	Anzahl der Anzeigen
Körperverletzung	2
Sachbeschädigung	7
Diebstahl	3
Tätlicher Angriff auf einen Beamten	2
Landesrechtliche Bestimmungen (Anstandsverletzung, Lärmerregung, Veranstaltungsgesetze, Jugendschutzgesetze, …)	7
Pyrotechnikgesetz 2010	12
Störung der Ordnung	43
Aggressives Verhalten	7
Sonstige Verstöße gegen das SPG	1

Eine statistische Auswertung nach Bundesländern wird nicht geführt.

Zu den Fragen 18, 19 und 20:

verletzte Personen	Fans	Exekutivbedienstete	Ordner
tipp3-Bundesliga powered by T-Mobile	31	19	4
Erste Liga - Heute für Morgen	1	0	0

Eine statistische Auswertung nach Bundesländern wird nicht geführt.

Zu Frage 23:

tipp3-Bundesliga powered by T-Mobile:

Fangruppen ( Angezeigte)	Anzahl
SK Rapid Wien	419
SK Puntigamer Sturm Graz	197
FC Wacker Innsbruck	110
LASK Linz	108
FK Austria Wien	81
SV Josko Ried	72
KSV Superfund	11
FC Red Bull Salzburg	8
SV Mattersburg	5
SC Magna Wiener Neustadt	1

Erste Liga - Heute für Morgen:

Fangruppen (Angezeigte)	Anzahl
Cashpoint SCR Altach	28
SC Austria Lustenau	18
FC Lustenau 1907	13
SKN St. Pölten	2
FC Trenkwalder Admira	2
RZ Pellets WAC/St. Andrä	1

Regionalligen:

Fangruppen (Angezeigte):	Anzahl:
SV Austria Salzburg	84
FC Wacker Innsbruck	13
SC Bregenz	10
FC Blau Weiss Linz	45
GAK	24
SK Austria Klagenfurt	18
LASK Linz	9
LASK Linz Amateure	3
UVB Vöcklamarkt	1
Sturm Graz Amateure	1
SC Weiz	1

Unterligen:

Fangruppen (Angezeigte):	Anzahl:
SV Bad Ischl	6
SV Vorwärts Steyr	6

Zu Frage 24:

Wegweisungen	2008/2009	2009/2010	2010/2011
tipp3-Bundesliga powered by T-Mobile	121	88	92
Erste Liga - Heute für Morgen	0	0	9

Betretungsverbote werden statistisch nicht erfasst.

Zu Frage 33:

Gefährderansprachen:

Bundesland	2010	2011
Vorarlberg	0	0
Tirol	1	1
Salzburg	0	0
Oberösterreich	28	15
Niederösterreich	3	0
Burgenland	0	0
Steiermark	9	0
Kärnten	0	0
Wien	16	3

Sicherheitsbereiche:

tipp3-Bundesliga powered by T-Mobile	Anzahl
SK Rapid Wien	5
SK Puntigamer Sturm Graz	5
FC Wacker Innsbruck	12
LASK Linz	10
FK Austria Wien	4
SV Josko Ried	13
KSV Superfund	16
FC Red Bull Salzburg	10
SV Mattersburg	0
SC Magna Wr. Neustadt	16

Erste Liga – Heute für Morgen	Anzahl
Cashpoint SCR Altach	4

Zu Frage 34:

Die Verhängung des Sicherheitsbereiches gemäß § 49a SPG erbrachte insbesondere im Zusammenhang mit den dadurch ermöglichten Identitätsfeststellungen, Wegweisungen und der Verhängung von Betretungsverboten positive Erfahrungen zur Verhinderung von Gewalt- und Sicherheitsproblemen vor, während und nach einer Sportveranstaltung. Die im Sicherheitsbereich anzuwendenden Maßnahmen können unabhängig von einem von der Bundesliga bzw. vom Verein erlassenen Stadionverbot durchgeführt werden und tragen dazu bei, dass sich potenziell gewaltbereite Personen weder im Nahbereich eines Stadions noch im Stadion selbst aufhalten dürfen. Auf Grund der Maßnahmen, die zwischen dem Bundesministerium für Inneres, der Bundesliga und dem Österreichischem Fußballbund beschlossen wurden, ist eine verstärkte und intensivierte Prüfung zur Verhängung eines Sicherheitsbereiches von den Sicherheitsbehörden vorgesehen.

Zu Frage 35:

Jahr	Speicherungen
2006	1
2007	80
2008	41
2009	38
2010	91
2011	217

Mit Stichtag 30. Juni 2011 sind 311 Personen in der Gewalttäterdatei erfasst.

Zu Frage 37:

Vor Beginn einer Sportveranstaltung werden die Sicherheitsauflagen im Rahmen einer Begehung der Veranstaltungsstätte durch Vertreter des Veranstalters, der Sicherheits- und Veranstaltungsbehörden und der Blaulichtorganisationen sowie durch Spieldelegierte der Bundesliga geprüft. Im Beanstandungsfall hat der Veranstalter alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Auflagen einzuhalten bzw. den gesetzmäßigen Zustand für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung herzustellen.

Statistiken zur Anzahl oder Art der Beanstandungen werden nicht geführt.

Zu Frage 39:

Im Vergleich zur Saison 2009/2010 mit 565 Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz ist in der Fußballsaison 2010/2011 der obersten Spielklasse der österreichischen Fußball-Bundesliga mit 137 Anzeigen ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Daten zu anderen Sportveranstaltungen liegen nicht vor.

Zu Frage 40:

Das neue Pyrotechnikgesetz hat sich mit seiner klaren Rechtslage und der Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung, welche gerade in Zusammenhang mit Fußballspielen oft beantragt wird, bewährt. Es konnte die missbräuchliche Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen deutlich reduziert werden. Sofern keine Ausnahme zur legalen Verwendung pyrotechnischer Gegenstände besteht oder die Auflagen nicht eingehalten werden, werden seitens der Sicherheitsbehörden mutmaßliche Täter konsequent ausgeforscht und der erhöhte Strafrahmen entsprechend ausgenützt.

Zu Frage 41:

tipp3-Bundesliga powered by T-Mobile:

Stadion	Anzahl Anzeigen
SK Rapid Wien	37
SK Puntigamer Sturm Graz	1
FC Wacker Innsbruck	8
LASK Linz	28
FK Austria Wien	30
SV Josko Ried	11
KSV Superfund	3
FC Red Bull Salzburg	9
SV Mattersburg	7
SC Magna Wr. Neustadt	3

Erste Liga - Heute für Morgen:

Stadion	Anzahl Anzeigen
Cashpoint SCR Altach	1
SC Austria Lustenau	5
FC Lustenau 1907	2
SV Scholz Grödig	1
FC Trenkwalder Admira	2
First Vienna FC 1894	1

Zu den Fragen 42 und 43:

Einschätzungen und Meinungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.

Zu Frage 44:

Für die Sicherheit in Zusammenhang mit Sportveranstaltungen hat zunächst der Veranstalter bzw. der von diesen beauftragten Ordnerdienste Sorge zu tragen. Diese sollen zukünftig durch ein intensiviertes und effizientes Einschreiten der Sicherheitsexekutive im Sinne der nachstehend bezeichneten Maßnahmen verstärkt unterstützt werden:

Konsequente Nutzung polizeilicher Befugnisse zur Durchsuchungen von Personen und Räumlichkeiten, insbesondere bei Verdacht auf unerlaubte pyrotechnische Gegenstände;
Sicherstellung polizeilicher Präsenz während der Einlasskontrolle durch private Ordner-/Sicherheitsdienste;

o Gewährleistung eines raschen Einschreitens im Falle einer auftretenden sicherheitspolizeilichen Aufgabenstellung;

o Effiziente Kontrolle der Einhaltung sicherheitspolizeilicher Betretungsverbote gem. § 49a Abs. 2 SPG;

o Unterstützung des Ordner- bzw. Sicherheitsdienstpersonals bei der Risikobewertung hinsichtlich mitgeführter gefährlicher Gegenstände;

o Möglichkeit für SKB auf „Problemfans“ im Zuge der Kontrolle im Sinne der Rechtsverdeutlichung positiv einzuwirken, um einerseits Einlasskontrollen zu erleichtern und andererseits präventiv künftigen gefährlichen Angriffen (iSd. § 16 Abs. 2 SPG) entgegen zu wirken;

· Intensivierte polizeiliche Begleitung von Auswärtsspielen durch SKB;

· Intensivierter Vollzug der rechtlichen Möglichkeiten von Wegweisung und Betretungsverboten;

· Institutionalisierte Abhaltung von Sicherheitsmeetings.

Zu Frage 45:

Vom Bundesministerium für Inneres wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket entwickelt, um den Sicherheitsproblemen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen entschieden entgegenzuwirken.

Einen Schwerpunkt stellt die Präventionsstrategie dar. Erfahrungen im internationalen Fußball haben gezeigt, dass insbesondere die präventive Fanarbeit einen zentralen Beitrag gegen Gewalt im Fußball leistet. Es gilt daher, die Gewaltprävention auch im Fußballbereich in Österreich flächendeckend zu fördern. Hierbei ist die Arbeit mit Jugendlichen, mit der sogenannten „next generation“ von Fußballfans, die im Alter zwischen 13 und 18 Jahren bereits Tendenzen zur Gewaltbereitschaft zeigen, vorrangig. Diese Jugendlichen sollen mit langfristig konzipierten und nachhaltigen Präventionsmaßnahmen erreicht werden. Dazu wurde die Kooperation zwischen Präventionsbeamtinnen bzw. -beamten und SKB intensiviert. Gemeinsam bieten diese unter dem Motto „Die Welle gegen Gewalt“ an Schulen sowie während der Saison in Vereinen und Fanclubs Informationsveranstaltungen zum Thema Gewalt im Fußball an.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Kooperation mit und die Einbindung aller betroffenen Organisationen und Vereine. Deshalb wurden Kooperationsvereinbarungen mit der Österreichischen Fußball-Bundesliga und dem Österreichischen Fußballbund, dem Österreichischen Eishockeyverband sowie – in Hinblick auf eine verbesserte Abstimmung in Zusammenhang mit Fanbewegungen – mit den Österreichischen Bundesbahnen geschlossen. Gemeinsam soll durch intensive und nachhaltige Zusammenarbeit präventiv der Gewalt im Sport entgegengewirkt werden.

Klare Gebote und Regelungen sind im Kampf gegen Gewalt im Sport unerlässlich. Daher sind neben umfangreichen Präventionsangeboten und weitreichenden Kooperationsformen mit privaten Organisatoren und Veranstaltern eindeutige Grenzen, klare Sanktionen und deren konsequente Durchsetzung notwendig, um für ein gewaltfreies Klima zu sorgen und sportbegeisterte Fans vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Die (sport)rechtlichen Rahmenbedingungen wurden daher insbesondere im Bereich Raufhandel, Pyrotechnik und Datenaustausch neu gestaltet, um Gewalt bei Sportgroßveranstaltungen besser vorbeugen zu können und dem Phänomen europaweit zunehmender gewalttätiger Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit internationalen und nationalen Sportveranstaltungen verstärkt begegnen zu können.

Mit der Implementierung des „Szenekundigen Dienstes“ in den Landespolizeikommanden wurde ein wichtiger organisatorischer Schritt zur Verhinderung von Ausschreitungen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen gesetzt. Die SKB sind besonders geschulte Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamte (z. B. Pyrotechnik, Massenpsychologie), die über spezielle Szenekenntnisse verfügen und bereits im Vorfeld präventive Maßnahmen setzen, um gefährliche Angriffe zu vermeiden. Eine intensivierte Verhängung von Sicherheitsbereichen (dadurch mögliche Wegweisungen und Verhängung von Betretungsverboten) durch die Sicherheitsbehörden stellt ebenso eine weitere Maßnahme dar.

Zu Frage 47:

Es sind nach dem Maßnahmenpaket 2009 aktuell keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen zur Gewaltprävention geplant.

Der Erlass von Stadionverboten ist Aufgabe der jeweiligen Veranstalter, die bei der Durchsetzung zukünftig verstärkt im Rahmen sicherheitspolizeilicher Aufgabenstellungen unterstützt werden sollen.

Die bestehenden (straf)rechtlichen Bestimmungen werden als ausreichend betrachtet. Die Personalisierung der Eintrittskarten fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 48:

Der Kooperationsvertrag zwischen Bundesministerium für Inneres und Bundesliga bedarf keiner Änderung.

Zu Frage 49:

Deliktsgruppen	Anzahl Anzeigen
Körperverletzung	1
Schwere Körperverletzung	5
Sachbeschädigung	3
Fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst	1
Widerstand gegen die Staatsgewalt	23
Landfriedensbruch	1
Anstandsverletzung	1
Pyrotechnikgesetz 2010	4
Aggressives Verhalten	4
Sonstige Verstöße gegen das SPG	1

Eine Aufschlüsselung der Strafanzeigen nach der Staatszugehörigkeit der Angezeigten liegt im konkreten Fall nicht vor. Festgenommen wurden 3 österreichische Staatsbürger.

Zu Frage 50:

Nachgewiesen ist zum derzeitigen Stand der Ermittlungen die Teilnahme eines deutschen, eines kroatischen und eines griechischen Staatsangehörigen.

Zu Frage 51:

Deliktsgruppen	Anzahl Anzeigen
Körperverletzung	7
Schwere Körperverletzung	2
Raufhandel	1
Gefährliche Drohung	1
Sachbeschädigung	2
Diebstahl	1
Betrug	1
Landfriedensbruch	1
Waffengesetz	1
Anstandsverletzung	4
Lärmerregung	3
Ordnungsstörung	233
Aggressives Verhalten	2

Staatsangehörigkeit	Österreich	Deutschland	Serbien	Unbekannt	Gesamt:
Angezeigte	34	207	2	14	257
Festnahmen	4	205	2		211

Strafanzeigen	Anzahl
Gerichtlich strafbare Handlungen	51
Verwaltungsübertretungen	109

Strafanzeigen	Anzahl
Gerichtlich strafbare Handlungen	0
Verwaltungsübertretungen	19