8643/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.08.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0620-III/1/b/2011

Wien, am      . August 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben am  9. Juni 2011 unter der Zahl 8724/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Strafverfahren gegen Vertreter der BH Horn und Mittäter in der Causa Rakhat Aliyev“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 8721/J verwiesen.

Zu Frage 2:

Es lagen keine Versagungsgründe vor.

Zu Frage 3:

Der Aufenthaltstitel wurde nach den gesetzlichen Vorgaben erteilt. Im Übrigen verfügte Niederösterreich im Jahr 2007 gemäß § 3 Abs 3 Z 4 der Niederlassungsverordnung 2007, BGBl. II Nr. 54/2007, über 20 Quotenplätze.

Zu Frage 4:

Auf Grund eines laufenden Ermittlungsverfahrens muss von einer Beantwortung dieser Frage Abstand genommen werden.

Zu Frage 5:

Diesbezüglich ist kein Sachverhalt bekannt. Es ergeht die Einladung an die die Anfrage stellenden Abgeordneten, den zuständigen Behörden den Sachverhalt mitzuteilen.