8644/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.08.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0602-II/BK/3.2/2010

Wien, am         . Juli 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 9. Juni 2011 unter der Zahl 8732/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Experten-Tagung des Bundeskriminalamtes" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

An der Tagung nahmen Vertreter aus folgenden Ländern/Organisationen teil:

Bundesrepublik Deutschland	· Bundeskriminalamt Wiesbaden · Landeskriminalamt Nordrhein Westfalen · Landeskriminalamt Baden Württemberg · Landeskriminalamt Hamburg · Bayrisches Landeskriminalamt · Polizeipräsidium Düsseldorf · Verbindungsbeamtin des BKA Wiesbaden in Wien
Schweiz	· Bundeskriminalpolizei Bern · Kantonspolizei St. Gallen
Liechtenstein	· Kriminalpolizei Vaduz
Belgien	· Föderale Polizei Belgien
Niederlande	· Nationales Expertisezentrum Zoetermeer
Luxemburg	· Polizei Luxemburg
Ungarn	· Polizeipräsidium Györ-Sopron-Moson
Europol	· Leiter des Nationalen Desk Austria · Manager eines Europol-Projektes betreffend die Bekämpfung von Einbruchskriminalität
Österreich	· Bundeskriminalamt Wien Büro 3.2 - Raubkriminalität und Arbeitsgruppe Raub ·  Landeskriminalämter Vertreter der Ermittlungsbereiche „Raub“ der Landeskriminalämter Vertreter des Fachbereiches „Gewaltdelikte“ der Stadtpolizeikommanden Innsbruck, Salzburg, Linz und Graz · österreichische Verbindungsbeamtin in Bukarest

Zu Frage 2:

Behandelt wurden folgende Themen:

· Raubüberfälle auf ältere Personen nach Geldbehebungen in Geldinstituten;

· Raubüberfälle im In- und Ausland, vorwiegend begangen durch Täter aus Ex – Jugoslawien und Rumänien;

· Raubüberfälle auf Juweliere mit Zielrichtung der Erbeutung hochwertiger und hoch-preisiger Markenuhren;

· Raubüberfälle im Rotlichtmilieu durch „KO-Tropfen“ (Erkenntnisse des Bundes-kriminalamtes Wiesbaden);

· Lage und Erkenntnisse in den benachbarten Ländern zu diesen Deliktsformen sowie Erkenntnisse und Ermittlungsstände von Ermittlungskommissionen in europäischen Ländern zu den genannten Bereichen;

· Lagebericht des Bundeskriminalamtes betreffend schwerer und internationaler Raub-kriminalität;

· Vorgangweisen in der Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und den Landes-kriminalämtern auf nationaler und internationaler Basis;

· Tätigkeitsbericht der AG Raub.

Zu Frage 3:

Neben der Festlegung/Vereinbarung weiterer Vorgangsweisen in konkreten Ermittlungsfällen konnten noch während der angeführten Tagung folgende operative Ergebnisse erzielt werden:

• Klärung einer schweren Straftat (Home Invasion - schwerer Raub in Wohnung mit massiver Gewaltanwendung im März 2011 in Wien) und Festnahme von vier Tatverdächtigen durch die belgischen Behörden .
• In Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei Bern Sicherstellung einer bei einem Raubüberfall auf einen Juwelier in Wien geraubten, hochpreisigen Markenuhr. 

Zu den Fragen 4 bis 7:

Ja. Es gab Anregungen hinsichtlich der Phänomene Diebstahl, Einbruch und Sprengung von Geldausgabeautomaten; auch wurde die Intensivierung der Zusammenarbeit der betroffenen Länder und des Coachings von Europol vereinbart.

Zu Frage 8:

Der Bereich „Rotlichtmilieu“ war kein Kernthema der Tagung. Seitens des Bundeskriminal-amtes Wiesbaden wurde das derzeit nur in Deutschland auftretende Phänomen des Raubes durch Verabreichung von „KO-Tropfen“ im Rotlichtmilieu und anschließender miss-bräuchlicher Verwendung von Kreditkarten der Geschädigten vorgestellt.

Zu den Fragen 9 bis 12:

Nein.

Zu den Fragen 13 und 14:

Ja.

Zu Frage 15:

Das Projekt „I-Phone – Ortung“ von Smartphones nach Raubüberfällen und Diebstählen wird umgesetzt werden.