8637/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.08.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „unrichtige Medieninformation der Staatsanwaltschaft Wien im Fall ‚Kampusch’“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

In dem auf der Sachverhaltsdarstellung des Präsident des Obersten Gerichtshofes i.R. Dr. RZESZUT basierenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen mehrere Staatsanwälte im Zusammenhang mit der Causa KAMPUSCH wird aktuell auch der Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt aufgrund fehlerhafter Medieninformationen einer Prüfung unterzogen.

Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich zu diesen Fragen derzeit nicht Stellung nehmen kann.