864/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.04.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0032-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 837/J-NR/2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Heinz-Christian Strache und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Angebot eines Ministerpostens an Frau Bandion-Ortner“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Die Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung der Bundesministerin für Justiz und unterliegen daher nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.

. März 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)