8635/AB XXIV. GP
Eingelangt am 08.08.2011
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Juli 2011
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0130-I/4/2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8717/J vom 8. Juni 2011 der Abgeordneten Mag. Josef Auer, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1., 5. und 6.:
Mit meiner öffentlichen Äußerung zur Privatisierung der ÖBB wurde eine politische Debatte angestoßen. Die konkrete Planung und allfällige Durchführung würde jedenfalls der zuständigen Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie obliegen. Welche Teile der ÖBB allenfalls tatsächlich für eine Privatisierung in Frage kommen, bleibt der weiteren Entscheidungsfindung vorbehalten.
Zu 2.:
Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.
Zu 3.:
Die mit der Umstrukturierung der ÖBB im Jahr 2004 verfolgten Ziele der gesteigerten Transparenz und Leistungs- und Marktorientierung des Unternehmens sind weiterhin aktuell, insbesondere vor dem Hintergrund der Liberalisierung des Güter- und Personenverkehrs in der EU.
Zu 4.:
Zahlungen an die ÖBB
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1/41148 Kosten für Eisenbahninfrastruktur |
1/41158 Gemeinwirtschaftliche Leistungen |
Summe |
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1997 |
793.661.000 |
599.842.000 |
1.393.503.000 |
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1998 |
794.223.000 |
599.842.000 |
1.394.064.000 |
|
1999 |
713.779.000 |
607.238.000 |
1.321.017.000 |
|
2000 |
677.647.000 |
629.491.000 |
1.307.138.000 |
|
2001 |
1.195.626.000 |
626.401.000 |
1.822.027.000 |
|
2002 |
1.133.998.000 |
606.073.000 |
1.740.070.000 |
|
2003 |
834.343.00 |
600.495.000 |
1.434.838.000 |
|
2004 |
1.004.552.000 |
785.467.000 |
1.790.019.000 |
|
2005 |
894.500.000 |
486.220.000 |
1.380.720.000 |
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2006 |
984.949.000 |
584.725.000 |
1.569.674.000 |
|
2007 |
1.116.893.000 |
567.207.000 |
1.684.100.000 |
|
2008 |
1.194.004.000 |
597.324.000 |
1.791.328.000 |
|
2009 |
1.078.169.000 |
660.161.000 |
1.738.330.000 |
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2010 |
1.004.810.000 |
497.150.000 |
1.501.960.000 |
a) Mangels konkreter und detaillierter Privatisierungspläne ist derzeit diesbezüglich keine seriöse Prognose möglich.
b) Meine grundsätzliche Vorsicht bei zusätzlichen Zuschüssen an die ÖBB ist mit dem ohnehin schon ausgesprochen hohen Zuschussbedarf der ÖBB und den gleichzeitigen Einsparungserfordernissen im Bundeshaushalt zu begründen.
c) Diesbezüglich verweise ich auf die inhaltliche Zuständigkeit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.
Zu 7.:
Im Regierungsprogramm der XXIV. Gesetzgebungsperiode sind keine weiteren Privatisierungen vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen