8629/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.08.2011
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien	Geschäftszahl:		BMUKK-10.000/0180-III/4a/2011

Wien, 3. August 2011

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8862/J-NR/2011 betreffend Lobbyisten in Österreich 2, die die Abg. Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen am 17. Juni 2011 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 6 sowie 11 und 12:

Dazu wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 6343/J-NR/2010 verwiesen.

Zu Fragen 7 bis 10:

Das Bundesministerium für Justiz hat am 21. Juni 2011 den Entwurf für ein Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz zur allgemeinen Begutachtung versandt. Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 8859/J-NR/2011 durch die Frau Bundesministerin für Justiz verwiesen.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.