8631/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.08.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0619-III/1/b/2011

Wien, am        . August 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben am  8. Juni 2011 unter der Zahl 8723/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „konspirative Treffen zur Causa Aliyev und Verdacht des Amtsmissbrauches“ ge-richtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die interministerielle Sitzung am 23. Mai 2011 diente dem Informationsaustausch zwischen den betroffenen Bundesministerien. Hinsichtlich der Sitzung am 31. Mai 2011 wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 8722/J verwiesen.

Zu den Fragen 2 und 4:

Die zuständige Referentin in meinem Kabinett wurde zwar über die Tatsache, dass am 23. Mai 2011 eine Sitzung stattfindet, informiert, jedoch nicht über den genauen Inhalt bzw. Teilnehmerkreis. Über die Besprechung am 31. Mai 2011 erfolgte keinerlei Information.

Zu Frage 3:

Nein.

Zu Frage 5:

Seitens meines Ressorts haben an der Sitzung am 23. Mai 2011 neben dem Leiter der Rechtssektion und dem Direktor des Bundesasylamtes jeweils ein Beamter des Bundes-amtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und des Bundesasylamtes sowie ein Vertreter der Asylabteilung teilgenommen, an der Sitzung am 31. Mai 2011 ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Der Leiter der Rechtssektion und der Direktor des Bundesasylamtes haben am 23. Mai 2011 nur an der angeführten Sitzung, jedoch an keiner anderen Sitzung, weder an einer mit RA Dr. Otto D. noch an der am 31. Mai 2011, teilgenommen.

Zu Frage 6:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechts.

Zu Frage 7:

Es sind keine straf- oder disziplinarrechtlichen Sachverhalte ersichtlich. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 8722/J verwiesen.

Zu Frage 8:

Auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 8722/J wird verwiesen.