8626/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.08.2011
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien	Geschäftszahl:		BMUKK-10.000/0173-III/4a/2011

Wien, 3. August 2011

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8806/J-NR/2011 betreffend Wahlen der IGGiÖ, die die Abg. Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen am 16. Juni 2011 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 5:

Die im einleitenden Teil der Parlamentarischen Anfrage aufgestellten Behauptungen sind nicht nachvollziehbar. Die genannte Internetseite enthält die Wahllokale mit Anschrift sowie die Namen der gewählten Delegierten zur Gemeindeversammlung jeden Wahllokals, diese aber nur mit Vor- und Zunamen. Eine Auflistung der Wähler findet sich nicht. Der Bezug zu den genannten Erkenntnissen zu Wahlen durch Akklamation ist nicht nachvollziehbar, da für die Wahlen in der islamischen Glaubensgemeinschaft eine solche nicht behauptet wird. Unabhängig von der Sachverhaltsfrage wäre eine Judikatur zu öffentlichen Wahlen nicht anwendbar, da die Frage der Bestellung der zur Außenvertretung befugten Organwalter durch die jeweilige Religion im Rahmen ihrer inneren Angelegenheiten zu regeln ist.

Zu Fragen 6 bis 8:

Die Religionsfreiheit als Gruppenrecht gründet sich seit 1867 auf Art. 15 Staatsgrundgesetz und wird auch in Art. 9 EMRK durch die Wortfolge „in Gemeinschaft mit anderen“ garantiert. Die in der Fragestellung angesprochenen „Eingriffsmöglichkeiten in den selbstständigen Wirkungsbereich der inneren Angelegenheiten“ wären daher verfassungs- und grundrechtswidrig.

Zu Frage 9:

Die Verbesserung der Integration ist mir gemeinsam mit dem Herrn Staatssekretär für Integration ein Anliegen, daher haben wir bereits gemeinsame Initiativen in diese Richtung gesetzt, insbesondere um mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den anspruchsvollen und verantwortungsvollen Lehrberuf zu begeistern.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.